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Immer wieder… Kaltland.

Immer wieder Sachsen oder, wie wir es nennen… Kaltland:

Studien[1] zeigen deutlich, warum gerade hier Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind: Es ist eine Mischung aus politischen Versagen und dem Versuch, Probleme mit der Befeuerung der eigenen Identifikation zu übertünchen[2].

Ein Fall wie Freital macht das ganze Versagen deutlich. Hier bildete sich eine nazistische terroristische Vereinigung[3]. Eine breite und ausführliche Auseinandersetzung der Stadt hat dazu bis heute nicht stattgefunden. Seit gut zwei Jahren sind diejenigen, die das Problem ansprechen, die Täter und werden als Nestbeschmutzer gegeißelt[4]. Die Demokratie ist in 16 Jahren CDU Herrschaft verödet und in Teilen von Sachsen verendet.

Das gilt auch für den Landkreis Meissen, wo AfD, PEGIDA und CDU besonders eng miteinander verbandelt sind. Ein CDU-Stadtrat fällt dabei immer wieder besonders mit menschenfeindlichen Äußerungen auf – gut befreundet mit Siegfried Däbritz von PEGIDA und unterstützt von der AfD[5]. Kenner*innen stellen fest, dass die CDU in Teilen Sachsens antidemokratisch eingestellt ist.

Nicht anders das Bild in Arnsdorf. Eine vorgebliche Bürgerwehr schlägt einen Flüchtling und fesselt diesen an einen Baum. Gericht und Staatsanwaltschaft stellen den Fall ein. Die rechte Szene, allen voran das neurechte „Ein Prozent“-Netzwerk um Götz Kubitschek, Identitäre und ihren Kreis der Neofaschist*innen sammelt Spenden und versucht die Ereignisse umzudeuten. Einer der Täter ist CDU Gemeinderat[6].

Deswegen Sachsen. Deswegen Kaltland. Es sind keine „Verwirrten“, es sind keine Kleinigkeiten. Es ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und es sind diejenigen, die sie verharmlosen oder gar hofieren – allen voran die sächsische CDU.

  1. http://www.beauftragte-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.html []
  2. http://www.taz.de/Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701/ []
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwehr_Freital []
  4. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/posts/999667116776773 []
  5. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-in-sachsen-eine-gemeinde-hoffnungslos-gespalten-1.3508278 []

Pirna 05.04. „Gegen rassistische Brennpunkte“

— Dieser Aufruf wurden uns gesendet mit der Bitte ihn zu veröffentlichen!
Wir freuen uns sehr, dass in Pirna Rassist*innen und Rassisten nicht unkommentiert marschieren.
Hinter dem Text stehen verschiedene Einzelpersonen aus verschiedenen Zusammenhängen die sich spontan zusammen gefunden haben. —

Der Alltag ist zurückgekehrt. Wo noch vor wenigen Monaten hilflose Appelle der Betroffenheitsprofis in der sächsischen Politik angesichts immer neuer rassistischer Taten, die mangelnde Handlungsbereitschaft und das fehlende Handlungsvermögen illustrierten ist nunmehr Schweigen wieder an der Tagesordnung.
Nicht das es weniger Rassismus und rechte Hetze gäbe, aber die Gewöhnung daran lässt noch die lautesten Mahner verstummen. Hitlergrüße bei den völkischen Kreisläufern von PEGIDA werden inzwischen genau mit dem selben Schulterzucken goutiert wie rassistische Übergriffe.
Die Wahrnehmung hat sich verschoben. Der Fokus liegt nicht etwa an der Berichterstattung oder einen wahrnehmbaren Aufschrei an der Tatsache, dass einer Muslima in Dresden der Zutritt zu einem Bus durch den Busfahrer versperrt wird, sondern dass das Auto von Pegida- Versteher und selbst ernanntem Extremismusexperten Patzelt brennt.
Angesichts der Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik berichten alle Zeitungen darüber, dass es einen Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern gegeben hätte. Und weil die Aufmerksamkeit nur bis zur Überschrift reicht um das eigene Erregungslevel zu erreichen, werden die Zusammenhänge gerne ausgeblendet. Schließlich ist es ausreichend, die eigenen Vorurteile zu bekräftigen.
Das die Zahl an politisch rechtsmotivierter Kriminalität einen neuen Höchststand erreicht, ist keine Schlagzeile wert. Das die vermeintlich politisch links motivierte Kriminalität rapide abgenommen hat spielt auch keine Rolle, schließlich hat ja Patzelts Wagen gebrannt.
Sachsen 2017 – immer noch Kaltland und immer noch nicht ohne Grund ganz rechts außen auf der Landkarte!

Am Mittwoch, den 05.04. wollen nun in Pirna, im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge, in dem neben Pirna auch Orte wie Freital und Heidenau liegen und wo mit den Skinheads Sächsische Schweiz schon einmal marodierende Nazibanden den öffentlichen Raum dominierten, eine Bürgerwehr und „Nein zum Heim“ Gruppen auflaufen. Ihr Motto Brennpunkt „Sonnenstein“. Man will Anknüpfungspunkte für die von der AfD mit Hass versorgten Bürger*innen, früher waren sie besorgt heute einfach rassistisch, liefern. Man will wieder einmal die Karte der „bösen“ Zuwanderer ausspielen und fühlt sich durch die selektive Auslegung der polizeilichen Kriminalstatistik belegt.

Hinter dem Aufruf stecken sinistre Persönlichkeiten wie der NPD Stadtrat aus Freital Abraham, der einiges mit dem rechten Terror in Freital zu tun hatte und Katja Kaiser – ebenfalls aus Freital, die auf keiner Nazidemo fehlen darf. Selbst wenn, wie am 18.03. in Leipzig, mit Christian Worch die 90er ihr Revival geben und gar nicht mehr versucht wird die faschistische Gesinnung hinter dem Mäntelchen der Bürgerlichkeit zu verstecken.

Dass diese Bewegung ausgerechnet in Pirna aufschlägt kann nicht verwundern, da hier die AfD nach wie vor regelmäßige Demos, ganz außerhalb des Fokus der medialen Öffentlichkeit abhält und Hetzer wie Stürzenberger sprechen lässt. Hier, wo der Volksmob noch nicht gänzlich kontaminiert ist, will man im Wortsinn zuschlagen.

Es braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen worum es geht: die Untermauerung einer völkischen Hegemonie und die weitere Verbreitung von rechtem Hass.

Wir wollen und wir können diesem Treiben nicht schweigend zuschauen. Wir sind nach wie vor nicht gewillt zu akzeptieren, wenn rechte Hetzer auftreten wollen. Schweigen ist aus unserer Sicht keine Form, un die eigene Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.

Wir rufen euch daher auf: Kommt nach Pirna: gegen rassistische Brennpunkte. Wir haben einen Lauti und wir haben unsere Wut und vor allen Dingen keine Ausreden.

Ort: Pirna: Sonnenstein, Remscheider Straße Ecke Deciner Straße – Parkplatz
05.04. ab 17:30 Uhr

Anreise: Ab 17:00 Uhr befinden sich Menschen in Dresden am Bahnhof Neustadt. Treffpunkt ist die Holocaust-Gedenktafel im Bereich Schlesischer Platz (Eingang Presse- & Buchladen).
Um 17:25 Uhr wird von hier PÜNKTLICH in Richtung Gleis 2 gelaufen, wo die S2 Richtung Pirna i.d.R. Auch pünktlich um 17:32 Uhr abfährt. Um 17:41 Uhr fährt selbige S-Bahn dann am Hauptbahnhof auf Gleis 18 ab (DD-Mitte um 17:35 Uhr auf Gl. 2, Freiberger Str. um 17:37 Uhr auf Gl. 2).
Ankunft in Pirna am Bahnhof ist 18:03 auf Gleis 2. Von dort ein paar Meter zum ZOB, wo dann um 18:12 Uhr der Bus „H/S“ Richtung „Sonnenstein Süd, Pirna“ von Steig 3 abfährt. Der Ausstieg wird dann in den Gruppen vor Ort beschlossen und kommuniziert.

 

Freital – Verstrickungen von Verfassungsschutz, Polizist*innen und Neo-Nazis

Wir bedanken uns bei NOPE. für den erneuten vielleicht nicht großen, aber kreativen und vor allem entschlossenen Protest gegen PEGIDA, dem sogar ein weiteres Mal eine Sitzblockade gelang!

Beim Thema Rechte Netzwerke kappen! #dd3001 kamen auch wir zu Wort – mit einer Zusammenfassung unserer bisherigen Berichte aus Freital. Freital – Verstrickungen von Verfassungsschutz, Polizist*innen und Neo-Nazis weiterlesen

Freital, du mieses Stück… Freital 25.06.2016

„1 Jahr danach“ hatte die rechte Szene ihre Demo genannt, mit der sie am Sonnabend Stärke in Freital beweisen wollte. Vorgeblich wollte man sich dafür feiern, dass man es selbst gewesen sei, die für die Schließung des Heimes in Freital gesorgt hätte. Diese Lesart zeugt einmal mehr von der Unkenntnis und der Selbstüberschätzung der vorgeblich „Besorgten“, die sich an diesem Tag als reinrassiger Naziaufmarsch entpuppten.

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Rückblick auf „Solidarität statt Ausgrenzung“ am 26.02.2016 in Freital

Liebe Menschen, wir sind immer noch ganz bezaubert von der entschlossenen und kreativen Demonstration „Solidarität statt Ausgrenzung“[1] in Freital. Vielen Dank an die „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz Freital und Umgebung“ [2] und all die Menschen, die trotz der Kälte ein deutliches sowie entschlossenes Zeichen für humanitäre Grundwerte setzten.

Rückblick auf „Solidarität statt Ausgrenzung“ am 26.02.2016 in Freital weiterlesen