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Henry Nitzsche – Früher CDU, heute IfS

Diesen Redebeitrag haben wir zur Demonstration „Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit, gegen den autoritären Wahn“ am 16.09.2017 nach Schnellroda mitgebracht und dort verlesen. Den Rückblick von NoHalgida und eine Liste aller Redebeiträge findet ihr hier.

Liebe Antifaschist*innen in Schnellroda,

wir freuen uns, heute wieder hier zu sein – nicht über den Anlass, aber über die Menschen, die hier regelmäßig starken Protest gegen das „Institut für Staatspolitik“ organisieren. Und nochmal mehr freuen wir uns, dass ihr alle hier seid. Wir sind die Gruppe Kaltland-Reisen, kommen aus Sachsen und erschrecken selber immer wieder, wie viel damit schon gesagt ist. Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig ins Zeug gelegt, die braun schillernde Position des besten Beispiels für eine Region mit dauerhafter rassistischer Mobilmachung bis hin zur Pogromstimmung einzunehmen. Sachsen ist immer wieder beispielhaft für menschenverachtende Aufmärsche und Anschläge – und für eine Politik die all das duldet und mit befeuert.

So wundert es nicht, dass sächsische CDU-Politiker den rechten Rand nicht als Tabu betrachten, sondern eher als spannenden Fischgrund mit Kuschelfaktor. Diejenigen unter ihnen, denen regelmäßige Treffen mit der NPD, Verharmlosung rassistischer Gewalttaten und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste noch nicht reichen, verlassen schließlich die CDU. Sie legen jegliche Scheu vor menschenfeindlichen Bekundungen und Forderungen ab und landen schließlich… hier, beim „Institut für Staatspolitik“. Im vergangenen Jahr war bereits Maximilian Krah, der erst einige Wochen zuvor aus der sächsischen CDU austrat, als Redner geladen, heute referiert hier mit Henry Nitzsche eine weitere Person, die mit ihrerer Biografie exemplarisch für den jüngsten Rechtsruck und seine Vorbereitung steht.

Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Ab 2002 und bis zu seinem Austritt aus der Partei saß er für diese sogar im Bundestag. In seinem Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain erhielt er 2005 34,5 % der Wähler*innenstimmen. Zu diesem Zeitpunkt war sein Rechtsdrall sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit bekannt. Im Jahr 2003 äußerte Nitzsche, „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ Seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten bewarb er mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, der nicht nur Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes war, sondern 2004 auch von der NPD verwendet wurde.

Abgrenzung nach Rechts? Fehlanzeige.

Die Liste der menschenfeindlichen Äußerungen Henry Nitzsches lässt sich durch seine gesamte Abgeordnetenzeit hindurch ebenso fortführen wie die Anlehnungen an neonazistische Parteien. Gestört? Hat es wohl schon, doch selbst sein Zetern über angebliche „Multi-Kulti-Schwuchteln“, die Deutschland regieren würden, führte nicht zum Parteiausschluss.

Im Dezember 2006 verließ Nitzsche eigenständig die CDU, um zwei Jahre später bei der sächsischen Landtagswahl als Direktkandidat anzutreten. Mit tatkräftiger Unterstützung der NPD erreichte er fast 20 % der Wähler*innenstimmen – doch der Wahlkreis Kamenz blieb der CDU treu und wählte Frank Hirche in den Landtag.

Rund um Bautzen und Kamenz blieb Nitzsche politisch aktiv, wollte das Amt des Oberbürgermeisters von Kamenz erlangen und – mit Blick Heute fast schlechter Scherz – Ausländerbeauftragter der Stadt Bautzen werden. Auch die Stelle des Landrats des Kreises Bautzen lockte Nitzsche, blieb ihm mit 13,2 % der Stimmen jedoch verwehrt. Dass im Bautzener Landratsamt heute CDU-Männer sitzen, die sich regelmäßig mit der dortigen NPD-Spitze und neonazistischen Kameradschaften treffen, dürfte ihm jedoch gefallen.

Ob es die sächsische CDU interessiert, dass ihre ehemaligen Mitglieder hier in Schnellroda vor Neonazis und Neurechten referieren? Wir glauben es kaum, und viel mehr daran, dass uns in Zukunft noch ähnliche politische Karrieren wie die Krahs und Nitzsches begegnen werden. Und freuen uns einmal mehr, dass es Menschen gibt, die ihnen lautstark widersprechen! Hier in Schnellroda, dem Ort, den die Neue Rechte so gern als ihre ungestörte Schaltzentrale verstehen will, ist unser deutlicher Protest enorm wichtig!

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-rechter-populist-erfindet-sich-neu-752447.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtslastige-aeusserungen-cdu-parlamentarier-nitzsche-von-kreisvorsitz-zurueckgetreten-a-453266.html

Keine Ruhe dem IfS – am 16.09.2017 in Schnellroda protestieren!

Für die Freiheit und gegen den autoritären Wahn! Am 16. September geht es wieder einmal nach Schnellroda – dem IfS keine Ruhe lassen!

Unsere Freund*innen von NoHalgida und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland organisieren auch diesmal den Protest gegen die völkisch-nationalistische „Bildungsveranstaltung“[1], dem wir uns selbstverständlich anschließen.

Die harten Fakten:

  • Die „Sommerakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ findet vom 15. bis zum 17. September 2017 in Schnellroda statt.
  • Die „Sommerakademie“ wird von Vertreter*innen und Vordenker*innen der neuen Rechten, allen voran Götz Kubitschek, veranstaltet und von Neonazis und Neurechten von der „Brigade Halle“ über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur AfD zur Vernetzung genutzt.
  • Der Protest gegen die „Sommerakademie“ findet am 16. September 2017 (Samstag) ab 14:00 Uhr in Schnellroda statt.
  • Ziel des Protestes ist, in Schnellroda keinen Rückzugsraum für rechte Ideologien zu ermöglichen und sich mit Antifaschist*innen in der ländlichen Region um Schnellroda zu solidarisieren.
  • Ab 14:00 Uhr gibt es im Ort drei Infopunkte: K2265/Str. der LPG/Hauptstraße, Müchelstr./Str. der LPG, Schnellrodaer Str. (Sportplatz)

Wie komme ich nach Schnellroda?

Schnellroda ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen, darum empfehlen wir, sich einer der Gruppenanreisen anzuschließen und / oder Fahrgemeinschaften zu bilden.

NoHalgida hat drei Anreisemöglichkeiten für euch.

Wenn wir diesbezüglich Neuigkeiten für euch haben, erfahrt ihr sie natürlich sogleich!

Warum ist es so wichtig, gegen das „Institut für Staatspolitik“ und seine „Sommerakademie“ zu protestieren?

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Thema der „Sommerakademie“ diesmal die „Parteienherrschaft“. Ausgangspunkt der Referenten – denn es sind tatsächlich nur Männer, die beim IfS referieren – und der Teilnehmenden ist, ganz im Jargon PEGIDAs und der AfD, dass Deutschland von einem Block der „Altparteien“ oligarchisch beherrscht werde und eine Konkurrenz einzig und allein von rechts käme. Im völkisch-heldenhaften Stil sehen die Neurechten sich als Speerspitze einer rechten Bewegung, die gegen die „Parteienoligarchie“ ankämpft. Dabei begeben sie sich gegenwärtig rhethorisch in eine Opferrolle, beschwören dabei aber heroische Zukunftsaussichten des Sieges.

Während es uns fern liegt, eine kritiklose Schutzfunktion für Parteien einzunehmen, halten wir den Protest gegen ein Vernetzungstreffen neurechter und neonazistischer Gruppen, die in Kampf- und Kriegsszenarien die Umsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien erträumen, für ungeheuer wichtig.

Das „Institut für Staatspolitik“ bietet mit seinen Sommer- und Winterakademien regelmäßig einen Treffpunkt für völkisch-nationalistische Rechte, vom Identitären Straßenprügler bis hin zum AfD-Landtagsabgeordneten[2]. Die Identitäre Bewegung fiel zuletzt immer wieder in den albernen Schein der schlechten Verlierer, sei es mit einer erst gescheiterten, dann eskalierten Demonstration in Berlin[3] oder einem Seefahrtsprojekt zur Geflüchtetenabwehr auf dem Mittelmeer[4]. Dennoch ist festzustellen, dass die rechtsradikale Jugendgruppierung europaweit einen festen strammrechten Kader zusammenzieht und ihre Aktionen sich von gewaltvollen Inszenierungen zu tatsächlich umgesetzter Gewalt wandeln. Nach Misserfolgserlebnissen und dem Abflauen des Wirbels um ihre anfänglich medienwirksamen Aktionen bleibt in der IB ein kleiner, aber umso härterer Kern, der sich fest in Szenarien von Bürgerkrieg, Opfertum und Machtergreifung eingegraben hat[5] und dessen Bereitschaft steigt, sein narzisstisches Geltungsbedürfnis und seine völkischen Fantasien in Taten umzusetzen, die Menschenleben kosten[4]. Mit einem identitären Hausprojekt in der Hallenser Innenstadt unterstützen Götz Kubitschek und seine „Ein Prozent“-Bewegung einen Teil dieses verbliebenen harten Kerns direkt[6].

Die AfD scheint sich derweil im Gewirr der Bundestagswahl, im Neuland des Demokratischen Prozesses, zu verrennen. Doch letzten Endes bleibt auch der peinlichste Fernsehauftritt eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu generieren, Geschichten zu spinnen und sich in die klassische Geschichte des unterdrückten Opfers zu dichten, das letzten Endes doch siegreich hervorgehen will. Während Gaulands Säuberungsäußerung eine neue Zuspitzung der menschenfeindlichen Rhetorik der AfD darstellt, wird diese aber ebenso wenig zurück genommen und führt ebenso wenig zu Konsequenzen wie die offenkundige Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei den Protesten gegen Kanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen[7]. Tillschneider war bereits bei vergangenen Akademien in Schnellroda vor Ort und trat dort ebenso bereits als Referent in Aktion[8] wie sein Parteikollege Björn Höcke[9], der dort 2015 seine „Lehre von Menschentypen“ propagierte.

Wenn es in der diesjährigen Sommerakademie um die „Herrschaft der Parteien“ geht, ist die AfD von diesem Vorwurf selbstverständlich ausgeschlossen, sondern gilt als parlamentarischer Arm der völkischen Bewegung. Auffällig ist, dass sich unter den Referenten nach Maximilian Krah im November 2016[10] mit Henry Nitzsche erneut ein ehemaliger sächsischer CDU-Politiker befindet[11].

Aus all diesen Gründen werden wir am 16. September nach Schnellroda fahren, dort mit aller Deutlichkeit gegen die neofaschistische Veranstaltung protestieren und natürlich auch von dort berichten. Wir rufen alle engagierten Antifaschist*innen auf, ebenfalls nach Schnellroda zu fahren, die Menschen, die sich vor Ort gegen das rechte Treiben einsetzen, zu unterstützen und dem IfS keine Ruhe zu lassen!

Aktuelle Infos

Facebook:  Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit – gegen autoritären Wahn!

Twitter: #Schnellroda / #Sr1609 / @NoHalgida / @Schnellroda16

Originalbild: Caleb Woods

  1. https://nohalgida.wordpress.com/sr1609/ []
  2. http://www.mdr.de/investigativ/rueckblick/exakt/afd-neue-rechte-100.html []
  3. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/06/17/identitaere-bewegung-scheitert-mit-aufmarsch-in-berlin_23955 []
  4. https://jungle.world/artikel/2017/35/rechte-auf-see [] []
  5. http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/05/14/avantgarde-oder-doch-eher-am-arsch-vom-freien-fall-der-identitaeren-bewegung-oesterreich/ []
  6. https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/ []
  7. https://twitter.com/LetKiser/status/905758509651910657 []
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Thomas_Tillschneider []
  9. http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Hoeckes-Lehre-von-Menschentypen,hoeckeslehre100.html []
  10. http://kaltland.blogsport.eu/redebeitraege/so-geht-saechsisch-maximilian-krah-und-die-cdafd/ []
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 3: Treffen und getroffen sein

Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir kurz der Idee verfielen, nach Teil 1 und Teil 2 könnte die Geschichte, die wir aus und über Meißen erzählen, einen Abschluss finden – und vielleicht sogar einen schönen.

Dass wir mit der Geschichte mitten ins Wespennest getroffen haben, zeigte uns lautes Summen und Brummen in Form von Kommentaren aus dem braunen Sachsen. Teilweise unter Klarnamen, teilweise anonym wurde gestänkert und beleidigt. CDU-Stadtrat Schlechte greift mit einem „Wer zuletzt lacht“ ohne Umschweife zur Drohkommunikation, PEGIDA-Däbritz steht ihm zur Seite[1]. Ein Spiel, das beinahe vergessen lässt, dass die Akteur*innen erwachsene Menschen sind.

Wir wären nicht in Sachsen, wenn der ohnehin brüchige demokratische Rahmen nicht immer wieder verletzt würde. Wir wären nicht in Sachsen, wenn Menschenfeind*innen standardmäßig Widerspruch zuteil werden würde, statt sich wegzuducken oder Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch Vertreter*innen der Verwaltung und Politik aufzuwerten. Wir wären nicht in Sachsen, wenn unsere Geschichte schon zu Ende wäre.

Erinnern wir uns zurück: Es ging um das Meißener Literaturfest, konkret um die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, das, vom Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner initiiert, Reportagen, Interviews und literarische Texte über die vergangenen Jahre in Sachsen zusammenfasst. Es stellt die Frage, was dieses sächsische Klima ausmacht, in dem PEGIDA und AfD gedeihen können und Faschist*innen immer wieder möglichst große Handlungsspielräume erhalten. Dieses Buch erhitzt die Gemüter. CDU- Mann Schlechte fasst seine Auffassung in griffige Worte und meint kurz, es handele sich um „Dreck“[2].

Die Lesung am 8. Juni 2017 wollten CDU-Mann Schlechte und sein Anhang rund um PEGIDA und Meißener „Heimatschutz“ schon vor einigen Wochen verhindern[3]. Im Meißener Ratsaal sollte sie als kulturelle Veranstaltung im Rahmen einer kulturellen Veranstaltungsreihe stattfinden – und das passte denjenigen, die ihr braunes Nest schätzen, so gar nicht. Es wurde protestiert und mit weiterem Protest – auch vor Ort – gedroht, sollte die Stadt sich nicht fügen[4]. Schließlich ließ der Oberbürgermeister Meißens überprüfen, ob es sich bei der Lesung tatsächlich um eine kulturelle Veranstaltung handelt[5].

Es wurde festgestellt: Ja, die Lesung einer Textsammlung ist Kultur. Nein, die Podiumsdiskussion darüber, sei keine. Fragen aus dem Publikum seien im Rahmen der kulturellen Veranstaltung nicht möglich[6].

Typisch sächsisch haben die Menschenfeind*innen nun also einen Teilerfolg erzielen können. Und wo es sich so schön summt und brummt, schwirrt man noch ein wenig weiter umher, übt sich im Kräfteprotzen und Darstellen einer neofaschistischen Einheitsfront. Autor Matthias Meisner wird von Jörg Schlechte auf dessen Facebookprofil unbekümmert beleidigt[7]. Die rechte PEGIDA-AfD-CDU-Front Meißens holt erneut Tatjana Festerling ins Boot, die zuletzt mit dem neurechten Projekt „Festung Europa“ nur spärlich Menschen auf die Straße locken konnte[8].

Und Meißen als Talkessel im ohnehin schon braunen Sumpf wäre nicht ein Talkessel,wenn die Menschenfeindlichkeit nicht auch in den Amtsstuben zu Hause wäre. So wie zum Beispiel bei der Richterin am Amtsgericht Gritt Kutscher, die mit Äußerungen, die PEGIDA nicht schöner hätte schreiben können, Furore macht[9] und sich nun auch in die Debatte einmischt und feststellt, dass das „Deutsche Volk dem Untergang geweiht ist“[10].

Und wieder einmal stellen wir fest: Teile der sächsischen und vor allem die Meißener CDU sind antidemokratisch eingestellt[11] und dem Zuspruch offenkundiger Menschenfeindlichkeit nicht abgeneigt.

Nicht erst seit der öffentlichen Mobilisierung durch Tatjana Festerling[12] rechnen wir damit, dass die Akteur*innen von der CDU bis zum offenkundigen Neonazi auf den Plan treten werden, um die Lesung am 8. Juni nach ihren Wünschen verlaufen zu lassen.

Wir hoffen auf viele Menschen, die Solidarität mit Meisner und den anderen Autor*innen vor Ort üben. Wir hoffen auf Literatur- und Politikinteressierte, die sich nicht von braunen Gesumme abhalten lassen und die Lesung besuchen.

Wir hoffen auf eine Stadt, die den Rechtsradikalen eine klare Absage erteilt.

 

  1. http://archive.is/D5myU []
  2. http://www.mdr.de/kultur/unter-sachsen-meissen-100.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. http://archive.is/Hbz7T []
  5. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  6. http://www.mdr.de/kultur/themen/unter-sachsen-meissen-lesung-ohne-diskussion-100.html []
  7. http://archive.is/Qzxd8 []
  8. https://www.sz-online.de/sachsen/joerg-schlechte-trifft-tatjana-festerling-3693314.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/153978 []
  10. https://twitter.com/AVorrath/status/867683761487523842 []
  11. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  12. http://archive.is/cmDiy []

#DD0506 – Antifaschismus muss vor allem eins: Erfolgreich sein!

„Nationalismus raus aus den Köpfen“
15:30 Uhr
Altmarkt

Oh Hello you, Dresdner Antifaschist*innen!

Wir hoffen, wir können euch mit dem Zitat von P. Flasterstein ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Aller Albernheit zum Trotz steht es auch hier, weil antifaschistische Arbeit immer und überall wichtig bleibt – und das nicht nur, wenn sie von feiernswerten Erfolgen gekrönt ist.

Die Bilder vom 31. Mai in Nürnberg wollen uns nicht aus dem Kopf gehen: An diesem Tag haben etwa 200 Berufsschüler*innen versucht, die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers zu verhindern[1]. Erfolglos. Der junge Mann musste nur deshalb nicht im Flieger sitzen, weil die Abschiebungen aufgrund der übermäßigen Belastung der deutschen Botschaft in Kabul nach einem Anschlag mit fast 100 Toten kurzzeitig ausgesetzt worden sind. Abschiebungen in ein Land, dessen Sicherheit (also, zumindest an einigen Orten, oder so ähnlich) die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder betont.

Mit dieser Abschiebepraxis und dem erst kürzlich in Sachsen beschlossenen Ausreisegewahrsam[2] – das bedeutet, dass Menschen einige Tage vor ihrer Abschiebung bereits festgehalten werden können – wurden die Rufe der Rassist*innen und Neofaschist*innen erhört, wird ihre Menschenfeindlichkeit zur gewaltvollen Tat. Wissend, dass ihre Forderungen oft genug erfüllt wurden, ziehen sie weiter ihre Kreise, grölen und pöbeln, werden zu Täter*innen. So auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA – auch diesmal wieder gemeinsam mit der AFD[3] – ein zigstes Mal durch Dresden latschen und für Menschenfeind*innen vom jungen Neonazi bis zur verbitterten Rentner*in ein Event für Menschen schaffen, in deren Weltbild es fest verankert ist, dass andere Menschen kein so gutes Leben verdient haben wie sie selber.

Im Umfeld all dessen zieht sich in Meißen eine Front von CDU über AfD und PEGIDA bis Heimatschutz zusammen und macht Stimmung gegen diejenigen, die ihnen widersprechen könnten. Im Vorfeld des Meißener Literaturfestes hetzt CDU-Stadtrat Jörg Schlechte im Einklang mit PEGIDA-Däbritz gegen die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, in dem die Stimmung der vergangenen Jahre und der krasse Rechtsruck in Sachsen analysiert werden. Und auch hier haben sie Erfolg: Die Lesung findet zwar noch im Ratssaal statt, eine Podiumsdiskussion dazu wurde verboten[4][5].

Bei allen Erfolgen, die die Neurechten und Neonazis haben, bleibt es wichtig, ihnen nicht das Feld zu überlassen, ihren Größenwahn nicht Wirklichkeit werden zu lassen und immer und immer wieder zu widersprechen!
…so auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA und die AfD ein zigstes Mal durch Dresden latschen werden.

Unsere Freund*innen von NOPE.  machen an diesem Montag ein Päuschen[6], aber das heißt noch lange nicht, dass es keine Protestmöglichkeiten geben wird. Die könnt ihr nämlich auch ganz einfach selbst gestalten. Sagt euren Freund*innen Bescheid, seid kreativ und vielleicht sogar dezentral unterwegs. Bringt Mut mit und eine laute Stimme. Schließt euch der Kundgebung[7] von Nationalismus raus aus den Köpfen an. Um 15:30 Uhr geht’s auf dem Altmarkt los – frühes Aufkreuzen sichert die feinsten Plätze!

  1. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html []
  2. http://www.mdr.de/sachsen/ausreisegewahrsam-in-sachsen-100.html []
  3. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/870267331531984896?s=07 []
  4. http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-1-die-akteurinnen/ []
  5. http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-2-eine-geschichte-aus-kaltland/ []
  6. https://www.facebook.com/nopedd/posts/1332928523409697 []
  7. https://www.facebook.com/events/231972787291670/ []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 2: Eine Geschichte aus Kaltland

Dies ist Teil 2 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Teil 1 – „Die Akteur*innen“ kann hier nachgelesen werden.

Meißen macht Schlagzeilen – nicht mit Porzellan, nicht mit landschaftlichen Highlights, sondern erneut mit menschen- und demokratiefeindlichen Umtrieben. Diverse Akteur*innen rufen offen wie offensiv zur Störung des Literaturfestes, insbesondere der Lesung des Buches „Unter Sachsen“ von Matthias Meisner auf.

„Zwischen Wut und Willkommen“ schildert das Buch die „sächsischen Verhältnisse“. In Interviews, Reportagen und literarischen Texten wird analysiert, warum PEGIDA gerade hier gedeihen konnte, warum hier eine „Gruppe Freital“ monatelang kaum gestört agieren konnte und was es mit den „Eventorientierten“ in Bautzen auf sich hat[1]. Oder, um es mit den Worten derjenigen zu sagen, deren zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement auf Höhe des Meeresspiegels liegt: „Sachsenbashing“ betrieben.

Auf der Facebook-Seite von CDU Stadtrat Jörg Schlechte wird dann auch mal mit Sachbeschädigung gedroht[2] und zur Störung des Literaturfestes aufgerufen[3].

Für CDU-Mann Schlechte und seine Freund*innen von AfD bis PEGIDA handelt es sich beim Buch „Unter Sachsen“ um einen Angriff auf „das Volk“ und „die Heimat“, dessen Verbreitung man verhindern müsse[4]. Ebenfalls mit dabei: Der Ex-CDU-Mann und Mitbegründer von PEGIDA Thomas Tallacker[5].
Im Ernstfall wollen die „Kritiker“ der Lesung den Ältestensrat der Stadt anrufen oder das Thema in den Stadtrat tragen[6]. Drohen nämlich von einer Veranstaltung im Rathaus Störungen auszugehen, kann diese untersagt werden. Weswegen Schlechte zum Protest aufruft, unverhohlen unterstützt von „Heimatschutz“-Initiatorin Nancy Kanzok. Auch Madeleine Feige thematisiert das Literaturfest auf ihrer Facebookseite[7]. Feige ist AfD-Mitglied und in den „Wellenlänge“-Organisationen in und um Dresden aktiv[8] und ließ sich zuletzt bei der regelmäßig uniformiert bei PEGIDA auftretenden „Anti-Antifa“-Gruppierung blicken[9].

Mittlerweile lässt der parteilose Meißener Bürgermeister Olaf Raschke prüfen, ob die Lesung des Buches „Unter Sachsen“ tatsächlich im Ratsaal stattfinden oder eben doch nicht als kulturelle Veranstaltung eingestuft werden kann[10].

Die Geschichte wäre nicht komplett, wenn wir nicht erwähnen würden, dass auch die Identitäre Bewegung sich in Meißen wohl fühlt und hin und das sich immer wieder ruhig-rassistisch präsentierende Hinterland für Aktionen nutzt[11].

Und warum erzählen wir euch das? Weil man neben den Schlagworten Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz, Dresden, und all den anderen Gemeinden in Sachsen, die in den letzten Monaten durch menschenfeindliche Vorgänge und Zustände aufgefallen sind, Meißen ganz besonders unschön ist.

  1. http://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=937 []
  2. http://www.sz-online.de/nachrichten/aufruf-zu-sachbeschaedigung-3674466.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/866763870471413760 []
  5. https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-tallacker-5654 []
  6. https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  7. http://archive.is/q7HRW []
  8. http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html []
  9. https://twitter.com/Christian_Frey/status/861632655615569920 []
  10. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  11. http://www.sz-online.de/nachrichten/rechte-guerilla-aktion-in-meissen-3676693.html []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 1: Die Akteur*innen

Dies ist Teil 1 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Mit Teil 2 – „Eine Geschichte aus Kaltland“ – geht es hier weiter.

Meißen ist eine malerische Kreisstadt an der Elbe, die vor allen Dingen für Porzellan bekannt ist und vom Tourismus lebt. Darüber hinaus kann man, wenn man den Elberadweg nimmt, illustre Persönlichkeiten kennenlernen, die deutlich machen, dass Meißen und PEGIDA eng miteinander verwoben sind und sich im Tal eine ganz besonders unschöne, braune Suppe ausgebreitet hat.

Ein echtes Stück Kaltland eben, das man beim ersten Blick auf Elbe, Schloss und Weinberge nicht vermutet, aber dennoch die tiefe Miefigkeit der ostdeutschen Provinz mitsamt ihrer latenten Menschenfeindlichkeit erahnen lässt.

Siegfried Däbritz

Zum Einen ist da PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz, der in Meißen nicht nur ein Sicherheitsunternehmen betreibt, sondern darüber hinaus auch eine Herberge[1] und auch schon mal dabei gesehen wird, wie er unten am Elberadweg sitzt, um Radfahrer anzusprechen, ob sie nicht noch eine Bleibe bräuchten. Ein freundlicher lokaler Gastwirt, könnten Urlauber*innen denken, doch Däbritz kann ungestraft als Nazi bezeichnet werden, wollte er doch in Meißen Direktkandidat der AfD werden[2]. Die AFD entschied sich jedoch für Carsten Hütter[3]. Däbritz ist sozusagen Bachmanns Mann fürs Grobe und fungiert in dessen regelmäßiger Abwesenheit als Vortänzer der Kreisläufer*innen.

Carsten Hütter

Hütter wiederum, eigentlich aus dem Erzgebirge kommend, fiel bisher vor allem durch ein eigenwilliges Verhältnis zu Fakten auf. In einer kleinen Anfrage im Landtag erkundigte sich Hütter nach einer angeblichen Vergewaltigung im „Maxim-Gorki Park“ – nur dass es einen Park mit diesem Namen in ganz Sachsen nicht gibt, weshalb es dort auch keine Vergewaltigung gegeben haben kann[4]. Das wiederum ficht Hütter nicht an. Unverdrossen holzt er weiter, zeigt auf seiner Facebook-Seite etwa die satirische Grafik der taz zur Finanzierung der Antifa und verkauft sie als echte Übersicht der Verhältnisse[5]. Hütter scheut keine Blamage und rief beispielsweise am 22. Mai 2017 ganz unumwunden zur Störung des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Kamenz auf. Seine Anhänger*innen wiederum möchten Frau Merkel steinigen[6]. Unter dem Hashtag #thedailyHütter sind auf Twitter weitere mediale Entgleisungen des AfD-Politikers zu finden.

Heiko Knorr

Ein weiteres Mitglied der Meißener AfD und PEGIDA-Kreisläufer der ersten Stunde ist Heiko Knorr[7], der in Meißen eine Werbeagentur besitzt und der Meißen-Watch-Seite schon mal mit körperlicher Gewalt droht, begleitet von Mithetzerin Nancy Kanzok[8].

Nancy Kanzok

Nancy Kanzok wiederum ist Mitgründerin des selbsternannten „Heimatschutz Meissen“ – jener extrem rechten Gruppe[9], die mindestens online Verbindungen zu den Verantwortlichen für den Brand einer Geflüchtetenunterkunft in Meissen im Jahr 2015 zu haben[10]. Was der „Heimatschutz“ sonst so macht? Den Volkstod fürchten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeifantasieren[11] und schlecht besuchte Kundgebungen abhalten, bei denen man sich zwar bürgerlich gibt, aber offenkundige Neonazis reden[12].

Anne Zimmermann

Eine weitere Initiatorin der „Initiative Heimatschutz“ ist Anne Zimmermann, die mittlerweile komplett in andere Daseinssphären gewechselt hat und bei den Neurechten und Neonazis der „Offensive für Deutschland“ (OfD) und „Wir lieben Sachsen / Thügida“ aktiv ist[13],[14]. Zuletzt sah man sie unter anderem am 18. März in Leipzig beim Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“, gemeinsam mit Ex-LEGIDA Silvio Rösler[15].

Jörg Schlechte

Dabei sind wir im Reigen der illustren Persönlichkeiten freilich nicht am Ende. Hinzu gesellt sich der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte[16], dem wegen wiederholter rassistischer Ausfälle[17], in denen er beispielsweise Geflüchteten ein Krematorium wünschte oder über „Aufdringliche Kopftuchmädels“ schimpfte, ein Parteiausschlussverfahren droht[18]. Dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich sehr bezweifeln. Denn auch die Meißener CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge macht regelmäßig mit bei der Stimmung gegen Geflüchtete, genau wie ihr Kollege Sebastian Fischer[19].

Arndt Steinbach

In diesem Sammelbecken der Menschenfeind*innen darf auch der Landrat Arndt Steinbach, ebenfalls CDU-Politiker, nicht fehlen, der die Probleme von Geflüchteten am liebsten mit der NPD diskutieren will und im Übrigen auch die Idee hatte, leere Gefängnise zu Unterkünften für Geflüchtete umzubauen, weil ja dann alle optimal geschützt seien[20].

Das alles untermauert wiederum die Erkenntnis, dass die CDU im PEGIDA-Kernland vor allen Dingen antidemokratisch eingestellt ist[21].

  1. http://nopegida.blogspot.de/2016/05/siegfried-dabritz.html []
  2. http://www.belltower.news/dokument/presseschau-28032017-11619#news-4 []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/afd-kandidat-will-keine-schlammschlacht-3556003.html []
  4. http://www.mimikama.at/allgemein/der-unbekannte-park/ []
  5. http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Saechsischer-AfD-Politiker-Huetter-blamiert-sich-mit-Satire-Bild []
  6. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/866590068433190912 []
  7. http://www.sz-online.de/nachrichten/draengelei-am-rechten-rand-3537032.html []
  8. https://twitter.com/AVorrath/status/709656467259920384 []
  9. http://www.sz-online.de/nachrichten/wirbel-um-treff-mit-heimatschutz-3198549.html []
  10. http://www.zeit.de/2015/27/freital-meissen-protest-asylbewerber-pegida []
  11. https://www.facebook.com/MeissenWatch/photos/pcb.433753933463436/433747710130725 []
  12. https://kleineanfragen.de/sachsen/6/7872-aktivitaeten-der-initiative-heimatschutz-meissen-ihs-in-sachsen-2016 []
  13. https://linksunten.indymedia.org/de/node/162713 []
  14. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/750051364902957057 []
  15. https://twitter.com/rainerzufall_le/status/843163351249313794 []
  16. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/meissen-cdu-sachsen-rassismus/seite-3 []
  17. http://www.bild.de/regional/dresden/rassismus/cdu-politiker-hetzt-gegen-fluechtling-auf-facebook-48495420.bild.html []
  18. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-geht-gegen-joerg-schlechte-vor-3630508.html []
  19. https://www.addn.me/news/nach-facebook-beschimpfungen-kritik-an-meissner-cdu/ []
  20. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-landrat-in-meissen-dialog-ueber-fluechtlinge-mit-der-npd-a-1019613.html []
  21. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []

Wer steckt hinter Thügida? – Redebeitrag #DD0605

Dies ist ein Redebeitrag zur Demonstration „Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa“, die sich am 6. Mai 2017 gegen die „Pro Marine Le Pen“-Demonstration der Struktur „Wir lieben Sachsen / Thügida“ in Dresden richtete.

Immer wieder und sehr regelmäßig tritt Thügida in verschiedenen Städten auf – so, wie heute in Dresden. Doch wer steckt dahinter und wie agiert diese neonazistische Gruppierung?

Seit November 2016 ist „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ ein eingetragener Verein, der auf eine nationale Erneuerung Deutschlands zielt. Die Hauptprotagonisten David Köckert und Alexander Kurth und sind neben Frank Rennicke Vorstandsvorsitzende des Vereins. Angeblich soll der Verein zur Vereinsgründung bereits 50 Mitglieder gehabt haben[1].

David Köckert hat bereits eine politische Karriere hinter sich: Als ehemaliges Mitglied der AfD wurde er später bis zum Februar 2016 Landesorganisationsleiter der NPD in Thüringen. Die NPD versuchte die Jahre zuvor, sich im bürgerlichen Gewand zu zeigen. Mit Köckert änderte sich die Strategie, da er seine rassistischen und antisemitischen Forderungen deutlich äußerte und „auf die Straße zu gehen“ als Notwendigkeit ansah. So versucht er – nach dem Prinzip des „Die Rechte“-Neonazis Christian Worch, der jahrelang versuchte, in Leipzig Fuß zu fassen – Demonstrationen als Druckmittel einzusetzen und in sogenannten „Frontstädten“, in welchen starke antifaschistische Strukturen bestehen, gezielt Demonstartionen anzumelden. Auch meldete Köckert Demonstrationen u.a. am 20.04., dem Geburtstag Adolf Hitlers, oder zum Todestag von Rudolf Hess an. Zuletzt veranstaltete er am 9. November 2016 – als die Reichspogromnacht sich zum 78. Mal jährte – einen Fackelmarsch in Jena. Köckert gab an, den Tag aufgrund des Mauerfalles gewählt zu haben – blanker Hohn angesichts des klar neonazistischen Aufmarschs des Abends.
Köckert tritt nach wie vor offen mit antisemitischen und nationalsozialsistischen Inhalten auf, bedient sich in Reden und Rhetorik am nationalsozialistischen Vorbild und nutzt auch gern mal Zitate aus nationalsozialistischen Propaganda-Filmen[2]. Im Februar 2017 trat er schließlich komplett aus der NPD aus, um sich auf Thügida und deren Aktionen zu konzentrieren[3],[4]. Es ist also damit zu rechnen, dass das neonazistische Demonstrations- und Aktionsprojekt auf Dauer angelegt ist.

Neben Köckert ist ebenso der Leipziger Neonazi Alexander Kurth wichtiger Protagonist von Thügida. Wie Köckert war Kurth NPD-Kader, allerdings nur von 2012 bis 2014. Nachdem Kurth 2014 im Leipziger Stadtrat scheiterte[5], versuchte er in Sachsen die neonazistische Partei „Die Rechte“ aufzubauen und wurde 2015 zu deren Landesvozenden gewählt[6],[7]. Dank engagierter Antifaschist*Innen, welche an Kurths Handy gelangten, konnten ettliche seiner Verbindungen und Vernetzungen aufgedeckt werden. So hielt Kurth engen Kontakt zu den Veranstalter*innen von Legida und war in verschiedene Initiativen involviert, beispielsweise in der rassistischen Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“. Außerdem pflegte Kurth im Frühjahr 2015 nachweislich zu einem Leipziger Bereitschaftspolizisten eine freundschaftliche Beziehung mit geteilten politischen Überzeugungen und gegenseitiger Unterstützung[8].

Als weiterer Vorstandsvorsitzender ist Frank Rennicke zu nennen, welcher insbesondere als neonazistischer Liedermacher bekannt ist. Auch bei ihm bestehen Verbidungen zur NPD – im Jahr 2009 und 2010 wurde er von der Partei als Bundestagspräsident vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU tritt Rennickes Name auf, der bei mindestens einem Konzert Geld für die untergetauchten Rechtsterrorist*innen Mundlos, Bönhardt, Zschäpe gesammelt haben soll[9]. Protokolle des NSU-Prozesses zeigen, dass seine Konzerte und seine Musik Bestandteil der Verhandlungen sind[10].

Die Thügida-Protagonist*innen sind eindeutige und offensiv auftretende Neonazis, welche Erfahrung in der politischen Arbeit haben. Sie treten regelmäßig zu Demonstrationen in verschiedenen Städten in unterschiedlichen Bundesländern auf, vor allem auch in Orten, welche in den Medien durch rassistische Übergriffe und Bedrohungen Bekanntheit erfahren haben. So organisierte Thügida beispielswiese in Bautzen für den 09.09.2016 eine Demonstration, nachdem es immer wieder Übergriffe von Neonazis auf geflüchtete Menschen und Antifaschist*Innen gab. Auch in Freital rief Thügida zu einem selbsternannten Jubiläum auf, welches sich „1 Jahr danach“ nannte und den Leerzug einer Unterkunft für geflüchtete Menschen feierte[11]. Das Motto steht aber auch klar im Zusammenhang zu gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und geflüchtete Menschen sowie Anschlägen auf das ehemalige Hotel Leonardo, die Unterkunft der Geflüchteten. Hierin wird deutlich, dass durch die symbolische Anwesenheit von Thügida die neonazistischen Strukturen vor Ort bestärkt werden sollen.
Außerdem werden dadurch und durch die martialischen Aktionen an historischen Daten der NS-Zeit Anschlussmöglichkeiten für neonazistische Kreise geschaffen[12].

Durch den großen Agitationsradius von Thügida über mehrere Bundesländer hinweg und die selbst gut vernetzten federführenden Neonazis, bestehen umfangreiche Kontakte mit verschiedenen neonazistischen Strukturen, beispielsweise die Brigade Halle, Wir für Leipzig, Europäische Aktion, die Rechte und der III Weg[13]. Doch auch vom AfD-Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus erhielt Thügida Spenden, die beidseitig propagiert wurden, sodass ebenso gute Kontakte in AfD-Kreise zu vermuten sind[12].

Neben dem offenen Propagieren nationalsozialistischer Ideologien gibt sich Thügida durch die Aktion „Ein Volk hilft sich selbst“ als Kümmerer, indem sie Hilfs-, Solidaritäts- und Benefizaktionen organisieren. Ihrer Ideologie entsprechend sollen dabei nur „Deutsche“ unterstützt werden. Während das Versagen des Sozialstaats simuliert wird, wird mit dieser Hilfe „Nur für Deutsche“ gegen Migrant*innen – egal, ob bedürftig oder nicht – gehetzt. Eine solche Aktion fand u.a. am 04.05.2017 in verschiedenen Stadteilen von Dresden statt[14] – anwesend war u.a. Alexander Kurth. Vor dem Thügida-Mobil, das mit einem Banner in Schwarz-Rot-Gold mit der Aufschrift “Überfremdung stoppen” behängt wurde, sind Spenden verteilt worden. Über den Lautsprecherwagen bietet man sich als Gesprächspartner an. Leider war es bislang kaum möglich, diesen Aktionen effektiv entgegen zu treten – sodass an dieser Stelle vor allem Sichtbar machen und Aufklärung der neonazistischen Initiative hilfreich sind.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ schafft durch ihre unterschiedlichen Agitationsfelder eine Vernetzungsstruktur sowohl im neonazistischen Bereich als auch Anknüpfungspunkte für Bürger*innen, um ihre Ideologie weiter in gesellschafltiche Stukturen zu tragen. Daher ist es bedeutend, die rechten Aktivitäten weiterhin zu fokussieren, aufzudecken und klar zu benennen. Wir danken daher an dieser Stelle allen Aktivist*innen, die genau dies tun und sich den Neonazis entschlossen entgegen stellen!

  1. http://archive.is/EPTiG []
  2. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/03/29/neue-npd-strategie-demonstrationen-als-druckmittel/ []
  3. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Greizer-Stadtratsmitglied-David-Koeckert-verlaesst-die-NPD-497556838 []
  4. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/maden-am-knochen-der-npd-thueringer-funktionaer-tritt-aus-partei-aus.html []
  5. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  6. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  7. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/vorbestrafter-npd-mann-verursacht-wahlwiederholung-in-leipzig.html []
  8. http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172412 []
  10. https://www.nsu-watch.info/tag/frank-rennicke/ []
  11. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/29/freital-ein-jahr-danach_21974 []
  12. https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/th-gida-auf-expansionskurs [] []
  13. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  14. https://twitter.com/Christian_Frey/status/860153825503662081 []

Am 6. Mai nach Dresden! Gemeinsam gegen den Rechtsruck!

Dresden // Neumarkt // 06.05.2017 // 13:30 Uhr

Am Samstag, den 6. Mai 2017, stellen sich antifaschistische Gruppen in Dresden einer Demonstration in den Weg, die exemplarisch für den längst vollzogenen Rechtsruck in Dresden, den bundes- und schließlich auch europaweiten Rechtsruck ist. An diesem Tag will das neonazistische „Wir lieben Sachsen / Thügida“-Bündnis in Dresden aufmarschieren und um 14:00 Uhr eine „Pro Marine Le Pen“-Demonstration auf dem Neumarkt veranstalten.

Dies geschieht im Kontext eines Dresdens, in dem zwei Tage später der Schulterschluss zwischen AfD und PEGIDA bei einer gemeinsamen Kundgebung öffentlich und offenkundig vollführt wird[1], in dem friedlich Protestierende Morddrohungen erhalten und PEGIDA-Ordner sich als Exekutivgewalt verstehen[2], im Kontext eines Dresdens, das seit über zwei Jahren ein knallhartes Problem mit Neurechten und Neonazis hat.

Die Demonstration wird abgehalten im Kontext eines Deutschlands, das meint, Afghanistan sei sicheres Herkunftsland und Abschiebungen völlig okay, in dem rassistische Gewalt und Hetze zum Alltag geworden sind und rechter Terror durch staatliche Institutionen gedeckt wird.

Thügida demonstriert im Kontext eines Europas, das sich abschottet, das tatenlos zusieht, während Flüchtende im Mittelmeer ertrinken und an Grenzzäunen sterben – und die Forderung nach noch mehr Ausgrenzung und mit ihr einhergehender Gewalttaten nicht nur lauter, sondern auch in den Parlamenten erklingt.

Die Demonstration kann als direkter Angriff auf die „Pulse of Europe“-Veranstaltungen gewertet werden, die wöchentlich sonntags zur selben Uhrzeit und auf demselben Platz stattfinden[3]. Während dort weder emanzipatorische Forderungen gestellt, noch Grenzen und menschenunwürdige Abschiebepraxis kritisiert oder überhaupt thematisiert werden, sondern es schlicht „für Europa“ auf die Straße geht, so kann doch festgestellt werden, dass dort mittlerweile im Wochentakt eine vierstellige Zahl von Menschen demonstriert, die sich auch explizit als Gegenpol zum Rechtspopulismus in Europa verstehen[4]. So scheint es auch hier Ziel der Neonazis zu sein, öffentliche Räume zu erobern und zu besetzen und mit ihrer neofaschistischen Ideologie das Leben in der Stadt zu bestimmen.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ ist eine neonazistische Gruppierung, die fast bundesweit mit ihrem umlackierten Wurstmobil auffährt und mit offenkundigen rechten Aufmärschen aber auch pseudobürgerlichen Hilfs- und Spendenaktionen Plätze besetzt und völkisch-nationalistische Ideen verbreitet. Sie kann als NPD-Tarnorganisation betrachtet werden, die von AfD-Mitgliedern ebenso getragen wird wie von langjährig bekannten Neonazis[5]. Bei NOPE. findet ihr ausführliche Informationen zu den Redner*innen des Tages: Kay Hönicke[6], Victor Seibel[7], Uta Nürnberger[8], Milan Roháč[9], Ignaz Bearth[10], Roland Ulbrich[11], Michaela Homolková[12], Karl Richter[13] und Julia Schwarze[14].

Die Ziele der Antifaschist*innen: Der rassistischen Hetze mit einer deutlichen Protestkundgebung begegnen. Den Aufmarsch mit dezentralen Aktionen nicht unwidersprochen lassen. Den europäischen Rechtsruck mit Entschlossenheit und Solidarität stoppen!

Sagt euren Freund*innen Bescheid und überlegt euch gute, sinnvolle Aktionen. Lasst nicht zu, dass Neonazis es auch nur wagen, Plätze für ihre Ideologie zu beanspruchen und sich immer weiter vernetzen.

Aktuell sind uns leider keine gemeinsamen Anreisen aus anderen Städten bekannt, sollten Informationen dazu eintrudeln, geben wir euch natürlich Bescheid! Schreibt uns gerne an, wenn ihr etwas wisst. Solltet ihr euch entschließen, nach Dresden zu fahren, seid am besten in Gruppen unterwegs und passt aufeinander auf.

Folgende Zugverbindungen bieten sich an:

Leipzig
ab Hbf 11:00 Uhr, Ankunft in Dresden Hbf 12:31 Uhr

Chemnitz
ab Hbf 12:03 Uhr, Ankunft in Dresden 13:05 Uhr

Bautzen
ab 11:56 Uhr, Ankunft in Dresden 12:49 Uhr

Seid entschlossen, seid laut und deutlich, seid kreativ und macht was draus. Lasst uns gemeinsam den Rechtsruck in Europa stoppen.

  1. http://www.lvz.de/Specials/Themenspecials/Legida-und-Proteste/Pegida/Saechsische-AfD-Basis-uebt-Schulterschluss-mit-Pegida []
  2. http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Jede-Menge-Anzeigen-rund-um-Pegida-in-Dresden []
  3. http://pulseofeurope.eu/dresden/ []
  4. http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Pulse-of-Europe-wirbt-weiter-fuer-die-EU []
  5. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  6. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297202620315621/?type=3&theater []
  7. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297219670313916/?type=3&theater []
  8. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297245486978001/?type=3&theater []
  9. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297262943642922/?type=3&theater []
  10. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1297278956974654/?type=3&theater []
  11. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299221723447044/?type=3&theater []
  12. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299230426779507/?type=3&theater []
  13. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299238570112026/?type=3&theater []
  14. https://www.facebook.com/nopedd/photos/a.909080875794466.1073741828.908688805833673/1299249753444241/?type=3&theater []