Bürgerwehr, Verfassungsschutz, Polizei

Noch mehr Freital? Noch mehr Freital, denn Spiegel TV liegt in unseren Augen richtig mit den Worten, dass, was hier geschehen ist, sich als „veritabler Polizeiskandal“ herausstellt. [1]

Mittlerweile wurde bekannt, dass das OAZ Sachsen, das extra für die Ermittlungen bei „extremistisch motivierten Straftaten“ eingerichtet ist, Telefonate der seit vergangenem Frühjahr aktiven, als „Bürgerwehr 360/FTL“ bekannt gewordenen „Gruppe Freital“, abgehört hat. So wurden unter anderem Planungen von Anschlägen mitgehört – und die Anschläge anschließend nicht verhindert. [1] Sowohl der Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden Uebigau mit Steinen, Böllern und Buttersäure [2] als auch zwei Wochen später auf eine Geflüchtetenunterkunft in Freital mit Böllern, waren den Beamt_innen bekannt bevor sie geschahen und wurden nicht verhindert.

Hinzu kommt, dass die bereits im vergangenen August von antifaschistischen Strukturen aufgedeckte intensive Vernetzung zu Thüringer Neonazis mit mutmaßlichen NSU-Verstrickungen [3] Tatsache ist und nicht im vergangenen Sommer endete. [4]

Rollen wir das Ganze etwas auf.

Im vergangenen März gründete sich die rassistische Bürgerinitiative „Freital wehrt sich. Nein zum Hotelheim“ [5], die nicht nur bereits in ihren Kinderschuhen von PEGIDA und Bachmann persönlich unterstützt wurde, sondern bei der Timo Schulz und Philipp Wendlin, die heute als Rädelsführer und mindestens Mitglied der „Gruppe Freital“ gelten, als Ordner fungierten. [1]

Die Gruppe wuchs und radikalisierte sich rasch – seit über acht Monaten ist es kein Geheimnis, dass in Freital gewalttätige Neonazis am Werk sind. Angriffe auf Geflüchtete, das Parteibüro der Linken, schließlich die Explosion des Autos des Stadtrats Michael Richter (DIE LINKE ) – die Bedrohung aller, die nicht in das rechtsradikale Weltbild der Gruppe passten, fand nicht nur in der Wahrnehmung der Betroffenen statt, sondern erlangte mit der wiederholten zeitnahen Veröffentlichung auf den Facebookseiten „Bürgerwehr 360/FTL“ und „Widerstand Freital“ Öffentlichkeit. Schon damals war die zeitnahe Veröffentlichung von Tatortfotos verdächtig und legte den Schluss nahe, dass die Facebookseiten zumindest in Kontakt mit den Tätern standen. Die verwendeten Böller – bei Wohnungsdurchsuchungen wurden mehrere hundert Sprengkörper gefunden [6] – haben eine Sprengwirkung, die in einem Meter Abstand zum Explosionszentrum als lebensbedrohlich bis tödlich eingeschätzt wird. [1]

Geplant wurden die Anschläge per Telefon oder in einem „Schwarzen Chat“, der die Nachrichten nach einiger Zeit löscht – also, außer, jemand macht wie im Fall der „Gruppe Freital“ Screenshots, die mittlerweile ebenfalls der Polizei zur Verfügung stehen. [1]

„Dort werden ausschließlich heftige Aktionen besprochen. Teilnehmer sind da ausschließlich die Terroristen“, schrieb Philipp Wendlin, eine der Nachrichten von Mike S. Lautete: „Kanacken sind fehlerhafte biologische Einheiten, die müssen vernichtet werden.“ [1]

Im Sommer 2015 folgten Machtdemonstrationen der Gruppe auch außerhalb von Freital. Die „Bürgerwehr 360/FTL“ rief zur Unterstützung der Neonazi-Krawalle in Heidenau auf, Timo Schulz ist auf entsprechenden Bildern eindeutig zu erkennen. [7] Auch Ende Juli vor der Dresdner „ZeltstaDD“ in der Bremer Straße, als es innerhalb einer Kundgebung der NPD zu Gewalttaten kam, waren Schulz und Wendlin ebenso vor Ort wie Neonazis aus Thüringen, die am 1. Mai 2015 am Neonazi-Angriff in Saalfeld beteiligt waren (Bild 2 [8]). Ähnliche Verstrickungen setzen sich bis zum 11. Januar 2016 fort, an dem Rico K., einer der am 19.4.2016 festgenommenen Terrorverdächtigen Freitaler, sich am Neonazi-Angriff auf Connewitz beteiligt haben soll. [9] Auch von regen Kontakten mit der Freitaler NPD ist auszugehen. [9]

Am 18. Oktober 2015 erfolgt schließlich ein vom OAZ abgehörte Telefonat:
„Da wollte ich dich fragen, ob ich die Super Cobra bekommen könnte. Wegen Uebigau, da wollen wir die Zeckenbude stürmen.“
„Was ist mit Buttersäure?“
„Vier Flaschen.“
„Timo hat alles.“ [1]

Noch in derselben Nacht wird die „Mangelwirtschaft“ mit Steinen, Sprengstoff und Buttersäure angegriffen. Hier hätten Menschen sterben können. Es passiert: Nichts.

Zwei Wochen Später erfolgt ein Sprengstoffanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Freital. [10] Hier hätten Menschen sterben können.

Einige Tage später werden Timo Schulz, Philipp Wendlin und Patrick F. Festgenommen, seit dem 5. November 2015 sitzen sie in Untersuchungshaft. [11] Eine weitere Festgenommene wurde zunächst wieder freigelassen, befindet sich seit den Festnahmen vom 19. April 2016 jedoch erneut in Untersuchungshaft. [9]

Dass es erst zu weiteren Festnahmen und augenscheinlich überhaupt erst zu einem tatsächlichen Ernstnehmen der „Gruppe Freital“ kam, als die Generalbundesanwaltschaft den Fall von der sächsischen Staatsanwaltschaft übernahm, zeugt entweder von Unwillen oder Unfähigkeit der sächsischen Beamt_innen. Dass ihnen die Anschläge bekannt waren, bevor sie geschahen und der Tod von Menschen durch die sächsische Polizei anscheinend billigend in Kauf genommen wurde, wirft ein noch viel brauneres Licht auf den Fall.

Der sächsische Verfassungschutz spielt ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Das Bild unwilligen und/oder zumindest unfähigen Behörden bestärkt sich dadurch weiter. Auf eine Anfrage vom Mai vergangen Jahres, konnte die Staatsregierung nur antworten, dass der Verfassungsschutz die Bürgerwehr und die Initiative „Freital wehrt sich“ nicht beobachtet hat und dadurch nicht feststellen kann wie gefährlich die Gruppierung ist. Ähnlich verhält es sich bei der Gruppe Bürgerwehr FTL / 360: Obwohl bereits Körperverletzungen durch die Gruppe bekannt waren [12], in Freital bereits die ersten Molotov-Cocktails sichergestellt wurden und auf Anraten der Behörden Veranstaltungen zum „Thema Asyl“ aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden [13], sah das Landesamt im Juli 2015 keinen Grund die Gruppe zu beobachten: ‚“Eine „Bürgerwehr FTL / 360“ ist kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungschutz (LfV) Sachsen. Dem LfV Sachsen liegen keine Erkenntnisse über tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen einer „Bürgerwehr FTL / 360“ vor.“‚ Dies geht aus einer kleinen Anfrage der Linken im Sächsischen Landtag hervor. [12]

[1] http://www.spiegel.tv/#/filme/freital-neonazi-terrorzelle/
[2] http://azconni.de/solidaritaet-mit-dem-wohnprojekt-mangelw…/
[3] http://atfjena.blogsport.eu/…/…/01/kahlaer-nazis-in-freital/
[4] http://www.mdr.de/…/neonazis-thueringen-freital-100_zc-1201…
[5] https://de.wikipedia.org/…/Fremdenfeindliche_Proteste_in_Fr…
[6] http://www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php…
[7] https://www.facebook.com/pegidawatch/posts/811287555647537
[8] http://www.mdr.de/thueringen/saalfeld-neonazis-100.html
[9] http://www.taz.de/!5294250/
[10] http://www.endstation-rechts.de/…/gewalt-gegen-fluechtlinge…
[11] http://www.spiegel.de/…/freital-sondereinsatz-gegen-rechte-…
[12] http://jule.linxxnet.de/…/u…/2015/05/6_Drs_1340_202_1_1_.pdf
und https://kleineanfragen.de/sachsen/6/1818-buergerwehr-freital
[13] http://www.sz-online.de/…/asylforum-in-freital-abgesagt-305…

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