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Immer wieder… Kaltland.

Immer wieder Sachsen oder, wie wir es nennen… Kaltland:

Studien[1] zeigen deutlich, warum gerade hier Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit so weit verbreitet sind: Es ist eine Mischung aus politischen Versagen und dem Versuch, Probleme mit der Befeuerung der eigenen Identifikation zu übertünchen[2].

Ein Fall wie Freital macht das ganze Versagen deutlich. Hier bildete sich eine nazistische terroristische Vereinigung[3]. Eine breite und ausführliche Auseinandersetzung der Stadt hat dazu bis heute nicht stattgefunden. Seit gut zwei Jahren sind diejenigen, die das Problem ansprechen, die Täter und werden als Nestbeschmutzer gegeißelt[4]. Die Demokratie ist in 16 Jahren CDU Herrschaft verödet und in Teilen von Sachsen verendet.

Das gilt auch für den Landkreis Meissen, wo AfD, PEGIDA und CDU besonders eng miteinander verbandelt sind. Ein CDU-Stadtrat fällt dabei immer wieder besonders mit menschenfeindlichen Äußerungen auf – gut befreundet mit Siegfried Däbritz von PEGIDA und unterstützt von der AfD[5]. Kenner*innen stellen fest, dass die CDU in Teilen Sachsens antidemokratisch eingestellt ist.

Nicht anders das Bild in Arnsdorf. Eine vorgebliche Bürgerwehr schlägt einen Flüchtling und fesselt diesen an einen Baum. Gericht und Staatsanwaltschaft stellen den Fall ein. Die rechte Szene, allen voran das neurechte „Ein Prozent“-Netzwerk um Götz Kubitschek, Identitäre und ihren Kreis der Neofaschist*innen sammelt Spenden und versucht die Ereignisse umzudeuten. Einer der Täter ist CDU Gemeinderat[6].

Deswegen Sachsen. Deswegen Kaltland. Es sind keine „Verwirrten“, es sind keine Kleinigkeiten. Es ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und es sind diejenigen, die sie verharmlosen oder gar hofieren – allen voran die sächsische CDU.

  1. http://www.beauftragte-neue-laender.de/BNL/Redaktion/DE/Downloads/Publikationen/studie-rechtsextremismus-in-ostdeutschland.html []
  2. http://www.taz.de/Studie-zu-Rechtstendenzen-im-Osten/!5407701/ []
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerwehr_Freital []
  4. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/posts/999667116776773 []
  5. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  6. http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-in-sachsen-eine-gemeinde-hoffnungslos-gespalten-1.3508278 []

Nazis gibt’s in jeder Stadt! – Teil 3: Bautzen

…am 1. Mai kann mensch diese Parole ebenso wortwörtlich nehmen wie ihre Fortsetzung, denn auch in diesem Jahr schlagen in vielen Städten neonazistische Gruppen auf. Und stoßen glücklicherweise auf Widerspruch!

Wir wollen uns an dieser Stelle nicht dem Gesamtüberblick[1] widmen, sondern genauer Richtung Gera, Halle, Bautzen und Dresden blicken. Wurde zum „Tag der Arbeit“ 2016 noch geschlossen in Plauen aufmarschiert, so geht man bei den Nazis in diesem Jahr getrennte Wege. Die Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft nach Gera auf, „Die Rechte“ marschiert in Halle[2]. In Bautzen läuft die NPD auf[3], in Dresden …nun ja, ist Montag[4].

Der 1. Mai in Bautzen – und seine Vorgeschichte

In Bautzen haben neonazistische Gruppen im vergangenen Jahr massiv Geflüchette und Antifaschist*innen angegriffen[5]. Während die Bedrohung in den vergangenen Monaten aufrecht erhalten und immer wieder Menschen angegriffen wurden, gaben die Rechten sich öffentlichkeitswirksam bürgerlich und dialogbereit. Es fanden Treffen mit Oberbürgermeister[6] und Landrat[7] statt. NPD-Bundestagskandidat Marco Wruck ist bei allem vorne mit dabei: Bei der Bedrohung und den Gesprächen mit der Stadtspitze[8] und nun auch bei der Demonstration, die die NPD seit wenigen Wochen für den 1. Mai in Bautzen ankündigt[9]. Mit den Rednern Jens Baur, Arne Schimmer und Andreas Storr findet unter dem Motto „Sozialstaat für Deutsche statt Weltsozialamt für Fremde“ eine unverhohlene Wahlkampfveranstaltung statt. Das braune Spektakel findet ab 12:00 Uhr auf dem Holzmarkt statt, bautzentypisch kann mit gewaltbereitem Publikum gerechnet werden.

Glücklicherweise gibt es ein ABER!

Aber: DGB, Linke und „Bautzen bleibt bunt“ rufen zu einer Gegenveranstaltung auf. Leider ist auch den Personen und Bündnissen in Bautzen, die sich gegen Faschismus aussprechen, nur teilweise klar, dass die Stadt ein ernsthaftes Problem mit Neonazis hat. Die Erzählung, Bautzen sei „keine braune Hochburg“, hält sich, neonazistischen Angriffen zum Trotz und dank der Erzählungen des Oberbürgermeisters[10] nach wie vor. So wundert es kaum, dass als Gegenaktion bloße Symbolik gewählt wurde: Neben einer Pro-Kopf-Geldspende[11] wird es eine Menschenkette[12] von der Maikundgebung des DGB auf dem Kornmarkt aus und über die Steinstraße bis zum Holzmarkt geben[13]. Sie startet um 11:30 Uhr und Kundgebungsmittel sind gern gesehen.

Allerdings wollen wir an dieser Stelle nicht meckern, sondern begrüßen es, dass überhaupt eine Aktion stattfindet und sich nicht im Wegignorieren geübt wird. Der Menschenkette hat sich sogar der Ortsverband der CDU angeschlossen[14] – ob nun mit antifaschistischem oder Wahlkampfhintergrund, das geschieht in Sachsen so gut wie nie. Angesichts der Tatsache, dass eine bündnis- und parteiübergreifende Menschenkette, wie sie eigentlich bürgerlicher nicht seien könnte, von der Ordnungsbehörde schikaniert und durch die Polizei zur Gefahrenlage für die Teilnehmenden erklärt wird[15] ist einmal mehr ersichtlich, wie krass antifaschistische Arbeit in Bautzen erschwert oder gar kriminalisiert wird. Hinzu kommt die permanente Bedrohung durch gewaltbereite Neonazis.

Solidarität ist eine Waffe! Bleibt laut und deutlich und liefert den Nazis entschlossenen Protest!

Unterstützt die Antifaschist*innen in Bautzen[16],[17],[18],[19] …und in Zukunft sind sicher auch geeignetere, nicht rein symbolische Aktionen drin.

  1. https://www.facebook.com/antifakampfausbildung/photos/a.937275142984982.1073741828.933332503379246/1379058372139988/?type=3 []
  2. http://jungle.world/artikel/2017/16/schlechte-erinnerungen-halle []
  3. https://twitter.com/CarenLay/status/850345308345311233 []
  4. https://www.facebook.com/events/2079471708946435/permalink/2079471712279768/)).

    In Bautzen haben neonazistische Gruppen im vergangenen Jahr massiv Geflüchtete und Antifaschist*innen angegriffen ((http://kaltland.blogsport.eu/bautzen/ []

  5. http://kaltland.blogsport.eu/bautzen/ []
  6. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/ob-ahrens-trifft-sich-mit-rechten-100.html []
  7. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/harig-trifft-sich-mit-wruck-100.html []
  8. https://www.facebook.com/Kaltlandreisen/photos/a.953420318068120.1073741828.953257821417703/1643742032369275/?type=3 []
  9. https://twitter.com/Schmanle/status/857674808284336128 []
  10. http://www.sz-online.de/sachsen/wir-sind-keine-braune-hochburg-3573619.html []
  11. https://twitter.com/proKopfSpendeBZ []
  12. https://www.facebook.com/events/1670222699939631/ []
  13. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/menschenkette-bautzen-100.html []
  14. https://twitter.com/Schmanle/status/857319876691714048 []
  15. https://twitter.com/Schmanle/status/856580074694365184 []
  16. https://www.facebook.com/LinkesKollektivBZ/ []
  17. https://www.facebook.com/linksjugendbautzen/ []
  18. https://www.facebook.com/bautzen.bleibt.bunt/ []
  19. https://www.facebook.com/BZSSQ/?ref=br_rs []

Am 8.2.2017 in Bautzen gegen die AfD protestieren!

Am 8. Februar 2017 lädt die AfD in Bautzen zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Extremismus in Sachsen“ ein – was damit gemeint ist, wird angesichts des Events schnell klar.

Als „Experten“ hat man sich Hans-Hermann Gockel geholt. Der aus Bielefeld stammende ehemalige TV-Moderator und ehemalige Journalist schreibt u.a. für die Junge Freiheit und bringt Bücher mit dem Titel „Finale Deutschland – Asyl. Islam. Innere Sicherheit, mit Klartext gegen die Gedankenfeigheit.“[1] heraus, in denen er der Presse tendenziöse und falsche Berichterstattung über die AfD vorwirft.[2]

Erst einmal kann man sich natürlich fragen, was Herrn Gockel befähigt, sich zum Extremismus zu äußern, aber auf der anderen Seite steht damit schon fest, dass dem Thema Rechtsextremismus wenig Aufmerksamkeit geschenkt werden wird. Dies ist in einer Stadt wie Bautzen einfach nur zynisch. Einer Stadt, die seit Monaten nur mit rechten Überfällen und Gewalttaten in den Schlagzeilen ist und wo Politiker sich mit Neonazis und Neurechten an einen Tisch setzen, aber ansonsten jedes rechte Problem klein reden.[3] Wohin diese Offenheit führt, kann man dieser Tage in Dresden sehen, wo einem Oberbürgermeister Hilbert von PEGIDA-Anhänger*innen mit Mord gedroht wird, der noch vor wenigen Wochen Dialogveranstaltungen mit den „besorgten Bürgern“ veranstaltet hat.[4]

Zum Glück gibt es auch in Bautzen engagierte Menschen, die dies nicht einfach geschehen lassen wollen. Es wird deshalb eine Demo gegen die AfD-Veranstaltungen geben. Kommt am Mittwoch, den 8.2.2017 zum Rathenauplatz 1 in Bautzen, dort findet ihr die Versammlung ExtremisMus – braun, bitter, geschmacklos der Gruppe Knäckebrot gegen Rechts.

  1. de.wikipedia.org/wiki/Hans-Hermann_Gockel#Schriften  []
  2. haller-kreisblatt.de/lokal/werther/20724535_Lesung-mit-Gockel-abgesagt.html  []
  3. kaltland.blogsport.eu/bautzen/  []
  4. tag24.de/nachrichten/dresden-oberbuergermeister-dirk-hilbert-drohungen-twitter-facebook-screenshots-polizei-staatsschutz-ermittelt-212501  []

IMMER WIEDER BAUTZEN – SÄCHSISCHE NORMALITÄT IN JAHR 2016

Wir haben versucht die aktuellen Geschehnisse in Bautzen noch einmal etwas ausführlicher zusammen zu fassen.

Unter ⇒kaltland.blogsport.eu/bautzen⇐ findet ihr den versuch einer Chronik und weitere Beiträge zu den Ereignissen. IMMER WIEDER BAUTZEN – SÄCHSISCHE NORMALITÄT IN JAHR 2016 weiterlesen

Der Dialog der Unbetroffenen – Worte über Bautzen.

Unser Redebeitrag zu #LE0512

Dieser Beitrag wurde auf den Kundgebungen von Leipzig Nimmt Platz am 5.12.16  in Leipzig gehalten.

Ein weiteres Jahr ist so gut wie vorbei – ein weiteres Jahr, in dem das Wort „Kaltland“ erneut Schlagzeile machte, erneut für soziale Kälte, Gewalt, Hass, Bedrohung und Angsträume stand – und erneut so oft für Sachsen. Für uns geht ein Jahr vorbei, in dem wir, die Reisegruppe Kaltland, die Ideen aus 2015 verwirklichen mussten, Pläne schmieden und immer wieder mit Megaphon und Transpis an Orte fuhren, die einen Tag zuvor zum neuen Symbolbegriff für rassistische Pogromstimmung wurden. Es fing an mit Clausnitz, dann war es wieder Freital, ein weiterer Besuch in Heidenau und seit Ende Februar immer und immer wieder: Bautzen.

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„Wer schweigt, stimmt zu“ – ein Kaltlandbericht aus Bautzen

„Wer schweigt, stimmt zu“[1], lautete der Aufruf für den 07.10. in Bautzen, um eben nicht zu schweigen, sondern um den Zuständen vor Ort zu widersprechen als auch sich solidarisch gegenüber jenen Menschen zu zeigen, die sich immer wieder der rechten Hegemonie in Bautzen entgegenstellen. Ein Satz, welcher einen Tag später auf dem Kongress von @streetcoverage[2] wiederholt wurde. Auf ebenjenem Kongress, auf dem auch die nüchterne Feststellung getroffen wurde, dass es für den Triumph von völkisch-nationalen Bewegungen bereits ausreicht, wenn diesen Ideologien nichts entgegengesetzt wird[3]. „Wer schweigt, stimmt zu“ – ein Kaltlandbericht aus Bautzen weiterlesen

  1. https://www.facebook.com/events/265504490516589/?ref=108&action_history=null&source=108 []
  2. http://www.taz.de/!5346564/ []
  3. http://m.sz-online.de/sachsen/geschichtsstunde-fuer-gestrige-3512538.html []

Bautzen 2 – Noch nicht komplett im Arsch, 18.09.2016

Bautzen 2 war einst ein berüchtigtes Stasi-Gefängnis in der DDR – bereits von Nationalsozialisten genutzt, um politische Gegner*Innen zu inhaftieren und das in enger Abstimmung mit der Gestapo.
Bautzen ist Geschichte. Geschichte, an die mensch sich erinnern und mit der mensch sich auseinandersetzen muss. Geschichte, die Parallelen aufweist und doch nicht vergleichbar ist.
Geschichte, die hilft zu verstehen, was gerade geschieht, wenn sich auf der Straße Menschen zusammenrotten um „Ausländer raus“ und „frei, sozial und national“ zu brüllen. Menschen, die empfänglich sind für den neuen Faschismus und ihre Hoffnung auf rechtsradikale Parteien setzen.

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Reisebericht zu Bautzen, 15.09.2016

Seit mehreren Tagen versammeln sich im sächsischen Bautzen rechte Personen, um rassistische Gewalt gegen Asylsuchende auszuüben und ihre nationalistischen Ideologien zu feiern.
Weil dieser Zustand niemals und an keinem Ort unwidersprochen bleiben darf, mobilisierten wir sehr kurzfristig am 15.9.2016 unter dem Motto „Alle nach Bautzen! Rassistische Pogrome verhindern!“ in die Kreisstadt, um dem fremdenfeindlichen Mob entschlossen entgegenzutreten.
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