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Wer steckt hinter Thügida? – Redebeitrag #DD0605

Dies ist ein Redebeitrag zur Demonstration „Gemeinsam gegen den Rechtsruck in Europa“, die sich am 6. Mai 2017 gegen die „Pro Marine Le Pen“-Demonstration der Struktur „Wir lieben Sachsen / Thügida“ in Dresden richtete.

Immer wieder und sehr regelmäßig tritt Thügida in verschiedenen Städten auf – so, wie heute in Dresden. Doch wer steckt dahinter und wie agiert diese neonazistische Gruppierung?

Seit November 2016 ist „Thügida & Wir lieben Sachsen e.V.“ ein eingetragener Verein, der auf eine nationale Erneuerung Deutschlands zielt. Die Hauptprotagonisten David Köckert und Alexander Kurth und sind neben Frank Rennicke Vorstandsvorsitzende des Vereins. Angeblich soll der Verein zur Vereinsgründung bereits 50 Mitglieder gehabt haben[1].

David Köckert hat bereits eine politische Karriere hinter sich: Als ehemaliges Mitglied der AfD wurde er später bis zum Februar 2016 Landesorganisationsleiter der NPD in Thüringen. Die NPD versuchte die Jahre zuvor, sich im bürgerlichen Gewand zu zeigen. Mit Köckert änderte sich die Strategie, da er seine rassistischen und antisemitischen Forderungen deutlich äußerte und „auf die Straße zu gehen“ als Notwendigkeit ansah. So versucht er – nach dem Prinzip des „Die Rechte“-Neonazis Christian Worch, der jahrelang versuchte, in Leipzig Fuß zu fassen – Demonstrationen als Druckmittel einzusetzen und in sogenannten „Frontstädten“, in welchen starke antifaschistische Strukturen bestehen, gezielt Demonstartionen anzumelden. Auch meldete Köckert Demonstrationen u.a. am 20.04., dem Geburtstag Adolf Hitlers, oder zum Todestag von Rudolf Hess an. Zuletzt veranstaltete er am 9. November 2016 – als die Reichspogromnacht sich zum 78. Mal jährte – einen Fackelmarsch in Jena. Köckert gab an, den Tag aufgrund des Mauerfalles gewählt zu haben – blanker Hohn angesichts des klar neonazistischen Aufmarschs des Abends.
Köckert tritt nach wie vor offen mit antisemitischen und nationalsozialsistischen Inhalten auf, bedient sich in Reden und Rhetorik am nationalsozialistischen Vorbild und nutzt auch gern mal Zitate aus nationalsozialistischen Propaganda-Filmen[2]. Im Februar 2017 trat er schließlich komplett aus der NPD aus, um sich auf Thügida und deren Aktionen zu konzentrieren[3],[4]. Es ist also damit zu rechnen, dass das neonazistische Demonstrations- und Aktionsprojekt auf Dauer angelegt ist.

Neben Köckert ist ebenso der Leipziger Neonazi Alexander Kurth wichtiger Protagonist von Thügida. Wie Köckert war Kurth NPD-Kader, allerdings nur von 2012 bis 2014. Nachdem Kurth 2014 im Leipziger Stadtrat scheiterte[5], versuchte er in Sachsen die neonazistische Partei „Die Rechte“ aufzubauen und wurde 2015 zu deren Landesvozenden gewählt[6],[7]. Dank engagierter Antifaschist*Innen, welche an Kurths Handy gelangten, konnten ettliche seiner Verbindungen und Vernetzungen aufgedeckt werden. So hielt Kurth engen Kontakt zu den Veranstalter*innen von Legida und war in verschiedene Initiativen involviert, beispielsweise in der rassistischen Bürgerinitiative „Gohlis sagt nein“. Außerdem pflegte Kurth im Frühjahr 2015 nachweislich zu einem Leipziger Bereitschaftspolizisten eine freundschaftliche Beziehung mit geteilten politischen Überzeugungen und gegenseitiger Unterstützung[8].

Als weiterer Vorstandsvorsitzender ist Frank Rennicke zu nennen, welcher insbesondere als neonazistischer Liedermacher bekannt ist. Auch bei ihm bestehen Verbidungen zur NPD – im Jahr 2009 und 2010 wurde er von der Partei als Bundestagspräsident vorgeschlagen. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU tritt Rennickes Name auf, der bei mindestens einem Konzert Geld für die untergetauchten Rechtsterrorist*innen Mundlos, Bönhardt, Zschäpe gesammelt haben soll[9]. Protokolle des NSU-Prozesses zeigen, dass seine Konzerte und seine Musik Bestandteil der Verhandlungen sind[10].

Die Thügida-Protagonist*innen sind eindeutige und offensiv auftretende Neonazis, welche Erfahrung in der politischen Arbeit haben. Sie treten regelmäßig zu Demonstrationen in verschiedenen Städten in unterschiedlichen Bundesländern auf, vor allem auch in Orten, welche in den Medien durch rassistische Übergriffe und Bedrohungen Bekanntheit erfahren haben. So organisierte Thügida beispielswiese in Bautzen für den 09.09.2016 eine Demonstration, nachdem es immer wieder Übergriffe von Neonazis auf geflüchtete Menschen und Antifaschist*Innen gab. Auch in Freital rief Thügida zu einem selbsternannten Jubiläum auf, welches sich „1 Jahr danach“ nannte und den Leerzug einer Unterkunft für geflüchtete Menschen feierte[11]. Das Motto steht aber auch klar im Zusammenhang zu gewalttätigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und geflüchtete Menschen sowie Anschlägen auf das ehemalige Hotel Leonardo, die Unterkunft der Geflüchteten. Hierin wird deutlich, dass durch die symbolische Anwesenheit von Thügida die neonazistischen Strukturen vor Ort bestärkt werden sollen.
Außerdem werden dadurch und durch die martialischen Aktionen an historischen Daten der NS-Zeit Anschlussmöglichkeiten für neonazistische Kreise geschaffen[12].

Durch den großen Agitationsradius von Thügida über mehrere Bundesländer hinweg und die selbst gut vernetzten federführenden Neonazis, bestehen umfangreiche Kontakte mit verschiedenen neonazistischen Strukturen, beispielsweise die Brigade Halle, Wir für Leipzig, Europäische Aktion, die Rechte und der III Weg[13]. Doch auch vom AfD-Landtagsabgeordneten Gottfried Backhaus erhielt Thügida Spenden, die beidseitig propagiert wurden, sodass ebenso gute Kontakte in AfD-Kreise zu vermuten sind[12].

Neben dem offenen Propagieren nationalsozialistischer Ideologien gibt sich Thügida durch die Aktion „Ein Volk hilft sich selbst“ als Kümmerer, indem sie Hilfs-, Solidaritäts- und Benefizaktionen organisieren. Ihrer Ideologie entsprechend sollen dabei nur „Deutsche“ unterstützt werden. Während das Versagen des Sozialstaats simuliert wird, wird mit dieser Hilfe „Nur für Deutsche“ gegen Migrant*innen – egal, ob bedürftig oder nicht – gehetzt. Eine solche Aktion fand u.a. am 04.05.2017 in verschiedenen Stadteilen von Dresden statt[14] – anwesend war u.a. Alexander Kurth. Vor dem Thügida-Mobil, das mit einem Banner in Schwarz-Rot-Gold mit der Aufschrift “Überfremdung stoppen” behängt wurde, sind Spenden verteilt worden. Über den Lautsprecherwagen bietet man sich als Gesprächspartner an. Leider war es bislang kaum möglich, diesen Aktionen effektiv entgegen zu treten – sodass an dieser Stelle vor allem Sichtbar machen und Aufklärung der neonazistischen Initiative hilfreich sind.

„Wir lieben Sachsen / Thügida“ schafft durch ihre unterschiedlichen Agitationsfelder eine Vernetzungsstruktur sowohl im neonazistischen Bereich als auch Anknüpfungspunkte für Bürger*innen, um ihre Ideologie weiter in gesellschafltiche Stukturen zu tragen. Daher ist es bedeutend, die rechten Aktivitäten weiterhin zu fokussieren, aufzudecken und klar zu benennen. Wir danken daher an dieser Stelle allen Aktivist*innen, die genau dies tun und sich den Neonazis entschlossen entgegen stellen!

  1. http://archive.is/EPTiG []
  2. https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2015/03/29/neue-npd-strategie-demonstrationen-als-druckmittel/ []
  3. http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Greizer-Stadtratsmitglied-David-Koeckert-verlaesst-die-NPD-497556838 []
  4. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/npd/artikel/maden-am-knochen-der-npd-thueringer-funktionaer-tritt-aus-partei-aus.html []
  5. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  6. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/sachsen-npd-abtruennige-uebernehmen-leitung-der-partei-die-rechte.html []
  7. http://www.endstation-rechts.de/news/kategorie/die-rechte/artikel/vorbestrafter-npd-mann-verursacht-wahlwiederholung-in-leipzig.html []
  8. http://jungle-world.com/artikel/2015/22/52038.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/172412 []
  10. https://www.nsu-watch.info/tag/frank-rennicke/ []
  11. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/06/29/freital-ein-jahr-danach_21974 []
  12. https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/th-gida-auf-expansionskurs [] []
  13. http://purecoincidence.blogsport.de/2016/09/19/wir-lieben-sachsenthuegida-ein-ueberblick/ []
  14. https://twitter.com/Christian_Frey/status/860153825503662081 []

Freital – Verstrickungen von Verfassungsschutz, Polizist*innen und Neo-Nazis

Wir bedanken uns bei NOPE. für den erneuten vielleicht nicht großen, aber kreativen und vor allem entschlossenen Protest gegen PEGIDA, dem sogar ein weiteres Mal eine Sitzblockade gelang!

Beim Thema Rechte Netzwerke kappen! #dd3001 kamen auch wir zu Wort – mit einer Zusammenfassung unserer bisherigen Berichte aus Freital. Freital – Verstrickungen von Verfassungsschutz, Polizist*innen und Neo-Nazis weiterlesen

Der Dialog der Unbetroffenen – Worte über Bautzen.

Unser Redebeitrag zu #LE0512

Dieser Beitrag wurde auf den Kundgebungen von Leipzig Nimmt Platz am 5.12.16  in Leipzig gehalten.

Ein weiteres Jahr ist so gut wie vorbei – ein weiteres Jahr, in dem das Wort „Kaltland“ erneut Schlagzeile machte, erneut für soziale Kälte, Gewalt, Hass, Bedrohung und Angsträume stand – und erneut so oft für Sachsen. Für uns geht ein Jahr vorbei, in dem wir, die Reisegruppe Kaltland, die Ideen aus 2015 verwirklichen mussten, Pläne schmieden und immer wieder mit Megaphon und Transpis an Orte fuhren, die einen Tag zuvor zum neuen Symbolbegriff für rassistische Pogromstimmung wurden. Es fing an mit Clausnitz, dann war es wieder Freital, ein weiterer Besuch in Heidenau und seit Ende Februar immer und immer wieder: Bautzen.

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Opferdasein und gemeinsame Stärke – die Argumentation neurechter völkischer Nationalist_innen

Am 24.03.2016 waren wir in Markranstädt und haben gegen die völkischen Erweckungsfantasien und die rassistische Hetze von Neurechten und Neonazis protestiert.
Aufruf: „Nazis vertreiben, Flüchtlinge bleiben!“

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