Schlagwort-Archive: CDU

Henry Nitzsche – Früher CDU, heute IfS

Diesen Redebeitrag haben wir zur Demonstration „Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit, gegen den autoritären Wahn“ am 16.09.2017 nach Schnellroda mitgebracht und dort verlesen. Den Rückblick von NoHalgida und eine Liste aller Redebeiträge findet ihr hier.

Liebe Antifaschist*innen in Schnellroda,

wir freuen uns, heute wieder hier zu sein – nicht über den Anlass, aber über die Menschen, die hier regelmäßig starken Protest gegen das „Institut für Staatspolitik“ organisieren. Und nochmal mehr freuen wir uns, dass ihr alle hier seid. Wir sind die Gruppe Kaltland-Reisen, kommen aus Sachsen und erschrecken selber immer wieder, wie viel damit schon gesagt ist. Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig ins Zeug gelegt, die braun schillernde Position des besten Beispiels für eine Region mit dauerhafter rassistischer Mobilmachung bis hin zur Pogromstimmung einzunehmen. Sachsen ist immer wieder beispielhaft für menschenverachtende Aufmärsche und Anschläge – und für eine Politik die all das duldet und mit befeuert.

So wundert es nicht, dass sächsische CDU-Politiker den rechten Rand nicht als Tabu betrachten, sondern eher als spannenden Fischgrund mit Kuschelfaktor. Diejenigen unter ihnen, denen regelmäßige Treffen mit der NPD, Verharmlosung rassistischer Gewalttaten und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste noch nicht reichen, verlassen schließlich die CDU. Sie legen jegliche Scheu vor menschenfeindlichen Bekundungen und Forderungen ab und landen schließlich… hier, beim „Institut für Staatspolitik“. Im vergangenen Jahr war bereits Maximilian Krah, der erst einige Wochen zuvor aus der sächsischen CDU austrat, als Redner geladen, heute referiert hier mit Henry Nitzsche eine weitere Person, die mit ihrerer Biografie exemplarisch für den jüngsten Rechtsruck und seine Vorbereitung steht.

Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Ab 2002 und bis zu seinem Austritt aus der Partei saß er für diese sogar im Bundestag. In seinem Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain erhielt er 2005 34,5 % der Wähler*innenstimmen. Zu diesem Zeitpunkt war sein Rechtsdrall sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit bekannt. Im Jahr 2003 äußerte Nitzsche, „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ Seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten bewarb er mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, der nicht nur Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes war, sondern 2004 auch von der NPD verwendet wurde.

Abgrenzung nach Rechts? Fehlanzeige.

Die Liste der menschenfeindlichen Äußerungen Henry Nitzsches lässt sich durch seine gesamte Abgeordnetenzeit hindurch ebenso fortführen wie die Anlehnungen an neonazistische Parteien. Gestört? Hat es wohl schon, doch selbst sein Zetern über angebliche „Multi-Kulti-Schwuchteln“, die Deutschland regieren würden, führte nicht zum Parteiausschluss.

Im Dezember 2006 verließ Nitzsche eigenständig die CDU, um zwei Jahre später bei der sächsischen Landtagswahl als Direktkandidat anzutreten. Mit tatkräftiger Unterstützung der NPD erreichte er fast 20 % der Wähler*innenstimmen – doch der Wahlkreis Kamenz blieb der CDU treu und wählte Frank Hirche in den Landtag.

Rund um Bautzen und Kamenz blieb Nitzsche politisch aktiv, wollte das Amt des Oberbürgermeisters von Kamenz erlangen und – mit Blick Heute fast schlechter Scherz – Ausländerbeauftragter der Stadt Bautzen werden. Auch die Stelle des Landrats des Kreises Bautzen lockte Nitzsche, blieb ihm mit 13,2 % der Stimmen jedoch verwehrt. Dass im Bautzener Landratsamt heute CDU-Männer sitzen, die sich regelmäßig mit der dortigen NPD-Spitze und neonazistischen Kameradschaften treffen, dürfte ihm jedoch gefallen.

Ob es die sächsische CDU interessiert, dass ihre ehemaligen Mitglieder hier in Schnellroda vor Neonazis und Neurechten referieren? Wir glauben es kaum, und viel mehr daran, dass uns in Zukunft noch ähnliche politische Karrieren wie die Krahs und Nitzsches begegnen werden. Und freuen uns einmal mehr, dass es Menschen gibt, die ihnen lautstark widersprechen! Hier in Schnellroda, dem Ort, den die Neue Rechte so gern als ihre ungestörte Schaltzentrale verstehen will, ist unser deutlicher Protest enorm wichtig!

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-rechter-populist-erfindet-sich-neu-752447.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtslastige-aeusserungen-cdu-parlamentarier-nitzsche-von-kreisvorsitz-zurueckgetreten-a-453266.html

Keine Ruhe dem IfS – am 16.09.2017 in Schnellroda protestieren!

Für die Freiheit und gegen den autoritären Wahn! Am 16. September geht es wieder einmal nach Schnellroda – dem IfS keine Ruhe lassen!

Unsere Freund*innen von NoHalgida und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland organisieren auch diesmal den Protest gegen die völkisch-nationalistische „Bildungsveranstaltung“[1], dem wir uns selbstverständlich anschließen.

Die harten Fakten:

  • Die „Sommerakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ findet vom 15. bis zum 17. September 2017 in Schnellroda statt.
  • Die „Sommerakademie“ wird von Vertreter*innen und Vordenker*innen der neuen Rechten, allen voran Götz Kubitschek, veranstaltet und von Neonazis und Neurechten von der „Brigade Halle“ über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur AfD zur Vernetzung genutzt.
  • Der Protest gegen die „Sommerakademie“ findet am 16. September 2017 (Samstag) ab 14:00 Uhr in Schnellroda statt.
  • Ziel des Protestes ist, in Schnellroda keinen Rückzugsraum für rechte Ideologien zu ermöglichen und sich mit Antifaschist*innen in der ländlichen Region um Schnellroda zu solidarisieren.
  • Ab 14:00 Uhr gibt es im Ort drei Infopunkte: K2265/Str. der LPG/Hauptstraße, Müchelstr./Str. der LPG, Schnellrodaer Str. (Sportplatz)

Wie komme ich nach Schnellroda?

Schnellroda ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen, darum empfehlen wir, sich einer der Gruppenanreisen anzuschließen und / oder Fahrgemeinschaften zu bilden.

NoHalgida hat drei Anreisemöglichkeiten für euch.

Wenn wir diesbezüglich Neuigkeiten für euch haben, erfahrt ihr sie natürlich sogleich!

Warum ist es so wichtig, gegen das „Institut für Staatspolitik“ und seine „Sommerakademie“ zu protestieren?

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Thema der „Sommerakademie“ diesmal die „Parteienherrschaft“. Ausgangspunkt der Referenten – denn es sind tatsächlich nur Männer, die beim IfS referieren – und der Teilnehmenden ist, ganz im Jargon PEGIDAs und der AfD, dass Deutschland von einem Block der „Altparteien“ oligarchisch beherrscht werde und eine Konkurrenz einzig und allein von rechts käme. Im völkisch-heldenhaften Stil sehen die Neurechten sich als Speerspitze einer rechten Bewegung, die gegen die „Parteienoligarchie“ ankämpft. Dabei begeben sie sich gegenwärtig rhethorisch in eine Opferrolle, beschwören dabei aber heroische Zukunftsaussichten des Sieges.

Während es uns fern liegt, eine kritiklose Schutzfunktion für Parteien einzunehmen, halten wir den Protest gegen ein Vernetzungstreffen neurechter und neonazistischer Gruppen, die in Kampf- und Kriegsszenarien die Umsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien erträumen, für ungeheuer wichtig.

Das „Institut für Staatspolitik“ bietet mit seinen Sommer- und Winterakademien regelmäßig einen Treffpunkt für völkisch-nationalistische Rechte, vom Identitären Straßenprügler bis hin zum AfD-Landtagsabgeordneten[2]. Die Identitäre Bewegung fiel zuletzt immer wieder in den albernen Schein der schlechten Verlierer, sei es mit einer erst gescheiterten, dann eskalierten Demonstration in Berlin[3] oder einem Seefahrtsprojekt zur Geflüchtetenabwehr auf dem Mittelmeer[4]. Dennoch ist festzustellen, dass die rechtsradikale Jugendgruppierung europaweit einen festen strammrechten Kader zusammenzieht und ihre Aktionen sich von gewaltvollen Inszenierungen zu tatsächlich umgesetzter Gewalt wandeln. Nach Misserfolgserlebnissen und dem Abflauen des Wirbels um ihre anfänglich medienwirksamen Aktionen bleibt in der IB ein kleiner, aber umso härterer Kern, der sich fest in Szenarien von Bürgerkrieg, Opfertum und Machtergreifung eingegraben hat[5] und dessen Bereitschaft steigt, sein narzisstisches Geltungsbedürfnis und seine völkischen Fantasien in Taten umzusetzen, die Menschenleben kosten[4]. Mit einem identitären Hausprojekt in der Hallenser Innenstadt unterstützen Götz Kubitschek und seine „Ein Prozent“-Bewegung einen Teil dieses verbliebenen harten Kerns direkt[6].

Die AfD scheint sich derweil im Gewirr der Bundestagswahl, im Neuland des Demokratischen Prozesses, zu verrennen. Doch letzten Endes bleibt auch der peinlichste Fernsehauftritt eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu generieren, Geschichten zu spinnen und sich in die klassische Geschichte des unterdrückten Opfers zu dichten, das letzten Endes doch siegreich hervorgehen will. Während Gaulands Säuberungsäußerung eine neue Zuspitzung der menschenfeindlichen Rhetorik der AfD darstellt, wird diese aber ebenso wenig zurück genommen und führt ebenso wenig zu Konsequenzen wie die offenkundige Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei den Protesten gegen Kanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen[7]. Tillschneider war bereits bei vergangenen Akademien in Schnellroda vor Ort und trat dort ebenso bereits als Referent in Aktion[8] wie sein Parteikollege Björn Höcke[9], der dort 2015 seine „Lehre von Menschentypen“ propagierte.

Wenn es in der diesjährigen Sommerakademie um die „Herrschaft der Parteien“ geht, ist die AfD von diesem Vorwurf selbstverständlich ausgeschlossen, sondern gilt als parlamentarischer Arm der völkischen Bewegung. Auffällig ist, dass sich unter den Referenten nach Maximilian Krah im November 2016[10] mit Henry Nitzsche erneut ein ehemaliger sächsischer CDU-Politiker befindet[11].

Aus all diesen Gründen werden wir am 16. September nach Schnellroda fahren, dort mit aller Deutlichkeit gegen die neofaschistische Veranstaltung protestieren und natürlich auch von dort berichten. Wir rufen alle engagierten Antifaschist*innen auf, ebenfalls nach Schnellroda zu fahren, die Menschen, die sich vor Ort gegen das rechte Treiben einsetzen, zu unterstützen und dem IfS keine Ruhe zu lassen!

Aktuelle Infos

Facebook:  Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit – gegen autoritären Wahn!

Twitter: #Schnellroda / #Sr1609 / @NoHalgida / @Schnellroda16

Originalbild: Caleb Woods

  1. https://nohalgida.wordpress.com/sr1609/ []
  2. http://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/afd-neue-rechte-100.html []
  3. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/17/identitaere-bewegung-scheitert-mit-aufmarsch-in-berlin_23955 []
  4. https://jungle.world/artikel/2017/35/rechte-auf-see [] []
  5. http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/05/14/avantgarde-oder-doch-eher-am-arsch-vom-freien-fall-der-identitaeren-bewegung-oesterreich/ []
  6. https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/ []
  7. https://twitter.com/LetKiser/status/905758509651910657 []
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Thomas_Tillschneider []
  9. http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Hoeckes-Lehre-von-Menschentypen,hoeckeslehre100.html []
  10. http://kaltland.blogsport.eu/redebeitraege/so-geht-saechsisch-maximilian-krah-und-die-cdafd/ []
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 3: Treffen und getroffen sein

Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir kurz der Idee verfielen, nach Teil 1 und Teil 2 könnte die Geschichte, die wir aus und über Meißen erzählen, einen Abschluss finden – und vielleicht sogar einen schönen.

Dass wir mit der Geschichte mitten ins Wespennest getroffen haben, zeigte uns lautes Summen und Brummen in Form von Kommentaren aus dem braunen Sachsen. Teilweise unter Klarnamen, teilweise anonym wurde gestänkert und beleidigt. CDU-Stadtrat Schlechte greift mit einem „Wer zuletzt lacht“ ohne Umschweife zur Drohkommunikation, PEGIDA-Däbritz steht ihm zur Seite[1]. Ein Spiel, das beinahe vergessen lässt, dass die Akteur*innen erwachsene Menschen sind.

Wir wären nicht in Sachsen, wenn der ohnehin brüchige demokratische Rahmen nicht immer wieder verletzt würde. Wir wären nicht in Sachsen, wenn Menschenfeind*innen standardmäßig Widerspruch zuteil werden würde, statt sich wegzuducken oder Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch Vertreter*innen der Verwaltung und Politik aufzuwerten. Wir wären nicht in Sachsen, wenn unsere Geschichte schon zu Ende wäre.

Erinnern wir uns zurück: Es ging um das Meißener Literaturfest, konkret um die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, das, vom Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner initiiert, Reportagen, Interviews und literarische Texte über die vergangenen Jahre in Sachsen zusammenfasst. Es stellt die Frage, was dieses sächsische Klima ausmacht, in dem PEGIDA und AfD gedeihen können und Faschist*innen immer wieder möglichst große Handlungsspielräume erhalten. Dieses Buch erhitzt die Gemüter. CDU- Mann Schlechte fasst seine Auffassung in griffige Worte und meint kurz, es handele sich um „Dreck“[2].

Die Lesung am 8. Juni 2017 wollten CDU-Mann Schlechte und sein Anhang rund um PEGIDA und Meißener „Heimatschutz“ schon vor einigen Wochen verhindern[3]. Im Meißener Ratsaal sollte sie als kulturelle Veranstaltung im Rahmen einer kulturellen Veranstaltungsreihe stattfinden – und das passte denjenigen, die ihr braunes Nest schätzen, so gar nicht. Es wurde protestiert und mit weiterem Protest – auch vor Ort – gedroht, sollte die Stadt sich nicht fügen[4]. Schließlich ließ der Oberbürgermeister Meißens überprüfen, ob es sich bei der Lesung tatsächlich um eine kulturelle Veranstaltung handelt[5].

Es wurde festgestellt: Ja, die Lesung einer Textsammlung ist Kultur. Nein, die Podiumsdiskussion darüber, sei keine. Fragen aus dem Publikum seien im Rahmen der kulturellen Veranstaltung nicht möglich[6].

Typisch sächsisch haben die Menschenfeind*innen nun also einen Teilerfolg erzielen können. Und wo es sich so schön summt und brummt, schwirrt man noch ein wenig weiter umher, übt sich im Kräfteprotzen und Darstellen einer neofaschistischen Einheitsfront. Autor Matthias Meisner wird von Jörg Schlechte auf dessen Facebookprofil unbekümmert beleidigt[7]. Die rechte PEGIDA-AfD-CDU-Front Meißens holt erneut Tatjana Festerling ins Boot, die zuletzt mit dem neurechten Projekt „Festung Europa“ nur spärlich Menschen auf die Straße locken konnte[8].

Und Meißen als Talkessel im ohnehin schon braunen Sumpf wäre nicht ein Talkessel,wenn die Menschenfeindlichkeit nicht auch in den Amtsstuben zu Hause wäre. So wie zum Beispiel bei der Richterin am Amtsgericht Gritt Kutscher, die mit Äußerungen, die PEGIDA nicht schöner hätte schreiben können, Furore macht[9] und sich nun auch in die Debatte einmischt und feststellt, dass das „Deutsche Volk dem Untergang geweiht ist“[10].

Und wieder einmal stellen wir fest: Teile der sächsischen und vor allem die Meißener CDU sind antidemokratisch eingestellt[11] und dem Zuspruch offenkundiger Menschenfeindlichkeit nicht abgeneigt.

Nicht erst seit der öffentlichen Mobilisierung durch Tatjana Festerling[12] rechnen wir damit, dass die Akteur*innen von der CDU bis zum offenkundigen Neonazi auf den Plan treten werden, um die Lesung am 8. Juni nach ihren Wünschen verlaufen zu lassen.

Wir hoffen auf viele Menschen, die Solidarität mit Meisner und den anderen Autor*innen vor Ort üben. Wir hoffen auf Literatur- und Politikinteressierte, die sich nicht von braunen Gesumme abhalten lassen und die Lesung besuchen.

Wir hoffen auf eine Stadt, die den Rechtsradikalen eine klare Absage erteilt.

 

  1. http://archive.is/D5myU []
  2. http://www.mdr.de/kultur/unter-sachsen-meissen-100.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. http://archive.is/Hbz7T []
  5. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  6. http://www.mdr.de/kultur/themen/unter-sachsen-meissen-lesung-ohne-diskussion-100.html []
  7. http://archive.is/Qzxd8 []
  8. https://www.sz-online.de/sachsen/joerg-schlechte-trifft-tatjana-festerling-3693314.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/153978 []
  10. https://twitter.com/AVorrath/status/867683761487523842 []
  11. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  12. http://archive.is/cmDiy []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 2: Eine Geschichte aus Kaltland

Dies ist Teil 2 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Teil 1 – „Die Akteur*innen“ kann hier nachgelesen werden.

Meißen macht Schlagzeilen – nicht mit Porzellan, nicht mit landschaftlichen Highlights, sondern erneut mit menschen- und demokratiefeindlichen Umtrieben. Diverse Akteur*innen rufen offen wie offensiv zur Störung des Literaturfestes, insbesondere der Lesung des Buches „Unter Sachsen“ von Matthias Meisner auf.

„Zwischen Wut und Willkommen“ schildert das Buch die „sächsischen Verhältnisse“. In Interviews, Reportagen und literarischen Texten wird analysiert, warum PEGIDA gerade hier gedeihen konnte, warum hier eine „Gruppe Freital“ monatelang kaum gestört agieren konnte und was es mit den „Eventorientierten“ in Bautzen auf sich hat[1]. Oder, um es mit den Worten derjenigen zu sagen, deren zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement auf Höhe des Meeresspiegels liegt: „Sachsenbashing“ betrieben.

Auf der Facebook-Seite von CDU Stadtrat Jörg Schlechte wird dann auch mal mit Sachbeschädigung gedroht[2] und zur Störung des Literaturfestes aufgerufen[3].

Für CDU-Mann Schlechte und seine Freund*innen von AfD bis PEGIDA handelt es sich beim Buch „Unter Sachsen“ um einen Angriff auf „das Volk“ und „die Heimat“, dessen Verbreitung man verhindern müsse[4]. Ebenfalls mit dabei: Der Ex-CDU-Mann und Mitbegründer von PEGIDA Thomas Tallacker[5].
Im Ernstfall wollen die „Kritiker“ der Lesung den Ältestensrat der Stadt anrufen oder das Thema in den Stadtrat tragen[6]. Drohen nämlich von einer Veranstaltung im Rathaus Störungen auszugehen, kann diese untersagt werden. Weswegen Schlechte zum Protest aufruft, unverhohlen unterstützt von „Heimatschutz“-Initiatorin Nancy Kanzok. Auch Madeleine Feige thematisiert das Literaturfest auf ihrer Facebookseite[7]. Feige ist AfD-Mitglied und in den „Wellenlänge“-Organisationen in und um Dresden aktiv[8] und ließ sich zuletzt bei der regelmäßig uniformiert bei PEGIDA auftretenden „Anti-Antifa“-Gruppierung blicken[9].

Mittlerweile lässt der parteilose Meißener Bürgermeister Olaf Raschke prüfen, ob die Lesung des Buches „Unter Sachsen“ tatsächlich im Ratsaal stattfinden oder eben doch nicht als kulturelle Veranstaltung eingestuft werden kann[10].

Die Geschichte wäre nicht komplett, wenn wir nicht erwähnen würden, dass auch die Identitäre Bewegung sich in Meißen wohl fühlt und hin und das sich immer wieder ruhig-rassistisch präsentierende Hinterland für Aktionen nutzt[11].

Und warum erzählen wir euch das? Weil man neben den Schlagworten Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz, Dresden, und all den anderen Gemeinden in Sachsen, die in den letzten Monaten durch menschenfeindliche Vorgänge und Zustände aufgefallen sind, Meißen ganz besonders unschön ist.

  1. http://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=937 []
  2. http://www.sz-online.de/nachrichten/aufruf-zu-sachbeschaedigung-3674466.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/866763870471413760 []
  5. https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-tallacker-5654 []
  6. https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  7. http://archive.is/q7HRW []
  8. http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html []
  9. https://twitter.com/Christian_Frey/status/861632655615569920 []
  10. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  11. http://www.sz-online.de/nachrichten/rechte-guerilla-aktion-in-meissen-3676693.html []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 1: Die Akteur*innen

Dies ist Teil 1 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Mit Teil 2 – „Eine Geschichte aus Kaltland“ – geht es hier weiter.

Meißen ist eine malerische Kreisstadt an der Elbe, die vor allen Dingen für Porzellan bekannt ist und vom Tourismus lebt. Darüber hinaus kann man, wenn man den Elberadweg nimmt, illustre Persönlichkeiten kennenlernen, die deutlich machen, dass Meißen und PEGIDA eng miteinander verwoben sind und sich im Tal eine ganz besonders unschöne, braune Suppe ausgebreitet hat.

Ein echtes Stück Kaltland eben, das man beim ersten Blick auf Elbe, Schloss und Weinberge nicht vermutet, aber dennoch die tiefe Miefigkeit der ostdeutschen Provinz mitsamt ihrer latenten Menschenfeindlichkeit erahnen lässt.

Siegfried Däbritz

Zum Einen ist da PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz, der in Meißen nicht nur ein Sicherheitsunternehmen betreibt, sondern darüber hinaus auch eine Herberge[1] und auch schon mal dabei gesehen wird, wie er unten am Elberadweg sitzt, um Radfahrer anzusprechen, ob sie nicht noch eine Bleibe bräuchten. Ein freundlicher lokaler Gastwirt, könnten Urlauber*innen denken, doch Däbritz kann ungestraft als Nazi bezeichnet werden, wollte er doch in Meißen Direktkandidat der AfD werden[2]. Die AFD entschied sich jedoch für Carsten Hütter[3]. Däbritz ist sozusagen Bachmanns Mann fürs Grobe und fungiert in dessen regelmäßiger Abwesenheit als Vortänzer der Kreisläufer*innen.

Carsten Hütter

Hütter wiederum, eigentlich aus dem Erzgebirge kommend, fiel bisher vor allem durch ein eigenwilliges Verhältnis zu Fakten auf. In einer kleinen Anfrage im Landtag erkundigte sich Hütter nach einer angeblichen Vergewaltigung im „Maxim-Gorki Park“ – nur dass es einen Park mit diesem Namen in ganz Sachsen nicht gibt, weshalb es dort auch keine Vergewaltigung gegeben haben kann[4]. Das wiederum ficht Hütter nicht an. Unverdrossen holzt er weiter, zeigt auf seiner Facebook-Seite etwa die satirische Grafik der taz zur Finanzierung der Antifa und verkauft sie als echte Übersicht der Verhältnisse[5]. Hütter scheut keine Blamage und rief beispielsweise am 22. Mai 2017 ganz unumwunden zur Störung des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Kamenz auf. Seine Anhänger*innen wiederum möchten Frau Merkel steinigen[6]. Unter dem Hashtag #thedailyHütter sind auf Twitter weitere mediale Entgleisungen des AfD-Politikers zu finden.

Heiko Knorr

Ein weiteres Mitglied der Meißener AfD und PEGIDA-Kreisläufer der ersten Stunde ist Heiko Knorr[7], der in Meißen eine Werbeagentur besitzt und der Meißen-Watch-Seite schon mal mit körperlicher Gewalt droht, begleitet von Mithetzerin Nancy Kanzok[8].

Nancy Kanzok

Nancy Kanzok wiederum ist Mitgründerin des selbsternannten „Heimatschutz Meissen“ – jener extrem rechten Gruppe[9], die mindestens online Verbindungen zu den Verantwortlichen für den Brand einer Geflüchtetenunterkunft in Meissen im Jahr 2015 zu haben[10]. Was der „Heimatschutz“ sonst so macht? Den Volkstod fürchten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeifantasieren[11] und schlecht besuchte Kundgebungen abhalten, bei denen man sich zwar bürgerlich gibt, aber offenkundige Neonazis reden[12].

Anne Zimmermann

Eine weitere Initiatorin der „Initiative Heimatschutz“ ist Anne Zimmermann, die mittlerweile komplett in andere Daseinssphären gewechselt hat und bei den Neurechten und Neonazis der „Offensive für Deutschland“ (OfD) und „Wir lieben Sachsen / Thügida“ aktiv ist[13],[14]. Zuletzt sah man sie unter anderem am 18. März in Leipzig beim Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“, gemeinsam mit Ex-LEGIDA Silvio Rösler[15].

Jörg Schlechte

Dabei sind wir im Reigen der illustren Persönlichkeiten freilich nicht am Ende. Hinzu gesellt sich der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte[16], dem wegen wiederholter rassistischer Ausfälle[17], in denen er beispielsweise Geflüchteten ein Krematorium wünschte oder über „Aufdringliche Kopftuchmädels“ schimpfte, ein Parteiausschlussverfahren droht[18]. Dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich sehr bezweifeln. Denn auch die Meißener CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge macht regelmäßig mit bei der Stimmung gegen Geflüchtete, genau wie ihr Kollege Sebastian Fischer[19].

Arndt Steinbach

In diesem Sammelbecken der Menschenfeind*innen darf auch der Landrat Arndt Steinbach, ebenfalls CDU-Politiker, nicht fehlen, der die Probleme von Geflüchteten am liebsten mit der NPD diskutieren will und im Übrigen auch die Idee hatte, leere Gefängnise zu Unterkünften für Geflüchtete umzubauen, weil ja dann alle optimal geschützt seien[20].

Das alles untermauert wiederum die Erkenntnis, dass die CDU im PEGIDA-Kernland vor allen Dingen antidemokratisch eingestellt ist[21].

  1. http://nopegida.blogspot.de/2016/05/siegfried-dabritz.html []
  2. http://www.belltower.news/dokument/presseschau-28032017-11619#news-4 []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/afd-kandidat-will-keine-schlammschlacht-3556003.html []
  4. http://www.mimikama.at/allgemein/der-unbekannte-park/ []
  5. http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Saechsischer-AfD-Politiker-Huetter-blamiert-sich-mit-Satire-Bild []
  6. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/866590068433190912 []
  7. http://www.sz-online.de/nachrichten/draengelei-am-rechten-rand-3537032.html []
  8. https://twitter.com/AVorrath/status/709656467259920384 []
  9. http://www.sz-online.de/nachrichten/wirbel-um-treff-mit-heimatschutz-3198549.html []
  10. http://www.zeit.de/2015/27/freital-meissen-protest-asylbewerber-pegida []
  11. https://www.facebook.com/MeissenWatch/photos/pcb.433753933463436/433747710130725 []
  12. https://kleineanfragen.de/sachsen/6/7872-aktivitaeten-der-initiative-heimatschutz-meissen-ihs-in-sachsen-2016 []
  13. https://linksunten.indymedia.org/de/node/162713 []
  14. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/750051364902957057 []
  15. https://twitter.com/rainerzufall_le/status/843163351249313794 []
  16. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/meissen-cdu-sachsen-rassismus/seite-3 []
  17. http://www.bild.de/regional/dresden/rassismus/cdu-politiker-hetzt-gegen-fluechtling-auf-facebook-48495420.bild.html []
  18. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-geht-gegen-joerg-schlechte-vor-3630508.html []
  19. https://www.addn.me/news/nach-facebook-beschimpfungen-kritik-an-meissner-cdu/ []
  20. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-landrat-in-meissen-dialog-ueber-fluechtlinge-mit-der-npd-a-1019613.html []
  21. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []

Immer wieder… Kaltland.

Immer wieder Sachsen oder, wie wir es nennen… Kaltland:

Studien[1] zeigen deutlich, warum gerade hier Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind: Es ist eine Mischung aus politischen Versagen und dem Versuch, Probleme mit der Befeuerung der eigenen Identifikation zu übertünchen[2].

Ein Fall wie Freital macht das ganze Versagen deutlich. Hier bildete sich eine nazistische terroristische Vereinigung[3]. Eine breite und ausführliche Auseinandersetzung der Stadt hat dazu bis heute nicht stattgefunden. Seit gut zwei Jahren sind diejenigen, die das Problem ansprechen, die Täter und werden als Nestbeschmutzer gegeißelt[4]. Die Demokratie ist in 16 Jahren CDU Herrschaft verödet und in Teilen von Sachsen verendet.

Das gilt auch für den Landkreis Meissen, wo AfD, PEGIDA und CDU besonders eng miteinander verbandelt sind. Ein CDU-Stadtrat fällt dabei immer wieder besonders mit menschenfeindlichen Äußerungen auf – gut befreundet mit Siegfried Däbritz von PEGIDA und unterstützt von der AfD[5]. Kenner*innen stellen fest, dass die CDU in Teilen Sachsens antidemokratisch eingestellt ist.

Nicht anders das Bild in Arnsdorf. Eine vorgebliche Bürgerwehr schlägt einen Flüchtling und fesselt diesen an einen Baum. Gericht und Staatsanwaltschaft stellen den Fall ein. Die rechte Szene, allen voran das neurechte „Ein Prozent“-Netzwerk um Götz Kubitschek, Identitäre und ihren Kreis der Neofaschist*innen sammelt Spenden und versucht die Ereignisse umzudeuten. Einer der Täter ist CDU Gemeinderat[6].

Deswegen Sachsen. Deswegen Kaltland. Es sind keine „Verwirrten“, es sind keine Kleinigkeiten. Es ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und es sind diejenigen, die sie verharmlosen oder gar hofieren – allen voran die sächsische CDU.

  1. http://www.beauftragte-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.html []
  2. http://www.taz.de/Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701/ []
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwehr_Freital []
  4. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/posts/999667116776773 []
  5. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-in-sachsen-eine-gemeinde-hoffnungslos-gespalten-1.3508278 []

Nazis gibt’s in jeder Stadt! – Teil 3: Bautzen

…am 1. Mai kann mensch diese Parole ebenso wortwörtlich nehmen wie ihre Fortsetzung, denn auch in diesem Jahr schlagen in vielen Städten neonazistische Gruppen auf. Und stoßen glücklicherweise auf Widerspruch!

Wir wollen uns an dieser Stelle nicht dem Gesamtüberblick[1] widmen, sondern genauer Richtung Gera, Halle, Bautzen und Dresden blicken. Wurde zum „Tag der Arbeit“ 2016 noch geschlossen in Plauen aufmarschiert, so geht man bei den Nazis in diesem Jahr getrennte Wege. Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft nach Gera auf, „Die Rechte“ marschiert in Halle[2]. In Bautzen läuft die NPD auf[3], in Dresden …nun ja, ist Montag[4].

Der 1. Mai in Bautzen – und seine Vorgeschichte

In Bautzen haben neonazistische Gruppen im vergangenen Jahr massiv Geflüchette und Antifaschist*innen angegriffen[5]. Während die Bedrohung in den vergangenen Monaten aufrecht erhalten und immer wieder Menschen angegriffen wurden, gaben die Rechten sich öffentlichkeitswirksam bürgerlich und dialogbereit. Es fanden Treffen mit Oberbürgermeister[6] und Landrat[7] statt. NPD-Bundestagskandidat Marco Wruck ist bei allem vorne mit dabei: Bei der Bedrohung und den Gesprächen mit der Stadtspitze[8] und nun auch bei der Demonstration, die die NPD seit wenigen Wochen für den 1. Mai in Bautzen ankündigt[9]. Mit den Rednern Jens Baur, Arne Schimmer und Andreas Storr findet unter dem Motto „Sozialstaat für Deutsche statt Weltsozialamt für Fremde“ eine unverhohlene Wahlkampfveranstaltung statt. Das braune Spektakel findet ab 12:00 Uhr auf dem Holzmarkt statt, bautzentypisch kann mit gewaltbereitem Publikum gerechnet werden.

Glücklicherweise gibt es ein ABER!

Aber: DGB, Linke und „Bautzen bleibt bunt“ rufen zu einer Gegenveranstaltung auf. Leider ist auch den Personen und Bündnissen in Bautzen, die sich gegen Faschismus aussprechen, nur teilweise klar, dass die Stadt ein ernsthaftes Problem mit Neonazis hat. Die Erzählung, Bautzen sei „keine braune Hochburg“, hält sich, neonazistischen Angriffen zum Trotz und dank der Erzählungen des Oberbürgermeisters[10] nach wie vor. So wundert es kaum, dass als Gegenaktion bloße Symbolik gewählt wurde: Neben einer Pro-Kopf-Geldspende[11] wird es eine Menschenkette[12] von der Maikundgebung des DGB auf dem Kornmarkt aus und über die Steinstraße bis zum Holzmarkt geben[13]. Sie startet um 11:30 Uhr und Kundgebungsmittel sind gern gesehen.

Allerdings wollen wir an dieser Stelle nicht meckern, sondern begrüßen es, dass überhaupt eine Aktion stattfindet und sich nicht im Wegignorieren geübt wird. Der Menschenkette hat sich sogar der Ortsverband der CDU angeschlossen[14] – ob nun mit antifaschistischem oder Wahlkampfhintergrund, das geschieht in Sachsen so gut wie nie. Angesichts der Tatsache, dass eine bündnis- und parteiübergreifende Menschenkette, wie sie eigentlich bürgerlicher nicht seien könnte, von der Ordnungsbehörde schikaniert und durch die Polizei zur Gefahrenlage für die Teilnehmenden erklärt wird[15] ist einmal mehr ersichtlich, wie krass antifaschistische Arbeit in Bautzen erschwert oder gar kriminalisiert wird. Hinzu kommt die permanente Bedrohung durch gewaltbereite Neonazis.

Solidarität ist eine Waffe! Bleibt laut und deutlich und liefert den Nazis entschlossenen Protest!

Unterstützt die Antifaschist*innen in Bautzen[16],[17],[18],[19] …und in Zukunft sind sicher auch geeignetere, nicht rein symbolische Aktionen drin.

  1. https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/photos/a.937275142984982.1073741828.933332503379246/1379058372139988/?type=3 []
  2. http://jungle.world/artikel/2017/16/schlechte-erinnerungen-halle []
  3. https://twitter.com/CarenLay/status/850345308345311233 []
  4. https://www.facebook.com/events/2079471708946435/permalink/2079471712279768/)).

    In Bautzen haben neonazistische Gruppen im vergangenen Jahr massiv Geflüchtete und Antifaschist*innen angegriffen ((http://kaltland.blogsport.eu/bautzen/ []

  5. http://kaltland.blogsport.eu/bautzen/ []
  6. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/ob-ahrens-trifft-sich-mit-rechten-100.html []
  7. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/harig-trifft-sich-mit-wruck-100.html []
  8. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/photos/a.953420318068120.1073741828.953257821417703/1643742032369275/?type=3 []
  9. https://twitter.com/Schmanle/status/857674808284336128 []
  10. http://www.sz-online.de/sachsen/wir-sind-keine-braune-hochburg-3573619.html []
  11. https://twitter.com/proKopfSpendeBZ []
  12. https://www.facebook.com/events/1670222699939631/ []
  13. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/menschenkette-bautzen-100.html []
  14. https://twitter.com/Schmanle/status/857319876691714048 []
  15. https://twitter.com/Schmanle/status/856580074694365184 []
  16. https://www.facebook.com/LinkesKollektivBZ/ []
  17. https://www.facebook.com/linksjugendbautzen/ []
  18. https://www.facebook.com/bautzen.bleibt.bunt/ []
  19. https://www.facebook.com/BZSSQ/?ref=br_rs []

IMMER WIEDER BAUTZEN – SÄCHSISCHE NORMALITÄT IN JAHR 2016

Wir haben versucht die aktuellen Geschehnisse in Bautzen noch einmal etwas ausführlicher zusammen zu fassen.

Unter ⇒kaltland.blogsport.eu/bautzen⇐ findet ihr den versuch einer Chronik und weitere Beiträge zu den Ereignissen. IMMER WIEDER BAUTZEN – SÄCHSISCHE NORMALITÄT IN JAHR 2016 weiterlesen