PM: „Die Festung belagern: Täter benennen, Faschisten widersprechen!“

Pressemitteilung der Initiative Kaltland Reisen vom 12.05.2016
Die Festung belagern: Täter benennen, Faschisten widersprechen!

Am 16. Mai ruft der PEGIDA-Ableger „Festung Europa“, welcher sich selbst als  europäische Bürgerbewegung bezeichnet, in Dresden dazu auf, die „Befreiung der herabgewürdigten, deutschen Seele“ zu zelebrieren. Anschließend an das am 9. November erklärte Ende des „deutschen Schuldkomplexes“ wird erneut Geschichte umgedeutet bis hin zur Erklärung der Vormachtstellung Deutschlands innerhalb Europas. Täter werden zu Opfern stilisiert und die tatsächlichen Opfer des Nationalsozialismus damit herabgewürdigt. Gleichzeitig träumt man von einer Abschottung der „Festung Europa“ von globalen Problem- und Konfliktlagen.

Dieses Treiben können und wollen wir nicht unkommentiert lassen und haben Protest in Hör- und Sichtweite angemeldet. Leider sieht die Dresdner Versammlungsbehörde es offensichtlich als ihre Aufgabe an, den Neofaschist*innen um PEGIDA eine Wohlfühlzone zu schaffen und spür- und sichtbaren Widerspruch jeglicher Art zu unterbinden.

In keiner Weise nachvollziehbar werden angemeldete Versammlungsorte mit abstrusen Begründungen abgelehnt und Ausweichorte angeboten, die keinen Bezug mehr zum Thema zulassen. Dieses Vorgehen mutet umso skurriler an, da doch der Sprecher der Versammlungsbehörde Dresden in einem Artikel der Sächsischen Zeitung erklärt: „Versammlungsrechtliche Beschränkungen sind nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen“, „Der Veranstalter bestimmt Ort, Zeit und Thema der Versammlung.“(1) Offensichtlich gelten diese Regeln in Dresden aber nur für PEGIDA und Co., nicht für die Menschen, die diesem völkischen Treiben widersprechen wollen.

Auch auf die mehrfach geäußerte Bitte um ein telefonisches Kooperationsgespräch wurde nicht eingegangen. Es werden hingegen so genannte „Anhörungen“ per E-Mail versendet, welche dem Anliegen der Anmeldung keinerlei Rechnung tragen und auch keine relevanten Begründungen für das avisierte faktische Verbot der Versammlung beinhalten“, so die Anmelderin der Versammlung zum Vorgehen der Behörde.

Es ist kein Wunder, dass PEGIDA in Dresden eine solche Ausbreitung erfahren hat. Die Stadt selber hat dies mitverschuldet, indem antifaschistischer Protest systematisch unterbunden und zurückgedrängt wird. Die Polizei und der Sächsische Verfassungsschutz haben diese Vorgehensweise durch stete Kriminalisierung der Protestierenden und zivilen Ungehorsams aktiv unterstützt.

Wir werden um die Möglichkeit eines Protestes in Hör- und Sichtweite und damit um den Beachtungserfolg weiter streiten. Die Versammlungsbehörde muss endlich die Ungleichbehandlung zu Gunsten der völkischen Hetzer*innen beenden und den Protest in Hör- und Sichtweite zulassen. Die politischen Verantwortlichen der Landeshauptstadt sind aufgefordert, diesen Weg aktiv zu begleiten“ erklärt die Anmelderin des Protestes abschließend.

Am 16.05.2016 ruft die Initiative Kaltland Reisen zu Protest in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Die Festung belagern: Täter benennen, Faschisten widersprechen!“ (2) auf. Die Initiative beabsichtigt diese Kundgebung auf der Kreuzung zwischen Augustusbrücke und Neustädter Markt von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr durchzuführen.

Anschließend können sich die Teilnehmer*innen an der Versammlung von „Herz statt Hetze“ beteiligen – unter dem Motto „Musik bewegt die Welt – Bühne frei für ein Miteinander in Dresden“ findet auf dem Postplatz ein offenes interkulturelles Singen statt.(3)


(1) www.sz-online.de/nachrichten/pegida-bestimmt-zeit-und-ort-3393134.html
(2) www.facebook.com/events/500358116815841/
(3) www.facebook.com/events/684336065053748/

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