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#DD0506 – Antifaschismus muss vor allem eins: Erfolgreich sein!

„Nationalismus raus aus den Köpfen“
15:30 Uhr
Altmarkt

Oh Hello you, Dresdner Antifaschist*innen!

Wir hoffen, wir können euch mit dem Zitat von P. Flasterstein ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Aller Albernheit zum Trotz steht es auch hier, weil antifaschistische Arbeit immer und überall wichtig bleibt – und das nicht nur, wenn sie von feiernswerten Erfolgen gekrönt ist.

Die Bilder vom 31. Mai in Nürnberg wollen uns nicht aus dem Kopf gehen: An diesem Tag haben etwa 200 Berufsschüler*innen versucht, die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers zu verhindern[1]. Erfolglos. Der junge Mann musste nur deshalb nicht im Flieger sitzen, weil die Abschiebungen aufgrund der übermäßigen Belastung der deutschen Botschaft in Kabul nach einem Anschlag mit fast 100 Toten kurzzeitig ausgesetzt worden sind. Abschiebungen in ein Land, dessen Sicherheit (also, zumindest an einigen Orten, oder so ähnlich) die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder betont.

Mit dieser Abschiebepraxis und dem erst kürzlich in Sachsen beschlossenen Ausreisegewahrsam[2] – das bedeutet, dass Menschen einige Tage vor ihrer Abschiebung bereits festgehalten werden können – wurden die Rufe der Rassist*innen und Neofaschist*innen erhört, wird ihre Menschenfeindlichkeit zur gewaltvollen Tat. Wissend, dass ihre Forderungen oft genug erfüllt wurden, ziehen sie weiter ihre Kreise, grölen und pöbeln, werden zu Täter*innen. So auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA – auch diesmal wieder gemeinsam mit der AFD[3] – ein zigstes Mal durch Dresden latschen und für Menschenfeind*innen vom jungen Neonazi bis zur verbitterten Rentner*in ein Event für Menschen schaffen, in deren Weltbild es fest verankert ist, dass andere Menschen kein so gutes Leben verdient haben wie sie selber.

Im Umfeld all dessen zieht sich in Meißen eine Front von CDU über AfD und PEGIDA bis Heimatschutz zusammen und macht Stimmung gegen diejenigen, die ihnen widersprechen könnten. Im Vorfeld des Meißener Literaturfestes hetzt CDU-Stadtrat Jörg Schlechte im Einklang mit PEGIDA-Däbritz gegen die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, in dem die Stimmung der vergangenen Jahre und der krasse Rechtsruck in Sachsen analysiert werden. Und auch hier haben sie Erfolg: Die Lesung findet zwar noch im Ratssaal statt, eine Podiumsdiskussion dazu wurde verboten[4][5].

Bei allen Erfolgen, die die Neurechten und Neonazis haben, bleibt es wichtig, ihnen nicht das Feld zu überlassen, ihren Größenwahn nicht Wirklichkeit werden zu lassen und immer und immer wieder zu widersprechen!
…so auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA und die AfD ein zigstes Mal durch Dresden latschen werden.

Unsere Freund*innen von NOPE.  machen an diesem Montag ein Päuschen[6], aber das heißt noch lange nicht, dass es keine Protestmöglichkeiten geben wird. Die könnt ihr nämlich auch ganz einfach selbst gestalten. Sagt euren Freund*innen Bescheid, seid kreativ und vielleicht sogar dezentral unterwegs. Bringt Mut mit und eine laute Stimme. Schließt euch der Kundgebung[7] von Nationalismus raus aus den Köpfen an. Um 15:30 Uhr geht’s auf dem Altmarkt los – frühes Aufkreuzen sichert die feinsten Plätze!

  1. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html []
  2. http://www.mdr.de/sachsen/ausreisegewahrsam-in-sachsen-100.html []
  3. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/870267331531984896?s=07 []
  4. http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-1-die-akteurinnen/ []
  5. http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-2-eine-geschichte-aus-kaltland/ []
  6. https://www.facebook.com/nopedd/posts/1332928523409697 []
  7. https://www.facebook.com/events/231972787291670/ []

#DD2905 – Lasst Rassist*innen nie in Ruhe!

Dresden – der 29.05.2017

NOPE.: „Keine Zukunft diesen Zuständen“
18:00 Uhr
Theaterplatz

Nationalismus raus aus den Köpfen:
„Nationalismus raus aus den Köpfen!“
18:00 Uhr
Postplatz

Oh Hello you, Monday!

Am 29. Mai werden Antifaschist*innen erneut in Dresden unterwegs sein: Gegen Rassismus, Nationalismus, Rechtsruck und jeglichen Nazischeiß.

„Keine Zukunft diesen Zuständen“[1] heißt die Veranstaltungsreihe der Gruppe NOPE. , die sich am 29. Mai thematisch der Außenpolitik der Europäischen Union widmen wird:

„Die EU vereint zur Zeit 28 Mitgliedstaaten. Sie steht im engen Kontakt mit der Türkei. Nicht nur wegen Beitrittsverhandlungen, sondern auch wegen eines fragwürdigen Geflüchtetendeals. […] Des Weiteren schützt die EU ihre geheiligten Grenzen mit meterhohen Stacheldrahtzäunen von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Dass diese Sicherheitsfirma Menschen nicht mit Samthandschuhen anfässt und sie wie Menschen behandelt, sondern lieber Pfeffer und Tränengas gegen sie einsetzt, scheint für die EU legitim zu sein.
Für uns nicht!“

Vergangene Woche war das Thema des Protests der durch den sächsischen Landtag beschlossene Ausreisegewahrsam für Geflüchtete[2].

Ebenfalls um 18:00 Uhr trifft sich die Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“ zur gleichnamigen Kundgebung[3] auf dem Postplatz. Wie immer wird hier Protest in direkter Hör- und Sichtweite zu PEGIDA möglich sein.

Woche für Woche setzen sich Antifaschist*innen gegen den rassistischen Normalzustand, gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Montag ist schließlich auch der Tag, den PEGIDA für regelmäßige Aufmärsche auserkoren hat – und damit der Tag, an dem ein selbsternanntes „Volk“ anstrebt, die Stadt Dresden zur No-Go-Area für all diejenigen zu machen, die nicht in ihr neofaschistisches Weltbild passen.

Auch diesem Zustand: Keine Zukunft!

Geht in die Stadt, informiert und engagiert euch, seid laut und deutlich und lasst Rassist*innen nie in Ruhe!

Außer der coolen Demo von NOPE. wird es sicher noch weitere Anlaufpunkte für Protest geben – wir versuchen, euch auf dem Laufenden zu halten und werden diesen Post aktualisieren, wenn’s was Neues gibt.

Wenn ihr selber eine Demo oder Kundgebung durchführt oder von einem weiteren Anlaufpunkt wisst – sagt uns gern Bescheid.

  1. https://www.facebook.com/events/221938838322576/ []
  2. https://www.facebook.com/events/562972460757389/ []
  3. https://www.facebook.com/events/730004817169551/ []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 2: Eine Geschichte aus Kaltland

Dies ist Teil 2 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Teil 1 – „Die Akteur*innen“ kann hier nachgelesen werden.

Meißen macht Schlagzeilen – nicht mit Porzellan, nicht mit landschaftlichen Highlights, sondern erneut mit menschen- und demokratiefeindlichen Umtrieben. Diverse Akteur*innen rufen offen wie offensiv zur Störung des Literaturfestes, insbesondere der Lesung des Buches „Unter Sachsen“ von Matthias Meisner auf.

„Zwischen Wut und Willkommen“ schildert das Buch die „sächsischen Verhältnisse“. In Interviews, Reportagen und literarischen Texten wird analysiert, warum PEGIDA gerade hier gedeihen konnte, warum hier eine „Gruppe Freital“ monatelang kaum gestört agieren konnte und was es mit den „Eventorientierten“ in Bautzen auf sich hat[1]. Oder, um es mit den Worten derjenigen zu sagen, deren zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement auf Höhe des Meeresspiegels liegt: „Sachsenbashing“ betrieben.

Auf der Facebook-Seite von CDU Stadtrat Jörg Schlechte wird dann auch mal mit Sachbeschädigung gedroht[2] und zur Störung des Literaturfestes aufgerufen[3].

Für CDU-Mann Schlechte und seine Freund*innen von AfD bis PEGIDA handelt es sich beim Buch „Unter Sachsen“ um einen Angriff auf „das Volk“ und „die Heimat“, dessen Verbreitung man verhindern müsse[4]. Ebenfalls mit dabei: Der Ex-CDU-Mann und Mitbegründer von PEGIDA Thomas Tallacker[5].
Im Ernstfall wollen die „Kritiker“ der Lesung den Ältestensrat der Stadt anrufen oder das Thema in den Stadtrat tragen[6]. Drohen nämlich von einer Veranstaltung im Rathaus Störungen auszugehen, kann diese untersagt werden. Weswegen Schlechte zum Protest aufruft, unverhohlen unterstützt von „Heimatschutz“-Initiatorin Nancy Kanzok. Auch Madeleine Feige thematisiert das Literaturfest auf ihrer Facebookseite[7]. Feige ist AfD-Mitglied und in den „Wellenlänge“-Organisationen in und um Dresden aktiv[8] und ließ sich zuletzt bei der regelmäßig uniformiert bei PEGIDA auftretenden „Anti-Antifa“-Gruppierung blicken[9].

Mittlerweile lässt der parteilose Meißener Bürgermeister Olaf Raschke prüfen, ob die Lesung des Buches „Unter Sachsen“ tatsächlich im Ratsaal stattfinden oder eben doch nicht als kulturelle Veranstaltung eingestuft werden kann[10].

Die Geschichte wäre nicht komplett, wenn wir nicht erwähnen würden, dass auch die Identitäre Bewegung sich in Meißen wohl fühlt und hin und das sich immer wieder ruhig-rassistisch präsentierende Hinterland für Aktionen nutzt[11].

Und warum erzählen wir euch das? Weil man neben den Schlagworten Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz, Dresden, und all den anderen Gemeinden in Sachsen, die in den letzten Monaten durch menschenfeindliche Vorgänge und Zustände aufgefallen sind, Meißen ganz besonders unschön ist.

  1. http://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=937 []
  2. http://www.sz-online.de/nachrichten/aufruf-zu-sachbeschaedigung-3674466.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/866763870471413760 []
  5. https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-tallacker-5654 []
  6. https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  7. http://archive.is/q7HRW []
  8. http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html []
  9. https://twitter.com/Christian_Frey/status/861632655615569920 []
  10. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  11. http://www.sz-online.de/nachrichten/rechte-guerilla-aktion-in-meissen-3676693.html []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 1: Die Akteur*innen

Dies ist Teil 1 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Mit Teil 2 – „Eine Geschichte aus Kaltland“ – geht es hier weiter.

Meißen ist eine malerische Kreisstadt an der Elbe, die vor allen Dingen für Porzellan bekannt ist und vom Tourismus lebt. Darüber hinaus kann man, wenn man den Elberadweg nimmt, illustre Persönlichkeiten kennenlernen, die deutlich machen, dass Meißen und PEGIDA eng miteinander verwoben sind und sich im Tal eine ganz besonders unschöne, braune Suppe ausgebreitet hat.

Ein echtes Stück Kaltland eben, das man beim ersten Blick auf Elbe, Schloss und Weinberge nicht vermutet, aber dennoch die tiefe Miefigkeit der ostdeutschen Provinz mitsamt ihrer latenten Menschenfeindlichkeit erahnen lässt.

Siegfried Däbritz

Zum Einen ist da PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz, der in Meißen nicht nur ein Sicherheitsunternehmen betreibt, sondern darüber hinaus auch eine Herberge[1] und auch schon mal dabei gesehen wird, wie er unten am Elberadweg sitzt, um Radfahrer anzusprechen, ob sie nicht noch eine Bleibe bräuchten. Ein freundlicher lokaler Gastwirt, könnten Urlauber*innen denken, doch Däbritz kann ungestraft als Nazi bezeichnet werden, wollte er doch in Meißen Direktkandidat der AfD werden[2]. Die AFD entschied sich jedoch für Carsten Hütter[3]. Däbritz ist sozusagen Bachmanns Mann fürs Grobe und fungiert in dessen regelmäßiger Abwesenheit als Vortänzer der Kreisläufer*innen.

Carsten Hütter

Hütter wiederum, eigentlich aus dem Erzgebirge kommend, fiel bisher vor allem durch ein eigenwilliges Verhältnis zu Fakten auf. In einer kleinen Anfrage im Landtag erkundigte sich Hütter nach einer angeblichen Vergewaltigung im „Maxim-Gorki Park“ – nur dass es einen Park mit diesem Namen in ganz Sachsen nicht gibt, weshalb es dort auch keine Vergewaltigung gegeben haben kann[4]. Das wiederum ficht Hütter nicht an. Unverdrossen holzt er weiter, zeigt auf seiner Facebook-Seite etwa die satirische Grafik der taz zur Finanzierung der Antifa und verkauft sie als echte Übersicht der Verhältnisse[5]. Hütter scheut keine Blamage und rief beispielsweise am 22. Mai 2017 ganz unumwunden zur Störung des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Kamenz auf. Seine Anhänger*innen wiederum möchten Frau Merkel steinigen[6]. Unter dem Hashtag #thedailyHütter sind auf Twitter weitere mediale Entgleisungen des AfD-Politikers zu finden.

Heiko Knorr

Ein weiteres Mitglied der Meißener AfD und PEGIDA-Kreisläufer der ersten Stunde ist Heiko Knorr[7], der in Meißen eine Werbeagentur besitzt und der Meißen-Watch-Seite schon mal mit körperlicher Gewalt droht, begleitet von Mithetzerin Nancy Kanzok[8].

Nancy Kanzok

Nancy Kanzok wiederum ist Mitgründerin des selbsternannten „Heimatschutz Meissen“ – jener extrem rechten Gruppe[9], die mindestens online Verbindungen zu den Verantwortlichen für den Brand einer Geflüchtetenunterkunft in Meissen im Jahr 2015 zu haben[10]. Was der „Heimatschutz“ sonst so macht? Den Volkstod fürchten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeifantasieren[11] und schlecht besuchte Kundgebungen abhalten, bei denen man sich zwar bürgerlich gibt, aber offenkundige Neonazis reden[12].

Anne Zimmermann

Eine weitere Initiatorin der „Initiative Heimatschutz“ ist Anne Zimmermann, die mittlerweile komplett in andere Daseinssphären gewechselt hat und bei den Neurechten und Neonazis der „Offensive für Deutschland“ (OfD) und „Wir lieben Sachsen / Thügida“ aktiv ist[13],[14]. Zuletzt sah man sie unter anderem am 18. März in Leipzig beim Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“, gemeinsam mit Ex-LEGIDA Silvio Rösler[15].

Jörg Schlechte

Dabei sind wir im Reigen der illustren Persönlichkeiten freilich nicht am Ende. Hinzu gesellt sich der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte[16], dem wegen wiederholter rassistischer Ausfälle[17], in denen er beispielsweise Geflüchteten ein Krematorium wünschte oder über „Aufdringliche Kopftuchmädels“ schimpfte, ein Parteiausschlussverfahren droht[18]. Dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich sehr bezweifeln. Denn auch die Meißener CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge macht regelmäßig mit bei der Stimmung gegen Geflüchtete, genau wie ihr Kollege Sebastian Fischer[19].

Arndt Steinbach

In diesem Sammelbecken der Menschenfeind*innen darf auch der Landrat Arndt Steinbach, ebenfalls CDU-Politiker, nicht fehlen, der die Probleme von Geflüchteten am liebsten mit der NPD diskutieren will und im Übrigen auch die Idee hatte, leere Gefängnise zu Unterkünften für Geflüchtete umzubauen, weil ja dann alle optimal geschützt seien[20].

Das alles untermauert wiederum die Erkenntnis, dass die CDU im PEGIDA-Kernland vor allen Dingen antidemokratisch eingestellt ist[21].

  1. http://nopegida.blogspot.de/2016/05/siegfried-dabritz.html []
  2. http://www.belltower.news/dokument/presseschau-28032017-11619#news-4 []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/afd-kandidat-will-keine-schlammschlacht-3556003.html []
  4. http://www.mimikama.at/allgemein/der-unbekannte-park/ []
  5. http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Saechsischer-AfD-Politiker-Huetter-blamiert-sich-mit-Satire-Bild []
  6. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/866590068433190912 []
  7. http://www.sz-online.de/nachrichten/draengelei-am-rechten-rand-3537032.html []
  8. https://twitter.com/AVorrath/status/709656467259920384 []
  9. http://www.sz-online.de/nachrichten/wirbel-um-treff-mit-heimatschutz-3198549.html []
  10. http://www.zeit.de/2015/27/freital-meissen-protest-asylbewerber-pegida []
  11. https://www.facebook.com/MeissenWatch/photos/pcb.433753933463436/433747710130725 []
  12. https://kleineanfragen.de/sachsen/6/7872-aktivitaeten-der-initiative-heimatschutz-meissen-ihs-in-sachsen-2016 []
  13. https://linksunten.indymedia.org/de/node/162713 []
  14. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/750051364902957057 []
  15. https://twitter.com/rainerzufall_le/status/843163351249313794 []
  16. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/meissen-cdu-sachsen-rassismus/seite-3 []
  17. http://www.bild.de/regional/dresden/rassismus/cdu-politiker-hetzt-gegen-fluechtling-auf-facebook-48495420.bild.html []
  18. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-geht-gegen-joerg-schlechte-vor-3630508.html []
  19. https://www.addn.me/news/nach-facebook-beschimpfungen-kritik-an-meissner-cdu/ []
  20. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-landrat-in-meissen-dialog-ueber-fluechtlinge-mit-der-npd-a-1019613.html []
  21. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []

#DD2205 – Wer schweigt, stimmt zu!

Rassist*innen nicht in Ruhe lassen – das ist immer und überall wichtig, das montägliche Dresden schreit jedoch geradezu danach.

Nachdem der Schulterschluss zwischen PEGIDA und AfD vollzogen ist[1], ist damit zu rechnen, dass die neofaschistischen Parteien und Bündnisse sich bis zur Bundestagswahl weiteren Aufschwung erhoffen. Es ist damit zu rechnen, dass die Bachmannns und die Petrys eine Endzeitstimmung heraufbeschwören und ihr selbsternanntes „Volk“ mit einer „Jetzt erst recht“-Rhetorik trotz längst verpasster Chancen[2] auf die Straße zerren. Es ist damit zu rechnen, dass der montägliche PEGIDA-Aufmarsch gewalttätig bleibt und eine Bedrohung für all diejenigen, die nicht in das Weltbild der Kreisläufer*innen passen[3].

Sämtliche kleine Seitenhiebe aus Richtung Bundespolitik sorgen zwar für allgemeines Jammern über „Sachsen“- oder „Ossi-Bashing“, sind aber nur albernes Nebenschauspiel, wenn die Forderungen PEGIDAs letztendlich doch Erfüllung finden. Mit Asylrechtsverschärfungen[4] werden die gewaltvollen Parolen PEGIDAs zur Realität – und, nicht mehr aus den Mündern derjenigen geplärrt, die man schon mal als „Pack“ bezeichnet, direkt zur „Leitkultur“ erhoben.

Wir freuen uns, dass all das nicht unwidersprochen bleibt!

„Keine Zukunft diesen Zuständen“[5] ist das Motto der Gruppe NOPE.:

„Keine Zukunft der rassistischen Kackscheiße, weder auf der Straße und im Alltag, noch in der Politik!
Keine Zukunft diesen Zuständen!
Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“

Treffpunkt ist um 18:00 Uhr auf dem Theaterplatz.

Eine direkte Protestkundgebung gegen PEGIDA findet ab 18:00 Uhr auf dem Neumarkt (Frauenkirche Eingang B / Rampische Straße) statt: „Dazustellen.Dresden.Montags“[6] ist das Motto der Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“.

„Pegida ist auf dem Neumarkt. Wir auch. Wir sind nicht bereit die Menschenverachtung, die dort verbreitet wird, unwidersprochen zu lassen. Stellt euch dazu. Bringt kreative Transparente und Plakate mit und alles, was für eine ordentliche Geräuschkulisse sorgt.
Wir rechnen fest mit euch!“

…schreibt DD Versammlungsbehörde #watch.

Bereits um 17:00 Uhr trifft sich Erhebet eure Herzen unter dem Motto „Alles neu macht der Mai“ zum Gottesdienst in der Kreuzkirche[7] und schließt sich anschließend der „Dazustellen.Dresden.Montags“-Kundgebung an.

Also: Sagt euren Freund*innen Bescheid, bringt kreative Ideen, Parolen, Plakate und Transparente mit, vernetzt euch, seid lautstark und aktiv!

Versaut so vielen Rassist*innen wie möglich den Tag.

  1. http://www.mdr.de/sachsen/dresden/pegida-afd-schulterschluss-dresden-100.html []
  2. http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Protestforscher-Pegida-Bewegung-hat-Zenit-ueberschritten-Zweifel-an-Teilnehmerzahlen []
  3. http://www.sz-online.de/nachrichten/buttersaeure-vor-die-polizei-geworfen-3683221.html []
  4. https://www.proasyl.de/news/hau-ab-gesetz-bundestag-entscheidet-ueber-erneute-asylrechtsverschaerfung/ []
  5. https://www.facebook.com/events/562972460757389/ []
  6. https://www.facebook.com/events/1450189878374327/ []
  7. https://www.facebook.com/events/144141522794091/ []

Immer wieder… Kaltland.

Immer wieder Sachsen oder, wie wir es nennen… Kaltland:

Studien[1] zeigen deutlich, warum gerade hier Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind: Es ist eine Mischung aus politischen Versagen und dem Versuch, Probleme mit der Befeuerung der eigenen Identifikation zu übertünchen[2].

Ein Fall wie Freital macht das ganze Versagen deutlich. Hier bildete sich eine nazistische terroristische Vereinigung[3]. Eine breite und ausführliche Auseinandersetzung der Stadt hat dazu bis heute nicht stattgefunden. Seit gut zwei Jahren sind diejenigen, die das Problem ansprechen, die Täter und werden als Nestbeschmutzer gegeißelt[4]. Die Demokratie ist in 16 Jahren CDU Herrschaft verödet und in Teilen von Sachsen verendet.

Das gilt auch für den Landkreis Meissen, wo AfD, PEGIDA und CDU besonders eng miteinander verbandelt sind. Ein CDU-Stadtrat fällt dabei immer wieder besonders mit menschenfeindlichen Äußerungen auf – gut befreundet mit Siegfried Däbritz von PEGIDA und unterstützt von der AfD[5]. Kenner*innen stellen fest, dass die CDU in Teilen Sachsens antidemokratisch eingestellt ist.

Nicht anders das Bild in Arnsdorf. Eine vorgebliche Bürgerwehr schlägt einen Flüchtling und fesselt diesen an einen Baum. Gericht und Staatsanwaltschaft stellen den Fall ein. Die rechte Szene, allen voran das neurechte „Ein Prozent“-Netzwerk um Götz Kubitschek, Identitäre und ihren Kreis der Neofaschist*innen sammelt Spenden und versucht die Ereignisse umzudeuten. Einer der Täter ist CDU Gemeinderat[6].

Deswegen Sachsen. Deswegen Kaltland. Es sind keine „Verwirrten“, es sind keine Kleinigkeiten. Es ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und es sind diejenigen, die sie verharmlosen oder gar hofieren – allen voran die sächsische CDU.

  1. http://www.beauftragte-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.html []
  2. http://www.taz.de/Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701/ []
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwehr_Freital []
  4. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/posts/999667116776773 []
  5. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-in-sachsen-eine-gemeinde-hoffnungslos-gespalten-1.3508278 []

Wer steckt hinter Thügida? – Redebeitrag #DD0605

Dies ist ein Redebeitrag zur Demonstration „Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa“, die sich am 6. Mai 2017 gegen die „Pro Marine Le Pen“-Demonstration der Struktur „Wir lieben Sachsen / Thügida“ in Dresden richtete.

Immer wieder und sehr regelmäßig tritt Thügida in verschiedenen Städten auf – so, wie heute in Dresden. Doch wer steckt dahinter und wie agiert diese neonazistische Gruppierung?

Seit November 2016 ist „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ ein eingetragener Verein, der auf eine nationale Erneuerung Deutschlands zielt. Die Hauptprotagonisten David Köckert und Alexander Kurth und sind neben Frank Rennicke Vorstandsvorsitzende des Vereins. Angeblich soll der Verein zur Vereinsgründung bereits 50 Mitglieder gehabt haben[1].

David Köckert hat bereits eine politische Karriere hinter sich: Als ehemaliges Mitglied der AfD wurde er später bis zum Februar 2016 Landesorganisationsleiter der NPD in Thüringen. Die NPD versuchte die Jahre zuvor, sich im bürgerlichen Gewand zu zeigen. Mit Köckert änderte sich die Strategie, da er seine rassistischen und antisemitischen Forderungen deutlich äußerte und „auf die Straße zu gehen“ als Notwendigkeit ansah. So versucht er – nach dem Prinzip des „Die Rechte“-Neonazis Christian Worch, der jahrelang versuchte, in Leipzig Fuß zu fassen – Demonstrationen als Druckmittel einzusetzen und in sogenannten „Frontstädten“, in welchen starke antifaschistische Strukturen bestehen, gezielt Demonstartionen anzumelden. Auch meldete Köckert Demonstrationen u.a. am 20.04., dem Geburtstag Adolf Hitlers, oder zum Todestag von Rudolf Hess an. Zuletzt veranstaltete er am 9. November 2016 – als die Reichspogromnacht sich zum 78. Mal jährte – einen Fackelmarsch in Jena. Köckert gab an, den Tag aufgrund des Mauerfalles gewählt zu haben – blanker Hohn angesichts des klar neonazistischen Aufmarschs des Abends.
Köckert tritt nach wie vor offen mit antisemitischen und nationalsozialsistischen Inhalten auf, bedient sich in Reden und Rhetorik am nationalsozialistischen Vorbild und nutzt auch gern mal Zitate aus nationalsozialistischen Propaganda-Filmen[2]. Im Februar 2017 trat er schließlich komplett aus der NPD aus, um sich auf Thügida und deren Aktionen zu konzentrieren[3],[4]. Es ist also damit zu rechnen, dass das neonazistische Demonstrations- und Aktionsprojekt auf Dauer angelegt ist.

Neben Köckert ist ebenso der Leipziger Neonazi Alexander Kurth wichtiger Protagonist von Thügida. Wie Köckert war Kurth NPD-Kader, allerdings nur von 2012 bis 2014. Nachdem Kurth 2014 im Leipziger Stadtrat scheiterte[5], versuchte er in Sachsen die neonazistische Partei „Die Rechte“ aufzubauen und wurde 2015 zu deren Landesvozenden gewählt[6],[7]. Dank engagierter Antifaschist*Innen, welche an Kurths Handy gelangten, konnten ettliche seiner Verbindungen und Vernetzungen aufgedeckt werden. So hielt Kurth engen Kontakt zu den Veranstalter*innen von Legida und war in verschiedene Initiativen involviert, beispielsweise in der rassistischen Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“. Außerdem pflegte Kurth im Frühjahr 2015 nachweislich zu einem Leipziger Bereitschaftspolizisten eine freundschaftliche Beziehung mit geteilten politischen Überzeugungen und gegenseitiger Unterstützung[8].

Als weiterer Vorstandsvorsitzender ist Frank Rennicke zu nennen, welcher insbesondere als neonazistischer Liedermacher bekannt ist. Auch bei ihm bestehen Verbidungen zur NPD – im Jahr 2009 und 2010 wurde er von der Partei als Bundestagspräsident vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU tritt Rennickes Name auf, der bei mindestens einem Konzert Geld für die untergetauchten Rechtsterrorist*innen Mundlos, Bönhardt, Zschäpe gesammelt haben soll[9]. Protokolle des NSU-Prozesses zeigen, dass seine Konzerte und seine Musik Bestandteil der Verhandlungen sind[10].

Die Thügida-Protagonist*innen sind eindeutige und offensiv auftretende Neonazis, welche Erfahrung in der politischen Arbeit haben. Sie treten regelmäßig zu Demonstrationen in verschiedenen Städten in unterschiedlichen Bundesländern auf, vor allem auch in Orten, welche in den Medien durch rassistische Übergriffe und Bedrohungen Bekanntheit erfahren haben. So organisierte Thügida beispielswiese in Bautzen für den 09.09.2016 eine Demonstration, nachdem es immer wieder Übergriffe von Neonazis auf geflüchtete Menschen und Antifaschist*Innen gab. Auch in Freital rief Thügida zu einem selbsternannten Jubiläum auf, welches sich „1 Jahr danach“ nannte und den Leerzug einer Unterkunft für geflüchtete Menschen feierte[11]. Das Motto steht aber auch klar im Zusammenhang zu gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und geflüchtete Menschen sowie Anschlägen auf das ehemalige Hotel Leonardo, die Unterkunft der Geflüchteten. Hierin wird deutlich, dass durch die symbolische Anwesenheit von Thügida die neonazistischen Strukturen vor Ort bestärkt werden sollen.
Außerdem werden dadurch und durch die martialischen Aktionen an historischen Daten der NS-Zeit Anschlussmöglichkeiten für neonazistische Kreise geschaffen[12].

Durch den großen Agitationsradius von Thügida über mehrere Bundesländer hinweg und die selbst gut vernetzten federführenden Neonazis, bestehen umfangreiche Kontakte mit verschiedenen neonazistischen Strukturen, beispielsweise die Brigade Halle, Wir für Leipzig, Europäische Aktion, die Rechte und der III Weg[13]. Doch auch vom AfD-Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus erhielt Thügida Spenden, die beidseitig propagiert wurden, sodass ebenso gute Kontakte in AfD-Kreise zu vermuten sind[12].

Neben dem offenen Propagieren nationalsozialistischer Ideologien gibt sich Thügida durch die Aktion „Ein Volk hilft sich selbst“ als Kümmerer, indem sie Hilfs-, Solidaritäts- und Benefizaktionen organisieren. Ihrer Ideologie entsprechend sollen dabei nur „Deutsche“ unterstützt werden. Während das Versagen des Sozialstaats simuliert wird, wird mit dieser Hilfe „Nur für Deutsche“ gegen Migrant*innen – egal, ob bedürftig oder nicht – gehetzt. Eine solche Aktion fand u.a. am 04.05.2017 in verschiedenen Stadteilen von Dresden statt[14] – anwesend war u.a. Alexander Kurth. Vor dem Thügida-Mobil, das mit einem Banner in Schwarz-Rot-Gold mit der Aufschrift “Überfremdung stoppen” behängt wurde, sind Spenden verteilt worden. Über den Lautsprecherwagen bietet man sich als Gesprächspartner an. Leider war es bislang kaum möglich, diesen Aktionen effektiv entgegen zu treten – sodass an dieser Stelle vor allem Sichtbar machen und Aufklärung der neonazistischen Initiative hilfreich sind.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ schafft durch ihre unterschiedlichen Agitationsfelder eine Vernetzungsstruktur sowohl im neonazistischen Bereich als auch Anknüpfungspunkte für Bürger*innen, um ihre Ideologie weiter in gesellschafltiche Stukturen zu tragen. Daher ist es bedeutend, die rechten Aktivitäten weiterhin zu fokussieren, aufzudecken und klar zu benennen. Wir danken daher an dieser Stelle allen Aktivist*innen, die genau dies tun und sich den Neonazis entschlossen entgegen stellen!

  1. http://archive.is/EPTiG []
  2. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/03/29/neue-npd-strategie-demonstrationen-als-druckmittel/ []
  3. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Greizer-Stadtratsmitglied-David-Koeckert-verlaesst-die-NPD-497556838 []
  4. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/maden-am-knochen-der-npd-thueringer-funktionaer-tritt-aus-partei-aus.html []
  5. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  6. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  7. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/vorbestrafter-npd-mann-verursacht-wahlwiederholung-in-leipzig.html []
  8. http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172412 []
  10. https://www.nsu-watch.info/tag/frank-rennicke/ []
  11. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/29/freital-ein-jahr-danach_21974 []
  12. https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/th-gida-auf-expansionskurs [] []
  13. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  14. https://twitter.com/Christian_Frey/status/860153825503662081 []

Am 6. Mai nach Dresden! Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Dresden // Neumarkt // 06.05.2017 // 13:30 Uhr

Am Samstag, den 6. Mai 2017, stellen sich antifaschistische Gruppen in Dresden einer Demonstration in den Weg, die exemplarisch für den längst vollzogenen Rechtsruck in Dresden, den bundes- und schließlich auch europaweiten Rechtsruck ist. An diesem Tag will das neonazistische „Wir lieben Sachsen / Thügida“-Bündnis in Dresden aufmarschieren und um 14:00 Uhr eine „Pro Marine Le Pen“-Demonstration auf dem Neumarkt veranstalten.

Dies geschieht im Kontext eines Dresdens, in dem zwei Tage später der Schulterschluss zwischen AfD und PEGIDA bei einer gemeinsamen Kundgebung öffentlich und offenkundig vollführt wird[1], in dem friedlich Protestierende Morddrohungen erhalten und PEGIDA-Ordner sich als Exekutivgewalt verstehen[2], im Kontext eines Dresdens, das seit über zwei Jahren ein knallhartes Problem mit Neurechten und Neonazis hat.

Die Demonstration wird abgehalten im Kontext eines Deutschlands, das meint, Afghanistan sei sicheres Herkunftsland und Abschiebungen völlig okay, in dem rassistische Gewalt und Hetze zum Alltag geworden sind und rechter Terror durch staatliche Institutionen gedeckt wird.

Thügida demonstriert im Kontext eines Europas, das sich abschottet, das tatenlos zusieht, während Flüchtende im Mittelmeer ertrinken und an Grenzzäunen sterben – und die Forderung nach noch mehr Ausgrenzung und mit ihr einhergehender Gewalttaten nicht nur lauter, sondern auch in den Parlamenten erklingt.

Die Demonstration kann als direkter Angriff auf die „Pulse of Europe“-Veranstaltungen gewertet werden, die wöchentlich sonntags zur selben Uhrzeit und auf demselben Platz stattfinden[3]. Während dort weder emanzipatorische Forderungen gestellt, noch Grenzen und menschenunwürdige Abschiebepraxis kritisiert oder überhaupt thematisiert werden, sondern es schlicht „für Europa“ auf die Straße geht, so kann doch festgestellt werden, dass dort mittlerweile im Wochentakt eine vierstellige Zahl von Menschen demonstriert, die sich auch explizit als Gegenpol zum Rechtspopulismus in Europa verstehen[4]. So scheint es auch hier Ziel der Neonazis zu sein, öffentliche Räume zu erobern und zu besetzen und mit ihrer neofaschistischen Ideologie das Leben in der Stadt zu bestimmen.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ ist eine neonazistische Gruppierung, die fast bundesweit mit ihrem umlackierten Wurstmobil auffährt und mit offenkundigen rechten Aufmärschen aber auch pseudobürgerlichen Hilfs- und Spendenaktionen Plätze besetzt und völkisch-nationalistische Ideen verbreitet. Sie kann als NPD-Tarnorganisation betrachtet werden, die von AfD-Mitgliedern ebenso getragen wird wie von langjährig bekannten Neonazis[5]. Bei NOPE. findet ihr ausführliche Informationen zu den Redner*innen des Tages: Kay Hönicke[6], Victor Seibel[7], Uta Nürnberger[8], Milan Roháč[9], Ignaz Bearth[10], Roland Ulbrich[11], Michaela Homolková[12], Karl Richter[13] und Julia Schwarze[14].

Die Ziele der Antifaschist*innen: Der rassistischen Hetze mit einer deutlichen Protestkundgebung begegnen. Den Aufmarsch mit dezentralen Aktionen nicht unwidersprochen lassen. Den europäischen Rechtsruck mit Entschlossenheit und Solidarität stoppen!

Sagt euren Freund*innen Bescheid und überlegt euch gute, sinnvolle Aktionen. Lasst nicht zu, dass Neonazis es auch nur wagen, Plätze für ihre Ideologie zu beanspruchen und sich immer weiter vernetzen.

Aktuell sind uns leider keine gemeinsamen Anreisen aus anderen Städten bekannt, sollten Informationen dazu eintrudeln, geben wir euch natürlich Bescheid! Schreibt uns gerne an, wenn ihr etwas wisst. Solltet ihr euch entschließen, nach Dresden zu fahren, seid am besten in Gruppen unterwegs und passt aufeinander auf.

Folgende Zugverbindungen bieten sich an:

Leipzig
ab Hbf 11:00 Uhr, Ankunft in Dresden Hbf 12:31 Uhr

Chemnitz
ab Hbf 12:03 Uhr, Ankunft in Dresden 13:05 Uhr

Bautzen
ab 11:56 Uhr, Ankunft in Dresden 12:49 Uhr

Seid entschlossen, seid laut und deutlich, seid kreativ und macht was draus. Lasst uns gemeinsam den Rechtsruck in Europa stoppen.

  1. http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Pegida/Saechsische-AfD-Basis-uebt-Schulterschluss-mit-Pegida []
  2. http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Jede-Menge-Anzeigen-rund-um-Pegida-in-Dresden []
  3. http://pulseofeurope.eu/dresden/ []
  4. http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pulse-of-Europe-wirbt-weiter-fuer-die-EU []
  5. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  6. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297202620315621/?type=3&theater []
  7. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297219670313916/?type=3&theater []
  8. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297245486978001/?type=3&theater []
  9. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297262943642922/?type=3&theater []
  10. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297278956974654/?type=3&theater []
  11. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299221723447044/?type=3&theater []
  12. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299230426779507/?type=3&theater []
  13. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299238570112026/?type=3&theater []
  14. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299249753444241/?type=3&theater []