Schlagwort-Archive: NPD

Henry Nitzsche – Früher CDU, heute IfS

Diesen Redebeitrag haben wir zur Demonstration „Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit, gegen den autoritären Wahn“ am 16.09.2017 nach Schnellroda mitgebracht und dort verlesen. Den Rückblick von NoHalgida und eine Liste aller Redebeiträge findet ihr hier.

Liebe Antifaschist*innen in Schnellroda,

wir freuen uns, heute wieder hier zu sein – nicht über den Anlass, aber über die Menschen, die hier regelmäßig starken Protest gegen das „Institut für Staatspolitik“ organisieren. Und nochmal mehr freuen wir uns, dass ihr alle hier seid. Wir sind die Gruppe Kaltland-Reisen, kommen aus Sachsen und erschrecken selber immer wieder, wie viel damit schon gesagt ist. Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig ins Zeug gelegt, die braun schillernde Position des besten Beispiels für eine Region mit dauerhafter rassistischer Mobilmachung bis hin zur Pogromstimmung einzunehmen. Sachsen ist immer wieder beispielhaft für menschenverachtende Aufmärsche und Anschläge – und für eine Politik die all das duldet und mit befeuert.

So wundert es nicht, dass sächsische CDU-Politiker den rechten Rand nicht als Tabu betrachten, sondern eher als spannenden Fischgrund mit Kuschelfaktor. Diejenigen unter ihnen, denen regelmäßige Treffen mit der NPD, Verharmlosung rassistischer Gewalttaten und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste noch nicht reichen, verlassen schließlich die CDU. Sie legen jegliche Scheu vor menschenfeindlichen Bekundungen und Forderungen ab und landen schließlich… hier, beim „Institut für Staatspolitik“. Im vergangenen Jahr war bereits Maximilian Krah, der erst einige Wochen zuvor aus der sächsischen CDU austrat, als Redner geladen, heute referiert hier mit Henry Nitzsche eine weitere Person, die mit ihrerer Biografie exemplarisch für den jüngsten Rechtsruck und seine Vorbereitung steht.

Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Ab 2002 und bis zu seinem Austritt aus der Partei saß er für diese sogar im Bundestag. In seinem Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain erhielt er 2005 34,5 % der Wähler*innenstimmen. Zu diesem Zeitpunkt war sein Rechtsdrall sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit bekannt. Im Jahr 2003 äußerte Nitzsche, „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ Seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten bewarb er mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, der nicht nur Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes war, sondern 2004 auch von der NPD verwendet wurde.

Abgrenzung nach Rechts? Fehlanzeige.

Die Liste der menschenfeindlichen Äußerungen Henry Nitzsches lässt sich durch seine gesamte Abgeordnetenzeit hindurch ebenso fortführen wie die Anlehnungen an neonazistische Parteien. Gestört? Hat es wohl schon, doch selbst sein Zetern über angebliche „Multi-Kulti-Schwuchteln“, die Deutschland regieren würden, führte nicht zum Parteiausschluss.

Im Dezember 2006 verließ Nitzsche eigenständig die CDU, um zwei Jahre später bei der sächsischen Landtagswahl als Direktkandidat anzutreten. Mit tatkräftiger Unterstützung der NPD erreichte er fast 20 % der Wähler*innenstimmen – doch der Wahlkreis Kamenz blieb der CDU treu und wählte Frank Hirche in den Landtag.

Rund um Bautzen und Kamenz blieb Nitzsche politisch aktiv, wollte das Amt des Oberbürgermeisters von Kamenz erlangen und – mit Blick Heute fast schlechter Scherz – Ausländerbeauftragter der Stadt Bautzen werden. Auch die Stelle des Landrats des Kreises Bautzen lockte Nitzsche, blieb ihm mit 13,2 % der Stimmen jedoch verwehrt. Dass im Bautzener Landratsamt heute CDU-Männer sitzen, die sich regelmäßig mit der dortigen NPD-Spitze und neonazistischen Kameradschaften treffen, dürfte ihm jedoch gefallen.

Ob es die sächsische CDU interessiert, dass ihre ehemaligen Mitglieder hier in Schnellroda vor Neonazis und Neurechten referieren? Wir glauben es kaum, und viel mehr daran, dass uns in Zukunft noch ähnliche politische Karrieren wie die Krahs und Nitzsches begegnen werden. Und freuen uns einmal mehr, dass es Menschen gibt, die ihnen lautstark widersprechen! Hier in Schnellroda, dem Ort, den die Neue Rechte so gern als ihre ungestörte Schaltzentrale verstehen will, ist unser deutlicher Protest enorm wichtig!

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-rechter-populist-erfindet-sich-neu-752447.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtslastige-aeusserungen-cdu-parlamentarier-nitzsche-von-kreisvorsitz-zurueckgetreten-a-453266.html

Immer wieder… Kaltland.

Immer wieder Sachsen oder, wie wir es nennen… Kaltland:

Studien[1] zeigen deutlich, warum gerade hier Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind: Es ist eine Mischung aus politischen Versagen und dem Versuch, Probleme mit der Befeuerung der eigenen Identifikation zu übertünchen[2].

Ein Fall wie Freital macht das ganze Versagen deutlich. Hier bildete sich eine nazistische terroristische Vereinigung[3]. Eine breite und ausführliche Auseinandersetzung der Stadt hat dazu bis heute nicht stattgefunden. Seit gut zwei Jahren sind diejenigen, die das Problem ansprechen, die Täter und werden als Nestbeschmutzer gegeißelt[4]. Die Demokratie ist in 16 Jahren CDU Herrschaft verödet und in Teilen von Sachsen verendet.

Das gilt auch für den Landkreis Meissen, wo AfD, PEGIDA und CDU besonders eng miteinander verbandelt sind. Ein CDU-Stadtrat fällt dabei immer wieder besonders mit menschenfeindlichen Äußerungen auf – gut befreundet mit Siegfried Däbritz von PEGIDA und unterstützt von der AfD[5]. Kenner*innen stellen fest, dass die CDU in Teilen Sachsens antidemokratisch eingestellt ist.

Nicht anders das Bild in Arnsdorf. Eine vorgebliche Bürgerwehr schlägt einen Flüchtling und fesselt diesen an einen Baum. Gericht und Staatsanwaltschaft stellen den Fall ein. Die rechte Szene, allen voran das neurechte „Ein Prozent“-Netzwerk um Götz Kubitschek, Identitäre und ihren Kreis der Neofaschist*innen sammelt Spenden und versucht die Ereignisse umzudeuten. Einer der Täter ist CDU Gemeinderat[6].

Deswegen Sachsen. Deswegen Kaltland. Es sind keine „Verwirrten“, es sind keine Kleinigkeiten. Es ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und es sind diejenigen, die sie verharmlosen oder gar hofieren – allen voran die sächsische CDU.

  1. http://www.beauftragte-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.html []
  2. http://www.taz.de/Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701/ []
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwehr_Freital []
  4. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/posts/999667116776773 []
  5. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-in-sachsen-eine-gemeinde-hoffnungslos-gespalten-1.3508278 []

Wer steckt hinter Thügida? – Redebeitrag #DD0605

Dies ist ein Redebeitrag zur Demonstration „Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa“, die sich am 6. Mai 2017 gegen die „Pro Marine Le Pen“-Demonstration der Struktur „Wir lieben Sachsen / Thügida“ in Dresden richtete.

Immer wieder und sehr regelmäßig tritt Thügida in verschiedenen Städten auf – so, wie heute in Dresden. Doch wer steckt dahinter und wie agiert diese neonazistische Gruppierung?

Seit November 2016 ist „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ ein eingetragener Verein, der auf eine nationale Erneuerung Deutschlands zielt. Die Hauptprotagonisten David Köckert und Alexander Kurth und sind neben Frank Rennicke Vorstandsvorsitzende des Vereins. Angeblich soll der Verein zur Vereinsgründung bereits 50 Mitglieder gehabt haben[1].

David Köckert hat bereits eine politische Karriere hinter sich: Als ehemaliges Mitglied der AfD wurde er später bis zum Februar 2016 Landesorganisationsleiter der NPD in Thüringen. Die NPD versuchte die Jahre zuvor, sich im bürgerlichen Gewand zu zeigen. Mit Köckert änderte sich die Strategie, da er seine rassistischen und antisemitischen Forderungen deutlich äußerte und „auf die Straße zu gehen“ als Notwendigkeit ansah. So versucht er – nach dem Prinzip des „Die Rechte“-Neonazis Christian Worch, der jahrelang versuchte, in Leipzig Fuß zu fassen – Demonstrationen als Druckmittel einzusetzen und in sogenannten „Frontstädten“, in welchen starke antifaschistische Strukturen bestehen, gezielt Demonstartionen anzumelden. Auch meldete Köckert Demonstrationen u.a. am 20.04., dem Geburtstag Adolf Hitlers, oder zum Todestag von Rudolf Hess an. Zuletzt veranstaltete er am 9. November 2016 – als die Reichspogromnacht sich zum 78. Mal jährte – einen Fackelmarsch in Jena. Köckert gab an, den Tag aufgrund des Mauerfalles gewählt zu haben – blanker Hohn angesichts des klar neonazistischen Aufmarschs des Abends.
Köckert tritt nach wie vor offen mit antisemitischen und nationalsozialsistischen Inhalten auf, bedient sich in Reden und Rhetorik am nationalsozialistischen Vorbild und nutzt auch gern mal Zitate aus nationalsozialistischen Propaganda-Filmen[2]. Im Februar 2017 trat er schließlich komplett aus der NPD aus, um sich auf Thügida und deren Aktionen zu konzentrieren[3],[4]. Es ist also damit zu rechnen, dass das neonazistische Demonstrations- und Aktionsprojekt auf Dauer angelegt ist.

Neben Köckert ist ebenso der Leipziger Neonazi Alexander Kurth wichtiger Protagonist von Thügida. Wie Köckert war Kurth NPD-Kader, allerdings nur von 2012 bis 2014. Nachdem Kurth 2014 im Leipziger Stadtrat scheiterte[5], versuchte er in Sachsen die neonazistische Partei „Die Rechte“ aufzubauen und wurde 2015 zu deren Landesvozenden gewählt[6],[7]. Dank engagierter Antifaschist*Innen, welche an Kurths Handy gelangten, konnten ettliche seiner Verbindungen und Vernetzungen aufgedeckt werden. So hielt Kurth engen Kontakt zu den Veranstalter*innen von Legida und war in verschiedene Initiativen involviert, beispielsweise in der rassistischen Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“. Außerdem pflegte Kurth im Frühjahr 2015 nachweislich zu einem Leipziger Bereitschaftspolizisten eine freundschaftliche Beziehung mit geteilten politischen Überzeugungen und gegenseitiger Unterstützung[8].

Als weiterer Vorstandsvorsitzender ist Frank Rennicke zu nennen, welcher insbesondere als neonazistischer Liedermacher bekannt ist. Auch bei ihm bestehen Verbidungen zur NPD – im Jahr 2009 und 2010 wurde er von der Partei als Bundestagspräsident vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU tritt Rennickes Name auf, der bei mindestens einem Konzert Geld für die untergetauchten Rechtsterrorist*innen Mundlos, Bönhardt, Zschäpe gesammelt haben soll[9]. Protokolle des NSU-Prozesses zeigen, dass seine Konzerte und seine Musik Bestandteil der Verhandlungen sind[10].

Die Thügida-Protagonist*innen sind eindeutige und offensiv auftretende Neonazis, welche Erfahrung in der politischen Arbeit haben. Sie treten regelmäßig zu Demonstrationen in verschiedenen Städten in unterschiedlichen Bundesländern auf, vor allem auch in Orten, welche in den Medien durch rassistische Übergriffe und Bedrohungen Bekanntheit erfahren haben. So organisierte Thügida beispielswiese in Bautzen für den 09.09.2016 eine Demonstration, nachdem es immer wieder Übergriffe von Neonazis auf geflüchtete Menschen und Antifaschist*Innen gab. Auch in Freital rief Thügida zu einem selbsternannten Jubiläum auf, welches sich „1 Jahr danach“ nannte und den Leerzug einer Unterkunft für geflüchtete Menschen feierte[11]. Das Motto steht aber auch klar im Zusammenhang zu gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und geflüchtete Menschen sowie Anschlägen auf das ehemalige Hotel Leonardo, die Unterkunft der Geflüchteten. Hierin wird deutlich, dass durch die symbolische Anwesenheit von Thügida die neonazistischen Strukturen vor Ort bestärkt werden sollen.
Außerdem werden dadurch und durch die martialischen Aktionen an historischen Daten der NS-Zeit Anschlussmöglichkeiten für neonazistische Kreise geschaffen[12].

Durch den großen Agitationsradius von Thügida über mehrere Bundesländer hinweg und die selbst gut vernetzten federführenden Neonazis, bestehen umfangreiche Kontakte mit verschiedenen neonazistischen Strukturen, beispielsweise die Brigade Halle, Wir für Leipzig, Europäische Aktion, die Rechte und der III Weg[13]. Doch auch vom AfD-Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus erhielt Thügida Spenden, die beidseitig propagiert wurden, sodass ebenso gute Kontakte in AfD-Kreise zu vermuten sind[12].

Neben dem offenen Propagieren nationalsozialistischer Ideologien gibt sich Thügida durch die Aktion „Ein Volk hilft sich selbst“ als Kümmerer, indem sie Hilfs-, Solidaritäts- und Benefizaktionen organisieren. Ihrer Ideologie entsprechend sollen dabei nur „Deutsche“ unterstützt werden. Während das Versagen des Sozialstaats simuliert wird, wird mit dieser Hilfe „Nur für Deutsche“ gegen Migrant*innen – egal, ob bedürftig oder nicht – gehetzt. Eine solche Aktion fand u.a. am 04.05.2017 in verschiedenen Stadteilen von Dresden statt[14] – anwesend war u.a. Alexander Kurth. Vor dem Thügida-Mobil, das mit einem Banner in Schwarz-Rot-Gold mit der Aufschrift “Überfremdung stoppen” behängt wurde, sind Spenden verteilt worden. Über den Lautsprecherwagen bietet man sich als Gesprächspartner an. Leider war es bislang kaum möglich, diesen Aktionen effektiv entgegen zu treten – sodass an dieser Stelle vor allem Sichtbar machen und Aufklärung der neonazistischen Initiative hilfreich sind.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ schafft durch ihre unterschiedlichen Agitationsfelder eine Vernetzungsstruktur sowohl im neonazistischen Bereich als auch Anknüpfungspunkte für Bürger*innen, um ihre Ideologie weiter in gesellschafltiche Stukturen zu tragen. Daher ist es bedeutend, die rechten Aktivitäten weiterhin zu fokussieren, aufzudecken und klar zu benennen. Wir danken daher an dieser Stelle allen Aktivist*innen, die genau dies tun und sich den Neonazis entschlossen entgegen stellen!

  1. http://archive.is/EPTiG []
  2. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/03/29/neue-npd-strategie-demonstrationen-als-druckmittel/ []
  3. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Greizer-Stadtratsmitglied-David-Koeckert-verlaesst-die-NPD-497556838 []
  4. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/maden-am-knochen-der-npd-thueringer-funktionaer-tritt-aus-partei-aus.html []
  5. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  6. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  7. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/vorbestrafter-npd-mann-verursacht-wahlwiederholung-in-leipzig.html []
  8. http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172412 []
  10. https://www.nsu-watch.info/tag/frank-rennicke/ []
  11. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/29/freital-ein-jahr-danach_21974 []
  12. https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/th-gida-auf-expansionskurs [] []
  13. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  14. https://twitter.com/Christian_Frey/status/860153825503662081 []

Am 6. Mai nach Dresden! Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Dresden // Neumarkt // 06.05.2017 // 13:30 Uhr

Am Samstag, den 6. Mai 2017, stellen sich antifaschistische Gruppen in Dresden einer Demonstration in den Weg, die exemplarisch für den längst vollzogenen Rechtsruck in Dresden, den bundes- und schließlich auch europaweiten Rechtsruck ist. An diesem Tag will das neonazistische „Wir lieben Sachsen / Thügida“-Bündnis in Dresden aufmarschieren und um 14:00 Uhr eine „Pro Marine Le Pen“-Demonstration auf dem Neumarkt veranstalten.

Dies geschieht im Kontext eines Dresdens, in dem zwei Tage später der Schulterschluss zwischen AfD und PEGIDA bei einer gemeinsamen Kundgebung öffentlich und offenkundig vollführt wird[1], in dem friedlich Protestierende Morddrohungen erhalten und PEGIDA-Ordner sich als Exekutivgewalt verstehen[2], im Kontext eines Dresdens, das seit über zwei Jahren ein knallhartes Problem mit Neurechten und Neonazis hat.

Die Demonstration wird abgehalten im Kontext eines Deutschlands, das meint, Afghanistan sei sicheres Herkunftsland und Abschiebungen völlig okay, in dem rassistische Gewalt und Hetze zum Alltag geworden sind und rechter Terror durch staatliche Institutionen gedeckt wird.

Thügida demonstriert im Kontext eines Europas, das sich abschottet, das tatenlos zusieht, während Flüchtende im Mittelmeer ertrinken und an Grenzzäunen sterben – und die Forderung nach noch mehr Ausgrenzung und mit ihr einhergehender Gewalttaten nicht nur lauter, sondern auch in den Parlamenten erklingt.

Die Demonstration kann als direkter Angriff auf die „Pulse of Europe“-Veranstaltungen gewertet werden, die wöchentlich sonntags zur selben Uhrzeit und auf demselben Platz stattfinden[3]. Während dort weder emanzipatorische Forderungen gestellt, noch Grenzen und menschenunwürdige Abschiebepraxis kritisiert oder überhaupt thematisiert werden, sondern es schlicht „für Europa“ auf die Straße geht, so kann doch festgestellt werden, dass dort mittlerweile im Wochentakt eine vierstellige Zahl von Menschen demonstriert, die sich auch explizit als Gegenpol zum Rechtspopulismus in Europa verstehen[4]. So scheint es auch hier Ziel der Neonazis zu sein, öffentliche Räume zu erobern und zu besetzen und mit ihrer neofaschistischen Ideologie das Leben in der Stadt zu bestimmen.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ ist eine neonazistische Gruppierung, die fast bundesweit mit ihrem umlackierten Wurstmobil auffährt und mit offenkundigen rechten Aufmärschen aber auch pseudobürgerlichen Hilfs- und Spendenaktionen Plätze besetzt und völkisch-nationalistische Ideen verbreitet. Sie kann als NPD-Tarnorganisation betrachtet werden, die von AfD-Mitgliedern ebenso getragen wird wie von langjährig bekannten Neonazis[5]. Bei NOPE. findet ihr ausführliche Informationen zu den Redner*innen des Tages: Kay Hönicke[6], Victor Seibel[7], Uta Nürnberger[8], Milan Roháč[9], Ignaz Bearth[10], Roland Ulbrich[11], Michaela Homolková[12], Karl Richter[13] und Julia Schwarze[14].

Die Ziele der Antifaschist*innen: Der rassistischen Hetze mit einer deutlichen Protestkundgebung begegnen. Den Aufmarsch mit dezentralen Aktionen nicht unwidersprochen lassen. Den europäischen Rechtsruck mit Entschlossenheit und Solidarität stoppen!

Sagt euren Freund*innen Bescheid und überlegt euch gute, sinnvolle Aktionen. Lasst nicht zu, dass Neonazis es auch nur wagen, Plätze für ihre Ideologie zu beanspruchen und sich immer weiter vernetzen.

Aktuell sind uns leider keine gemeinsamen Anreisen aus anderen Städten bekannt, sollten Informationen dazu eintrudeln, geben wir euch natürlich Bescheid! Schreibt uns gerne an, wenn ihr etwas wisst. Solltet ihr euch entschließen, nach Dresden zu fahren, seid am besten in Gruppen unterwegs und passt aufeinander auf.

Folgende Zugverbindungen bieten sich an:

Leipzig
ab Hbf 11:00 Uhr, Ankunft in Dresden Hbf 12:31 Uhr

Chemnitz
ab Hbf 12:03 Uhr, Ankunft in Dresden 13:05 Uhr

Bautzen
ab 11:56 Uhr, Ankunft in Dresden 12:49 Uhr

Seid entschlossen, seid laut und deutlich, seid kreativ und macht was draus. Lasst uns gemeinsam den Rechtsruck in Europa stoppen.

  1. http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Pegida/Saechsische-AfD-Basis-uebt-Schulterschluss-mit-Pegida []
  2. http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Jede-Menge-Anzeigen-rund-um-Pegida-in-Dresden []
  3. http://pulseofeurope.eu/dresden/ []
  4. http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pulse-of-Europe-wirbt-weiter-fuer-die-EU []
  5. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  6. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297202620315621/?type=3&theater []
  7. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297219670313916/?type=3&theater []
  8. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297245486978001/?type=3&theater []
  9. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297262943642922/?type=3&theater []
  10. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297278956974654/?type=3&theater []
  11. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299221723447044/?type=3&theater []
  12. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299230426779507/?type=3&theater []
  13. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299238570112026/?type=3&theater []
  14. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299249753444241/?type=3&theater []

Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa! #DD0605

Am 6. Mai 2017 wollen in Dresden Neofaschist*innen rund um „Wir lieben Sachsen / Thügida“ zu einer „Pro Marine Le Pen“-Demonstration auflaufen. Die Demonstration soll um 14:30 Uhr an der Frauenkirche beginnen und durch die Dresdner Altstadt führen.

Gegendemonstration // 13:30 Uhr // Neumarkt

Aktionskarte mit Telefonnummern des Ermittlungsausschusses und der Demosanis.

Wir unterstützen den Protest der Dresdner*innen! NOPE., CoA – Connecting Activists, die FAU Dresden, die URA Dresden, Dresden Nazifrei und WHAT rufen um 13:30 Uhr zur Versammlung auf dem Dresdner Neumarkt auf – und zu dezentralen Aktionen.

„Lasst die rassistische Hetze nicht unwidersprochen und steht für eine antirassistische Gesellschaft ein!“

Den vollständigen Aufruf könnt ihr hier nachlesen.

Unseren Aufruf findet ihr hier.

Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa!

Um 14:00 Uhr findet auf dem Neumarkt außerdem die Protestkundgebung „Nationalismus raus aus den Köpfen“ gegen Thügida statt.

Folgende Zugverbindungen bieten sich an:

Leipzig
ab Hbf 11:00 Uhr, Ankunft in Dresden Hbf 12:31 Uhr

Chemnitz
ab Hbf 12:03 Uhr, Ankunft in Dresden 13:05 Uhr

Bautzen
ab 11:56 Uhr, Ankunft in Dresden 12:49 Uhr

Informationen über „Wir lieben Sachsen / Thügida“

Wir werden diesen Post aktuell halten und euch auch auf Twitter und Facebook mit Informationen versorgen.

Gut recherchierter und erweiterter Überblick über die Akteur*innen.

Informationsreihe von NOPE. über die Redner*innen am 06.05.2017:

Pirna 05.04. „Gegen rassistische Brennpunkte“

— Dieser Aufruf wurden uns gesendet mit der Bitte ihn zu veröffentlichen!
Wir freuen uns sehr, dass in Pirna Rassist*innen und Rassisten nicht unkommentiert marschieren.
Hinter dem Text stehen verschiedene Einzelpersonen aus verschiedenen Zusammenhängen die sich spontan zusammen gefunden haben. —

Der Alltag ist zurückgekehrt. Wo noch vor wenigen Monaten hilflose Appelle der Betroffenheitsprofis in der sächsischen Politik angesichts immer neuer rassistischer Taten, die mangelnde Handlungsbereitschaft und das fehlende Handlungsvermögen illustrierten ist nunmehr Schweigen wieder an der Tagesordnung.
Nicht das es weniger Rassismus und rechte Hetze gäbe, aber die Gewöhnung daran lässt noch die lautesten Mahner verstummen. Hitlergrüße bei den völkischen Kreisläufern von PEGIDA werden inzwischen genau mit dem selben Schulterzucken goutiert wie rassistische Übergriffe.
Die Wahrnehmung hat sich verschoben. Der Fokus liegt nicht etwa an der Berichterstattung oder einen wahrnehmbaren Aufschrei an der Tatsache, dass einer Muslima in Dresden der Zutritt zu einem Bus durch den Busfahrer versperrt wird, sondern dass das Auto von Pegida- Versteher und selbst ernanntem Extremismusexperten Patzelt brennt.
Angesichts der Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik berichten alle Zeitungen darüber, dass es einen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern gegeben hätte. Und weil die Aufmerksamkeit nur bis zur Überschrift reicht um das eigene Erregungslevel zu erreichen, werden die Zusammenhänge gerne ausgeblendet. Schließlich ist es ausreichend, die eigenen Vorurteile zu bekräftigen.
Das die Zahl an politisch rechtsmotivierter Kriminalität einen neuen Höchststand erreicht, ist keine Schlagzeile wert. Das die vermeintlich politisch links motivierte Kriminalität rapide abgenommen hat spielt auch keine Rolle, schließlich hat ja Patzelts Wagen gebrannt.
Sachsen 2017 – immer noch Kaltland und immer noch nicht ohne Grund ganz rechts außen auf der Landkarte!

Am Mittwoch, den 05.04. wollen nun in Pirna, im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge, in dem neben Pirna auch Orte wie Freital und Heidenau liegen und wo mit den Skinheads Sächsische Schweiz schon einmal marodierende Nazibanden den öffentlichen Raum dominierten, eine Bürgerwehr und „Nein zum Heim“ Gruppen auflaufen. Ihr Motto Brennpunkt „Sonnenstein“. Man will Anknüpfungspunkte für die von der AfD mit Hass versorgten Bürger*innen, früher waren sie besorgt heute einfach rassistisch, liefern. Man will wieder einmal die Karte der „bösen“ Zuwanderer ausspielen und fühlt sich durch die selektive Auslegung der polizeilichen Kriminalstatistik belegt.

Hinter dem Aufruf stecken sinistre Persönlichkeiten wie der NPD Stadtrat aus Freital Abraham, der einiges mit dem rechten Terror in Freital zu tun hatte und Katja Kaiser – ebenfalls aus Freital, die auf keiner Nazidemo fehlen darf. Selbst wenn, wie am 18.03. in Leipzig, mit Christian Worch die 90er ihr Revival geben und gar nicht mehr versucht wird die faschistische Gesinnung hinter dem Mäntelchen der Bürgerlichkeit zu verstecken.

Dass diese Bewegung ausgerechnet in Pirna aufschlägt kann nicht verwundern, da hier die AfD nach wie vor regelmäßige Demos, ganz außerhalb des Fokus der medialen Öffentlichkeit abhält und Hetzer wie Stürzenberger sprechen lässt. Hier, wo der Volksmob noch nicht gänzlich kontaminiert ist, will man im Wortsinn zuschlagen.

Es braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen worum es geht: die Untermauerung einer völkischen Hegemonie und die weitere Verbreitung von rechtem Hass.

Wir wollen und wir können diesem Treiben nicht schweigend zuschauen. Wir sind nach wie vor nicht gewillt zu akzeptieren, wenn rechte Hetzer auftreten wollen. Schweigen ist aus unserer Sicht keine Form, un die eigene Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Wir rufen euch daher auf: Kommt nach Pirna: gegen rassistische Brennpunkte. Wir haben einen Lauti und wir haben unsere Wut und vor allen Dingen keine Ausreden.

Ort: Pirna: Sonnenstein, Remscheider Straße Ecke Deciner Straße – Parkplatz
05.04. ab 17:30 Uhr

Anreise: Ab 17:00 Uhr befinden sich Menschen in Dresden am Bahnhof Neustadt. Treffpunkt ist die Holocaust-Gedenktafel im Bereich Schlesischer Platz (Eingang Presse- & Buchladen).
Um 17:25 Uhr wird von hier PÜNKTLICH in Richtung Gleis 2 gelaufen, wo die S2 Richtung Pirna i.d.R. Auch pünktlich um 17:32 Uhr abfährt. Um 17:41 Uhr fährt selbige S-Bahn dann am Hauptbahnhof auf Gleis 18 ab (DD-Mitte um 17:35 Uhr auf Gl. 2, Freiberger Str. um 17:37 Uhr auf Gl. 2).
Ankunft in Pirna am Bahnhof ist 18:03 auf Gleis 2. Von dort ein paar Meter zum ZOB, wo dann um 18:12 Uhr der Bus „H/S“ Richtung „Sonnenstein Süd, Pirna“ von Steig 3 abfährt. Der Ausstieg wird dann in den Gruppen vor Ort beschlossen und kommuniziert.

 

Freital – Verstrickungen von Verfassungsschutz, Polizist*innen und Neo-Nazis

Wir bedanken uns bei NOPE. für den erneuten vielleicht nicht großen, aber kreativen und vor allem entschlossenen Protest gegen PEGIDA, dem sogar ein weiteres Mal eine Sitzblockade gelang!

Beim Thema Rechte Netzwerke kappen! #dd3001 kamen auch wir zu Wort – mit einer Zusammenfassung unserer bisherigen Berichte aus Freital. Freital – Verstrickungen von Verfassungsschutz, Polizist*innen und Neo-Nazis weiterlesen