So geht sächsisch: Maximilian Krah und die CDAfD

Unser Redebeitrag auf der Demonstration am 5.11.2016 in Schnellroda

Liebe Menschen in Schnellroda, wir können Euch, Ihnen, gar nicht oft genug sagen, für wie enorm wichtig wir den heutigen Protest gegen den November-Kongress des Instituts für Staatspolitik erachten.

Wir, das ist die Gruppe „Kaltland-Reisen“, die aus dem Bundesland hier her gereist ist, das aktuell bundesweit die meisten Schlagzeilen macht, wenn es um rassistische Hetze, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr hervorgehende Gewalt gegen Menschen, welche nicht in das völkisch-nationale Weltbild passen und die sich immer anschließende Verharmlosung durch Politiker*innen geht. Richtig erraten: Wir kommen aus Sachsen.

Der Erfolg der GIDAs und der neurechten Vordenker*innen, wie sie hier in Schnellroda zusammenkommen, ist unter anderem im Handeln der sächsischen CDU-Regierung begründet. Eine CDU, die noch im besten Fall schweigend zustimmt, regelmäßig jedoch Argumentationsstrukturen und Sprache von menschen- und dekokratiefeindlichen Menschen verwendet. Eine CDU, die im Landtag offenkundig mit der AfD liebäugelt, deren Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla fröhlich über „Umvolkung“ twittert und die bis vor Kurzem einen Parteifunktionär hatte, der an diesem Wochenende hier in Schnellroda vor neurechten Publizist*innen referiert: Maximilian Krah.

Bis Mitte September konnte Krah als Kreisvorstand und Vorsitzender des Ortsverbands Zschachwitz dem rechten Flügel der CDU zugerechnet werden, politisches Asyl fand er nahtlos in der AfD. Mit der Initiative „CDU-Austritt“ will Krah andere CDU-Mitglieder dazu bewegen, die Partei zu verlassen und einen offenen Rechtskurs zu fahren. Ein Kontrast zu CDU-Mitgliedern wie dem Meißener Stadtrat Jörg Schlechte, dessen rassistisch-gewaltvolle Aussagen ebenso beunruhigend sind, wie die Ansage, in der CDU bleiben und sie gestalten zu wollen, ist dabei eher gepinselte Kulisse als gegensätzliche Politik. Auch während seiner CDU Mitgliedschaft pflegte Krah offenen Kontakt zu PEGIDA-Organisator Siegfried Daebritz, der Krah zu dessen Bodybuildingfotos schon mal Tipps zur Vaterlandsverteidigung gab.

Krah sei in Schnellroda, um „grundsätzliche Gedanken zu einer Reform der Parteiendemokratie vortragen“ und schlägt damit genau in die Kerbe der AfD, die dank demokratischer Prozesse zwar in Parlamenten vertreten ist, ihre Demokratiefeindlichkeit aber immer klarer und deutlicher zeigt und längst nicht mehr vor offener Unterstützung der GIDA-Bewegung und lokaler „Nein zum Heim“-Initiativen zurückschreckt.

Krah passt ins Bild der intellektuellen Neurechten, die beim „Institut für Staatspolitik“ zusammen kommen: Männlich, sportlich, gebildet, erfolgreich, christlich, fünf Kinder. Während bislang keine offenkundige Zusammenarbeit bestand, und Schnittstellen lediglich bei PEGIDA und der AfD lagen, können Krah und Kubitschek sicher gute Freunde werden. Gute, völkische Freunde.

Und die von Krah simulierte CDU-Austrittswelle? Bleibt aus. Prahlt er selbst mit 20 damit erreichten Austritten, ist er doch nicht in der Lage, Namen und Beispiele zu nennen. Unter den über 200 Einträgen auf der Seite finden sich keine offenkundigen Parteimitglieder oder Ex-Parteimitglieder. Die CDU, vor allem die sächsische, ist rechts genug. Die CDU, vor allem die sächsische, ist problemlos Heimat für all jene, die hinter bürgerlich-konservativer Maske im Nazi-Jargon sprechen, Geflüchtete in Krematorien wünschen oder eben wie Krah zu allererst „Die Willkommenskultur ist tödlich“ twittern, wenn ein Amoklauf verübt wird.

Die sächsische CDU hatte mit Krah vor allem ein Problem, als er seinen Austritt öffentlich verkündete, bevor das Austrittsschreiben in der Kreisgeschäftsstelle eingegangen war.
Die sächsische CDU „glänzt“ aktuell mit Akteur*innen, die ihre Ruhe haben oder ihre Posten behalten wollen – und mit Akteur*innen, die sich menschenfeindlichen Botschaften und Argumentationen anschließen. Der Neuen Rechten gelingt es derweil mit letzteren bestens, bürgerlich und vor allem anschlussfähig zu wirken.

Es ist und bleibt wichtig, diese Menschen- und Demokratiefeindlichkeit aufzudecken und ihr mit aller Deutlichkeit zu widersprechen

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