Alle Beiträge von Kaltland Reisen

Sommer für Kaltland! – Wir legen eine Pause ein.

Seht ihr das da oben am Himmel? Riecht ihr das in der Luft? Der Sommer ist da, und das mit voller Wucht. Nach fast 1 1/2 Jahren Mobilisierung, Aufrufen, Reisen und Berichten quer durch Kaltland wollen wir kurz inne halten, selbst reisen und Schönes machen.

Nein, keine Sorge: Wir werden nicht lange weg sein, sondern erst einmal vom 20. Juni bis zum 1. Juli.

Warum wir das so öffentlich mitteilen? Zum Einen, weil eine Pause unsererseits leider nicht bedeutet, dass auch Kaltland das Deutschsein mal ’ne Runde einstellen würde oder die soziale Wärme einzieht. Es bleibt leider weiterhin damit zu rechnen, dass Nazis und ihre Mitläufer*innen tun, was Nazis und ihre Mitläufer*innen eben so tun: Menschenverachtung verbreiten, Gewalt gegen Menschen fordern, feiern, ausüben. Wir halten es nach wie vor für wichtig, darauf hinzuweisen, und wo und wie immer es möglich ist dagegen zuhalten. Wir halten es weiterhin für wichtig, Menschenverachtung zu widersprechen, wann und wo auch immer sie sich breit machen will. Wir vertrauen fest auf euch und uns, dass das weiterhin geschehen wird! Uns ist allerdings wichtig, euch mitzuteilen, dass wir in dieser Zeit keine verlässliche Quelle für Information und Mobilisierung sein können.

Zum Anderen wollen wir die Pause auch nutzen, uns mal wieder zu fangen und die Welt und unser Leben ganz in Ruhe zu betrachten – nicht durch Twitter, nicht durch Mobibilder, nicht durch beschissene Schlagzeilen über faschistisches Treiben. Kurz: Wir halten es für wichtig, bei aller Notwendigkeit und aller Motivation zu antifaschistischer Arbeit auch auf sich selbst zu achten. Und genau das wollen wir tun – und dann wieder aufkreuzen, mit guter Laune, neuen Ideen und Entschlossenheit, immer dann und dort, wo wir wollen und auch können.

In der Zwischenzeit vertrauen wir auf all die tollen Antifaschist*innen in Kaltland, die sich den Mut nicht nehmen lassen, die laut bleiben und widerspenstig.

Siamo Tutti Antifascisti! ❤

Get in action – 01.07.17 Naziaufmarsch in Erfurt sabotieren

Am 01.07.2017 will die Partei „Die Rechte“ in Erfurt aufmarschieren und ihre völkisch-antisemitische und vorgebliche Version einer Kapitalismuskritik verbreiten.

Dank eines antifaschstischen Bündnisses zwischen der Gruppe Dissens[1] und dem Infoladen Sabotnik[2] soll dies nicht unwidersprochen bleiben – es wird zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch aufgerufen.

Durch den Aufmarsch und die Vereinnahmung sozialer Themen durch die Neonazis – welche schlussendlich auf Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zielen – versucht das nationalistische Spektrum um „Die Rechte“ den öffentlichen Raum zu nutzen, um ihre Ideologie zu transportieren. Zuletzt versuchte die Kleinstpartei sich mit Aufmärschen in Leipzig (18.03.2017) und in Halle (01.05.2017)[3]. Während die Polizei den Aufmarsch in Leipzig von mehren tausend Gegendemonstrant*innen abschirmte und Blockadeversuche verunmöglichte, konnten die Nazis am 1. Mai in Halle keinen Meter laufen. Stattdessen verzogen sich die „Autonomen Nationalisten“ zu einer Machtdemonstration nach Apolda, die allerdings auch nur von kurzer Dauer war. Diese Taktik ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie neonazistische Gruppierungen sich Rückzugsräume suchen und alles daran setzen, diese durch Gewalt zu schützen und zu erweitern. In den letzten Jahren haben sich die Neo-Nazis in einigen Vierteln Erfurts, beispielsweise auf dem Herrenberg, bereits eine Infrastruktur aufbauen können, um anschlussfähige, öffentlichkeitswirksame Räume für sich zu erschließen. Getarnt als soziale, wohlmeinende „Volksgemeinschaft“, die das herrschende kapitalistische System kritisiert, schaffen sie No-Go-Areas für all diejenigen, die sie aus ihrer völkisch-rassistischen Gesellschaft ausschließen.

Warum und wieso es wichtig ist an diesem Tag auf die Straße zu gehen und insbesondere die Tätigkeiten der Neo-Nazis im Alltag im Blick zu haben, könnt ihr im Aufruf nachlesen[4]:
Es heißt darin unter anderem:

„Statt die politische Ökonomie im Ganzen zu kritisieren und zu versuchen diese zu verstehen, suchen die Nazis obsessiv nach Sündenböcken um die vermeintlichen Strippenzieher des Kapitals zu bestimmen. Das ist nicht nur falsch, sondern ebnet den Weg für die Rückkehr in die Barberei, wenn alles am Kapitalismus Unverstandene auf einzelne Schuldige projiziert wird, die es für die Nazis in letzter Konsequenz zu beseitigen gilt. […]
Wir wollen uns nicht weiter im braunen Einheitsbrei verstecken und so tun als gäbe es in Erfurt kein Nazisproblem. Wir wollen uns mit euch entschlossen den Nazis in den Weg stellen und das nicht nur an Tagen, an denen Nazidemonstrationen stattfinden, sondern jeden Tag! Wir rufen dazu auf, sich zu organisieren. In Erfurt gibt es eine Reihe an guten inhaltlichen Veranstaltungen auf denen ihr euch und andere bilden könnt. Dokumentiert und recherchiert über Neonazistrukturen, nationalkonservative und ethnopluralistische Organisationen und Bewegungen. Baut Netzwerke auf und organisiert euch in politischen Gruppen. Werdet selbst aktiv und überwindet die Lethargie. Zu diesem Zweck rufen wir am 01.07. zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch von DIE RECHTE auf.“

Wir unterstützen den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses Get in Action und rufen auf, sich am Gegenprotest mit seiner liebsten Aktionsform zu beteiligen. Seid organisiert und passt aufeinander auf. Nutzt die Infoveranstaltungen und bildet Banden: „Dezentrale Aktionen“ heißt nicht, zuhause bleiben oder die Lieblingskneipe zuzustickern, sondern mit bedachten Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen. Wir halten es dabei für wichtig, Bezugsgruppen[5] zu bilden und sich innerhalb dieser in Ruhe abzusprechen, welche Aktionen ihr für sinnvoll haltet, worauf ihr Lust habt und wo eure eigenen Grenzen sind. Wenn ihr nicht nur am Hamburger Gitter stehen und ein Plakat in die Höhe halten möchtet, überlegt euch, über welche Wege und mit welchen Mitteln ihr euren Demotag erfolgreich gestalten könnt – und vor allem, wie ihr alle sicher und wohlbehalten wieder nach Hause kommt.

Über die bereitgestellte Infostruktur könnt ihr euch hier informieren:
http://getinaction.blogsport.eu/infostruktur/

Die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ und ihre Nazis sind hier zu finden:
http://getinaction.blogsport.eu/2017/06/12/aktivitaeten-der-partei-die-rechte

Informationen zum Verhalten auf Demos gibt’s bei Organize[6]. Wenn ihr nicht nur unentschlossen, sondern auch noch uninformiert über Möglichkeiten und Bedenken des Zivilen Ungehorsams seid: Leipzig nimmt Platz beantwortet dazu ein paar Fragen: Ziviler Ungehorsam.

Auch das Bündnis Auf die Plätze ruft unter dem Motto „No Way – Dem Naziaufmarsch entgegentreten!“ zu Aktionen auf.[7] und kündigt eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz an.

Leider können wir selber keine gemeinsame Anreise nach Erfurt organisieren und voraussichtlich ebenso wenig die Informationen hier aktuell halten. Wir verweisen daher auf die organisierenden Gruppen und Bündnisse:

Get in Action
Auf die Plätze

Alerta!

  1. https://dissens.noblogs.org/post/2017/06/07/mobi-gegen-den-naziaufmarsch-am-01-07/ []
  2. http://sabotnik.blogsport.de/ []
  3. http://kaltland.blogsport.eu/reiseberichte/ein-blick-nach-vorn-und-einer-zurueck-der-erste-mai-in-halle-und-leipzig/ []
  4. http://getinaction.blogsport.eu/aufruf/ []
  5. https://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfo/demo-teilnahme/vor-der-demo-demo-teilnahme/bezugsgruppen/ []
  6. http://organize.blogsport.eu/2012/01/01/input-was-tun-wenns-brennt/ []
  7. https://www.facebook.com/events/262898490843759/ []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 3: Treffen und getroffen sein

Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir kurz der Idee verfielen, nach Teil 1 und Teil 2 könnte die Geschichte, die wir aus und über Meißen erzählen, einen Abschluss finden – und vielleicht sogar einen schönen.

Dass wir mit der Geschichte mitten ins Wespennest getroffen haben, zeigte uns lautes Summen und Brummen in Form von Kommentaren aus dem braunen Sachsen. Teilweise unter Klarnamen, teilweise anonym wurde gestänkert und beleidigt. CDU-Stadtrat Schlechte greift mit einem „Wer zuletzt lacht“ ohne Umschweife zur Drohkommunikation, PEGIDA-Däbritz steht ihm zur Seite[1]. Ein Spiel, das beinahe vergessen lässt, dass die Akteur*innen erwachsene Menschen sind.

Wir wären nicht in Sachsen, wenn der ohnehin brüchige demokratische Rahmen nicht immer wieder verletzt würde. Wir wären nicht in Sachsen, wenn Menschenfeind*innen standardmäßig Widerspruch zuteil werden würde, statt sich wegzuducken oder Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch Vertreter*innen der Verwaltung und Politik aufzuwerten. Wir wären nicht in Sachsen, wenn unsere Geschichte schon zu Ende wäre.

Erinnern wir uns zurück: Es ging um das Meißener Literaturfest, konkret um die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, das, vom Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner initiiert, Reportagen, Interviews und literarische Texte über die vergangenen Jahre in Sachsen zusammenfasst. Es stellt die Frage, was dieses sächsische Klima ausmacht, in dem PEGIDA und AfD gedeihen können und Faschist*innen immer wieder möglichst große Handlungsspielräume erhalten. Dieses Buch erhitzt die Gemüter. CDU- Mann Schlechte fasst seine Auffassung in griffige Worte und meint kurz, es handele sich um „Dreck“[2].

Die Lesung am 8. Juni 2017 wollten CDU-Mann Schlechte und sein Anhang rund um PEGIDA und Meißener „Heimatschutz“ schon vor einigen Wochen verhindern[3]. Im Meißener Ratsaal sollte sie als kulturelle Veranstaltung im Rahmen einer kulturellen Veranstaltungsreihe stattfinden – und das passte denjenigen, die ihr braunes Nest schätzen, so gar nicht. Es wurde protestiert und mit weiterem Protest – auch vor Ort – gedroht, sollte die Stadt sich nicht fügen[4]. Schließlich ließ der Oberbürgermeister Meißens überprüfen, ob es sich bei der Lesung tatsächlich um eine kulturelle Veranstaltung handelt[5].

Es wurde festgestellt: Ja, die Lesung einer Textsammlung ist Kultur. Nein, die Podiumsdiskussion darüber, sei keine. Fragen aus dem Publikum seien im Rahmen der kulturellen Veranstaltung nicht möglich[6].

Typisch sächsisch haben die Menschenfeind*innen nun also einen Teilerfolg erzielen können. Und wo es sich so schön summt und brummt, schwirrt man noch ein wenig weiter umher, übt sich im Kräfteprotzen und Darstellen einer neofaschistischen Einheitsfront. Autor Matthias Meisner wird von Jörg Schlechte auf dessen Facebookprofil unbekümmert beleidigt[7]. Die rechte PEGIDA-AfD-CDU-Front Meißens holt erneut Tatjana Festerling ins Boot, die zuletzt mit dem neurechten Projekt „Festung Europa“ nur spärlich Menschen auf die Straße locken konnte[8].

Und Meißen als Talkessel im ohnehin schon braunen Sumpf wäre nicht ein Talkessel,wenn die Menschenfeindlichkeit nicht auch in den Amtsstuben zu Hause wäre. So wie zum Beispiel bei der Richterin am Amtsgericht Gritt Kutscher, die mit Äußerungen, die PEGIDA nicht schöner hätte schreiben können, Furore macht[9] und sich nun auch in die Debatte einmischt und feststellt, dass das „Deutsche Volk dem Untergang geweiht ist“[10].

Und wieder einmal stellen wir fest: Teile der sächsischen und vor allem die Meißener CDU sind antidemokratisch eingestellt[11] und dem Zuspruch offenkundiger Menschenfeindlichkeit nicht abgeneigt.

Nicht erst seit der öffentlichen Mobilisierung durch Tatjana Festerling[12] rechnen wir damit, dass die Akteur*innen von der CDU bis zum offenkundigen Neonazi auf den Plan treten werden, um die Lesung am 8. Juni nach ihren Wünschen verlaufen zu lassen.

Wir hoffen auf viele Menschen, die Solidarität mit Meisner und den anderen Autor*innen vor Ort üben. Wir hoffen auf Literatur- und Politikinteressierte, die sich nicht von braunen Gesumme abhalten lassen und die Lesung besuchen.

Wir hoffen auf eine Stadt, die den Rechtsradikalen eine klare Absage erteilt.

 

  1. http://archive.is/D5myU []
  2. http://www.mdr.de/kultur/unter-sachsen-meissen-100.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. http://archive.is/Hbz7T []
  5. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  6. http://www.mdr.de/kultur/themen/unter-sachsen-meissen-lesung-ohne-diskussion-100.html []
  7. http://archive.is/Qzxd8 []
  8. https://www.sz-online.de/sachsen/joerg-schlechte-trifft-tatjana-festerling-3693314.html []
  9. https://linksunten.indymedia.org/de/node/153978 []
  10. https://twitter.com/AVorrath/status/867683761487523842 []
  11. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []
  12. http://archive.is/cmDiy []

#DD0506 – Antifaschismus muss vor allem eins: Erfolgreich sein!

„Nationalismus raus aus den Köpfen“
15:30 Uhr
Altmarkt

Oh Hello you, Dresdner Antifaschist*innen!

Wir hoffen, wir können euch mit dem Zitat von P. Flasterstein ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Aller Albernheit zum Trotz steht es auch hier, weil antifaschistische Arbeit immer und überall wichtig bleibt – und das nicht nur, wenn sie von feiernswerten Erfolgen gekrönt ist.

Die Bilder vom 31. Mai in Nürnberg wollen uns nicht aus dem Kopf gehen: An diesem Tag haben etwa 200 Berufsschüler*innen versucht, die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers zu verhindern[1]. Erfolglos. Der junge Mann musste nur deshalb nicht im Flieger sitzen, weil die Abschiebungen aufgrund der übermäßigen Belastung der deutschen Botschaft in Kabul nach einem Anschlag mit fast 100 Toten kurzzeitig ausgesetzt worden sind. Abschiebungen in ein Land, dessen Sicherheit (also, zumindest an einigen Orten, oder so ähnlich) die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder betont.

Mit dieser Abschiebepraxis und dem erst kürzlich in Sachsen beschlossenen Ausreisegewahrsam[2] – das bedeutet, dass Menschen einige Tage vor ihrer Abschiebung bereits festgehalten werden können – wurden die Rufe der Rassist*innen und Neofaschist*innen erhört, wird ihre Menschenfeindlichkeit zur gewaltvollen Tat. Wissend, dass ihre Forderungen oft genug erfüllt wurden, ziehen sie weiter ihre Kreise, grölen und pöbeln, werden zu Täter*innen. So auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA – auch diesmal wieder gemeinsam mit der AFD[3] – ein zigstes Mal durch Dresden latschen und für Menschenfeind*innen vom jungen Neonazi bis zur verbitterten Rentner*in ein Event für Menschen schaffen, in deren Weltbild es fest verankert ist, dass andere Menschen kein so gutes Leben verdient haben wie sie selber.

Im Umfeld all dessen zieht sich in Meißen eine Front von CDU über AfD und PEGIDA bis Heimatschutz zusammen und macht Stimmung gegen diejenigen, die ihnen widersprechen könnten. Im Vorfeld des Meißener Literaturfestes hetzt CDU-Stadtrat Jörg Schlechte im Einklang mit PEGIDA-Däbritz gegen die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, in dem die Stimmung der vergangenen Jahre und der krasse Rechtsruck in Sachsen analysiert werden. Und auch hier haben sie Erfolg: Die Lesung findet zwar noch im Ratssaal statt, eine Podiumsdiskussion dazu wurde verboten[4][5].

Bei allen Erfolgen, die die Neurechten und Neonazis haben, bleibt es wichtig, ihnen nicht das Feld zu überlassen, ihren Größenwahn nicht Wirklichkeit werden zu lassen und immer und immer wieder zu widersprechen!
…so auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA und die AfD ein zigstes Mal durch Dresden latschen werden.

Unsere Freund*innen von NOPE.  machen an diesem Montag ein Päuschen[6], aber das heißt noch lange nicht, dass es keine Protestmöglichkeiten geben wird. Die könnt ihr nämlich auch ganz einfach selbst gestalten. Sagt euren Freund*innen Bescheid, seid kreativ und vielleicht sogar dezentral unterwegs. Bringt Mut mit und eine laute Stimme. Schließt euch der Kundgebung[7] von Nationalismus raus aus den Köpfen an. Um 15:30 Uhr geht’s auf dem Altmarkt los – frühes Aufkreuzen sichert die feinsten Plätze!

  1. http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html []
  2. http://www.mdr.de/sachsen/ausreisegewahrsam-in-sachsen-100.html []
  3. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/870267331531984896?s=07 []
  4. http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-1-die-akteurinnen/ []
  5. http://kaltland.blogsport.eu/hintergruende/porzellan-zerschlagen-das-braune-meissen-teil-2-eine-geschichte-aus-kaltland/ []
  6. https://www.facebook.com/nopedd/posts/1332928523409697 []
  7. https://www.facebook.com/events/231972787291670/ []

Zwischen Freifall und Größenwahn: Die Identitäre Bewegung in Berlin

Nipster auf Kaltland-Reise

Berge, rauschende Wellen, eine idyllische Kleinstadt, wieder ein Bergmassiv: Wer den Hashtag #Kaltlandreisen auf Instagram sucht, sieht romantisierte Bilder deutscher und österreichischer Städte und Landschaften. Und dann: „No Asyl“. „Grenzen ziehen“. „Ein Prozent für unser Land“. Ein Blick auf die verschiedenen Bilder verrät, dass sie größtenteils aus einem Kreis gleicher und zusammenhängender Accounts stammen. Mit Namen wie „Unser Ursprung“, „Fußmarsch“, „Kiezpatrouille“, „frnz the 1st“ oder „rebellanie“ tauchen in der rosa-bunten Instagramwelt Personen auf, die sich selbst als „Nipster“, als „Nazi-Hipster“, bezeichnen. Und die vor allem eines gut können: Sich inszenieren.

Zwischen den Symbolbildern für Heimatliebe und Tradition tauchen immer wieder auch solche auf, auf denen Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu sehen sind. Stolz postet da „Rebellanie“ – beziehungsweise Melanie Schmitz – in der polizeilichen Maßnahme. Aus den zig Fotos der gescheiterten Aktion am 21. Mai in Berlin[1] verbreitet sie eines von nur sehr wenigen Fotos auf denen sie so aussieht, wie sie gesehen werden will: Selbstbewusst, stark, jung und rebellisch. Zu sehen ist noch, dass sie das Bild aus der Galerie des Fotografen Theo Schneider hat[2]. Was mensch nicht sieht: Die Momentaufnahmen, die etwas ganz anderes zeigen – nämlich ein Häuflein von Personen, das sich offenbar weder in der Situation noch in der eigenen Haut sonderlich wohlfühlt. Unsichere Blicke, eine verzweifelte Hinlege-Aktion, keine Spur mehr von Rebellion und Selbstbestimmtheit. Ein ähnliches Schauspiel gibt es von Alexander Malenki, ein Philipp Thaler verzichtet lieber ganz auf Selbstporträts vom Ereignis. „Chef“ Martin Sellner thematisiert die Aktion auf seinem hippen Fotokanal erst gar nicht.

Die Aktion in Berlin und der Umgang der neurechten Akteur*innen mit ihr zeigt beispielhaft, was die „Identitäre Bewegung“ aktuell ist und was sie kann. Die meist recht jungen Neofaschist*innen, die sich selber als „Aktivisten“ bezeichnen, setzen auf Image und Optik. Sie holen aus jeder Aktion genau nur das raus, was sie verwenden wollen – und nutzen das aber, so viel es geht. Und in jedem Fall spielen sie sich wesentlich größer als sie eigentlich sind.

Was planen die Rechten?

Am 17. Juni 2017 findet in Berlin eine Demonstration der „Identitären Bewegung“ statt. Zur Großdemonstration aufgespielt muss sie für die Neurechten auch genau das werden, um nicht vollends in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Neben der verfehlten Blockade-Aktion am 21. Mai in Berlin scheiterte bereits am 1. Mai eine Aktion der Identitären in Wien – vor allem aufgrund von Mangel an Teilnehmer*innen[3]. Ende Mai wurde der Kongress „Verteidiger Europas“, der am 30. September 2017 in Linz stattfinden sollte, abgesagt[4] – und mit ihm eines der großen Vernetzungsevents der Identitären und Rechtsaußenpolitiker*innen. Während die Identitären sich als europaweite Bewegung inszenieren, fällt auf, dass von ihnen in eben diesem ganzen Europa, die immer gleiche Handvoll Personen agiert. Und weiter: Dass sie in Österreich aktuell zu scheitern droht und sich daher auf Aktionen wie am 21. Mai und 17. Juni in Berlin und auf Gruppen wie die „Kontrakultur Halle“[5] konzentriert.

Wenn die „Identitäre Bewegung“ am 17. Juni in Berlin aufmarschiert, dann wird sie – wie auch schon 2016 – ein weiteres Mal den Tag des Arbeiteraufstands in der DDR instrumentalisieren. Sie wird eine große Mobilisierungsreichweite haben, junge Burschenschaftler und andere „Nipster“ anziehen[6]. Dabei agiert die „Identitäre Bewegung“ nicht unabhängig und eigenständig, sondern mit offensichtlicher Unterstützung durch die AfD[7] – was aber spätestens nach den Reden Höckes[8] und Tillschneiders[9] beim neurechten „Institut für Staatspolitik“ nicht überraschen kann.

Was die Neurechten möglicherweise selber überrascht, ist das Anbiedern PEGIDAs – bei der Kundgebung am 29. Mai 2017 wurde bekannt gegeben, dass die Dresdner Neofaschist*innen eine Anreise nach Berlin organisieren[10]. Während die „Identitäre Bewegung“ bereits öffentlich bei PEGIDA-Aufmärschen auftrat und diese unterstützte[11], könnte die Unterstützung durch einen sächsischen Neonazi- und Rentner*innenblock – und vor allem die Implikation, dass diese notwendig sei – durchaus die Selbstinszenierung der hippen Bande zerstören.

Es ist allerdings auch damit zu rechnen, dass die Identitären nicht nur zu einer Demonstration in Berlin aufschlagen, sondern in der Stadt und im Umkreis weitere Aktionen proben[12]. Ähnliches geschah bereits, nach dem die letzte „Winterakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ identitäre Gruppen aus Deutschland und Österreich nach Schnellroda lockte[13] und die Neofaschist*innen wenige Tage später in Dresden ein Transparent an einer Kunstinstallation anbrachten[14]. Als „Sport“ getarnte militarisierte Aktionen tragen dabei sowohl zur Öffentlichkeitswirksamkeit als auch zur allgemeinen Verharmlosung und Relativierung bei[15].

Gegenaktionen

Für den Aufmarsch in Berlin sind selbstverständlich Gegenaktionen geplant!

Das Bündnis „Berlin gegen Rechts“ ruft zu Protest und Blockaden[16]
Der Protest startet um 12:00 Uhr, die genauen Orte werden noch bekannt gegeben. Selbstverständlich sind eigenständige Ortswahl und Kreativität häufig eine gute Idee.

Haltet euch auf dem Laufenden!

Anreise aus Leipzig

Prisma Leipzig organisiert eine gemeinsame Fahrt nach Berlin[17]
Um 08:45 Uhr ist am 17.06.2017 Treffpunkt an Gleis 2 des Leipziger Hauptbahnhofs.

Informiert euch!

Außerdem finden, von Prisma Leipzig organisiert vorher verschiedene Vorträge statt:

  1. https://www.antifa-berlin.info/recherche/1369-19052017—identitren-aktion-am-innenministerium []
  2. https://www.flickr.com/photos/theoschneider/sets/72157683912022966 []
  3. http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/05/14/avantgarde-oder-doch-eher-am-arsch-vom-freien-fall-der-identitaeren-bewegung-oesterreich/ []
  4. http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Verteidiger-Europas-sagen-rechten-Kongress-in-Linz-ab;art383,2579638#ref=rss []
  5. https://nohalgida.wordpress.com/2016/10/11/kontrakultur-halle-und-die-immatrikulationsfeier-der-uni-halle/ []
  6. https://linksunten.indymedia.org/de/node/213647 []
  7. http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/05/21/nach-identitaeren-aktion-polizei-ermittelt-gegen-afd-mitglied_23782 []
  8. https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-rede-101.html []
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Thomas_Tillschneider#Sonstige_Aktivit.C3.A4ten []
  10. https://twitter.com/wenig_worte/status/869265214683873284 []
  11. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1028875.nazis-und-identitaere-bei-pegida-jahrestag-in-dresden.html []
  12. https://twitter.com/MenschMerz/status/867692545802981376 []
  13. http://kaltland.blogsport.eu/reiseberichte/eine-landpartie-oder-warum-schnellroda-nicht-auf-ziegen-reduziert-werden-sollte/ []
  14. http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/transparent-an-monument-bussen-am-dresdner-neumarkt-installiert-1288615/ []
  15. https://twitter.com/MenschMerz/status/867462589067997184 []
  16. https://berlingegenrechts.de/2017/05/22/alter-was-geht-keine-identitaere-demo-in-berlin-am-17-06/ []
  17. https://www.facebook.com/notes/prisma-leipzig/gegen-die-neue-rechte-in-theorie-und-praxis-veranstaltungsreihe-gemeinsame-anrei/1305443059540060/ []

#DD2905 – Lasst Rassist*innen nie in Ruhe!

Dresden – der 29.05.2017

NOPE.: „Keine Zukunft diesen Zuständen“
18:00 Uhr
Theaterplatz

Nationalismus raus aus den Köpfen:
„Nationalismus raus aus den Köpfen!“
18:00 Uhr
Postplatz

Oh Hello you, Monday!

Am 29. Mai werden Antifaschist*innen erneut in Dresden unterwegs sein: Gegen Rassismus, Nationalismus, Rechtsruck und jeglichen Nazischeiß.

„Keine Zukunft diesen Zuständen“[1] heißt die Veranstaltungsreihe der Gruppe NOPE. , die sich am 29. Mai thematisch der Außenpolitik der Europäischen Union widmen wird:

„Die EU vereint zur Zeit 28 Mitgliedstaaten. Sie steht im engen Kontakt mit der Türkei. Nicht nur wegen Beitrittsverhandlungen, sondern auch wegen eines fragwürdigen Geflüchtetendeals. […] Des Weiteren schützt die EU ihre geheiligten Grenzen mit meterhohen Stacheldrahtzäunen von der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex. Dass diese Sicherheitsfirma Menschen nicht mit Samthandschuhen anfässt und sie wie Menschen behandelt, sondern lieber Pfeffer und Tränengas gegen sie einsetzt, scheint für die EU legitim zu sein.
Für uns nicht!“

Vergangene Woche war das Thema des Protests der durch den sächsischen Landtag beschlossene Ausreisegewahrsam für Geflüchtete[2].

Ebenfalls um 18:00 Uhr trifft sich die Gruppe „Nationalismus raus aus den Köpfen“ zur gleichnamigen Kundgebung[3] auf dem Postplatz. Wie immer wird hier Protest in direkter Hör- und Sichtweite zu PEGIDA möglich sein.

Woche für Woche setzen sich Antifaschist*innen gegen den rassistischen Normalzustand, gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein. Montag ist schließlich auch der Tag, den PEGIDA für regelmäßige Aufmärsche auserkoren hat – und damit der Tag, an dem ein selbsternanntes „Volk“ anstrebt, die Stadt Dresden zur No-Go-Area für all diejenigen zu machen, die nicht in ihr neofaschistisches Weltbild passen.

Auch diesem Zustand: Keine Zukunft!

Geht in die Stadt, informiert und engagiert euch, seid laut und deutlich und lasst Rassist*innen nie in Ruhe!

Außer der coolen Demo von NOPE. wird es sicher noch weitere Anlaufpunkte für Protest geben – wir versuchen, euch auf dem Laufenden zu halten und werden diesen Post aktualisieren, wenn’s was Neues gibt.

Wenn ihr selber eine Demo oder Kundgebung durchführt oder von einem weiteren Anlaufpunkt wisst – sagt uns gern Bescheid.

  1. https://www.facebook.com/events/221938838322576/ []
  2. https://www.facebook.com/events/562972460757389/ []
  3. https://www.facebook.com/events/730004817169551/ []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 2: Eine Geschichte aus Kaltland

Dies ist Teil 2 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Teil 1 – „Die Akteur*innen“ kann hier nachgelesen werden.

Meißen macht Schlagzeilen – nicht mit Porzellan, nicht mit landschaftlichen Highlights, sondern erneut mit menschen- und demokratiefeindlichen Umtrieben. Diverse Akteur*innen rufen offen wie offensiv zur Störung des Literaturfestes, insbesondere der Lesung des Buches „Unter Sachsen“ von Matthias Meisner auf.

„Zwischen Wut und Willkommen“ schildert das Buch die „sächsischen Verhältnisse“. In Interviews, Reportagen und literarischen Texten wird analysiert, warum PEGIDA gerade hier gedeihen konnte, warum hier eine „Gruppe Freital“ monatelang kaum gestört agieren konnte und was es mit den „Eventorientierten“ in Bautzen auf sich hat[1]. Oder, um es mit den Worten derjenigen zu sagen, deren zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement auf Höhe des Meeresspiegels liegt: „Sachsenbashing“ betrieben.

Auf der Facebook-Seite von CDU Stadtrat Jörg Schlechte wird dann auch mal mit Sachbeschädigung gedroht[2] und zur Störung des Literaturfestes aufgerufen[3].

Für CDU-Mann Schlechte und seine Freund*innen von AfD bis PEGIDA handelt es sich beim Buch „Unter Sachsen“ um einen Angriff auf „das Volk“ und „die Heimat“, dessen Verbreitung man verhindern müsse[4]. Ebenfalls mit dabei: Der Ex-CDU-Mann und Mitbegründer von PEGIDA Thomas Tallacker[5].
Im Ernstfall wollen die „Kritiker“ der Lesung den Ältestensrat der Stadt anrufen oder das Thema in den Stadtrat tragen[6]. Drohen nämlich von einer Veranstaltung im Rathaus Störungen auszugehen, kann diese untersagt werden. Weswegen Schlechte zum Protest aufruft, unverhohlen unterstützt von „Heimatschutz“-Initiatorin Nancy Kanzok. Auch Madeleine Feige thematisiert das Literaturfest auf ihrer Facebookseite[7]. Feige ist AfD-Mitglied und in den „Wellenlänge“-Organisationen in und um Dresden aktiv[8] und ließ sich zuletzt bei der regelmäßig uniformiert bei PEGIDA auftretenden „Anti-Antifa“-Gruppierung blicken[9].

Mittlerweile lässt der parteilose Meißener Bürgermeister Olaf Raschke prüfen, ob die Lesung des Buches „Unter Sachsen“ tatsächlich im Ratsaal stattfinden oder eben doch nicht als kulturelle Veranstaltung eingestuft werden kann[10].

Die Geschichte wäre nicht komplett, wenn wir nicht erwähnen würden, dass auch die Identitäre Bewegung sich in Meißen wohl fühlt und hin und das sich immer wieder ruhig-rassistisch präsentierende Hinterland für Aktionen nutzt[11].

Und warum erzählen wir euch das? Weil man neben den Schlagworten Freital, Heidenau, Bautzen, Clausnitz, Dresden, und all den anderen Gemeinden in Sachsen, die in den letzten Monaten durch menschenfeindliche Vorgänge und Zustände aufgefallen sind, Meißen ganz besonders unschön ist.

  1. http://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=937 []
  2. http://www.sz-online.de/nachrichten/aufruf-zu-sachbeschaedigung-3674466.html []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  4. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/866763870471413760 []
  5. https://www.tag24.de/nachrichten/pegida-tallacker-5654 []
  6. https://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-bashing-im-ratssaal-3688624.html []
  7. http://archive.is/q7HRW []
  8. http://www.sz-online.de/sachsen/bewegung-am-rechten-rand-3484754.html []
  9. https://twitter.com/Christian_Frey/status/861632655615569920 []
  10. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-vize-verteidigt-bolschewismus-vergleich-3689137.html []
  11. http://www.sz-online.de/nachrichten/rechte-guerilla-aktion-in-meissen-3676693.html []

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 1: Die Akteur*innen

Dies ist Teil 1 unserer „Porzellan zerschlagen!“-Reihe mit Berichten aus und über Meißen.
Mit Teil 2 – „Eine Geschichte aus Kaltland“ – geht es hier weiter.

Meißen ist eine malerische Kreisstadt an der Elbe, die vor allen Dingen für Porzellan bekannt ist und vom Tourismus lebt. Darüber hinaus kann man, wenn man den Elberadweg nimmt, illustre Persönlichkeiten kennenlernen, die deutlich machen, dass Meißen und PEGIDA eng miteinander verwoben sind und sich im Tal eine ganz besonders unschöne, braune Suppe ausgebreitet hat.

Ein echtes Stück Kaltland eben, das man beim ersten Blick auf Elbe, Schloss und Weinberge nicht vermutet, aber dennoch die tiefe Miefigkeit der ostdeutschen Provinz mitsamt ihrer latenten Menschenfeindlichkeit erahnen lässt.

Siegfried Däbritz

Zum Einen ist da PEGIDA-Vize Siegfried Däbritz, der in Meißen nicht nur ein Sicherheitsunternehmen betreibt, sondern darüber hinaus auch eine Herberge[1] und auch schon mal dabei gesehen wird, wie er unten am Elberadweg sitzt, um Radfahrer anzusprechen, ob sie nicht noch eine Bleibe bräuchten. Ein freundlicher lokaler Gastwirt, könnten Urlauber*innen denken, doch Däbritz kann ungestraft als Nazi bezeichnet werden, wollte er doch in Meißen Direktkandidat der AfD werden[2]. Die AFD entschied sich jedoch für Carsten Hütter[3]. Däbritz ist sozusagen Bachmanns Mann fürs Grobe und fungiert in dessen regelmäßiger Abwesenheit als Vortänzer der Kreisläufer*innen.

Carsten Hütter

Hütter wiederum, eigentlich aus dem Erzgebirge kommend, fiel bisher vor allem durch ein eigenwilliges Verhältnis zu Fakten auf. In einer kleinen Anfrage im Landtag erkundigte sich Hütter nach einer angeblichen Vergewaltigung im „Maxim-Gorki Park“ – nur dass es einen Park mit diesem Namen in ganz Sachsen nicht gibt, weshalb es dort auch keine Vergewaltigung gegeben haben kann[4]. Das wiederum ficht Hütter nicht an. Unverdrossen holzt er weiter, zeigt auf seiner Facebook-Seite etwa die satirische Grafik der taz zur Finanzierung der Antifa und verkauft sie als echte Übersicht der Verhältnisse[5]. Hütter scheut keine Blamage und rief beispielsweise am 22. Mai 2017 ganz unumwunden zur Störung des Besuchs von Kanzlerin Merkel in Kamenz auf. Seine Anhänger*innen wiederum möchten Frau Merkel steinigen[6]. Unter dem Hashtag #thedailyHütter sind auf Twitter weitere mediale Entgleisungen des AfD-Politikers zu finden.

Heiko Knorr

Ein weiteres Mitglied der Meißener AfD und PEGIDA-Kreisläufer der ersten Stunde ist Heiko Knorr[7], der in Meißen eine Werbeagentur besitzt und der Meißen-Watch-Seite schon mal mit körperlicher Gewalt droht, begleitet von Mithetzerin Nancy Kanzok[8].

Nancy Kanzok

Nancy Kanzok wiederum ist Mitgründerin des selbsternannten „Heimatschutz Meissen“ – jener extrem rechten Gruppe[9], die mindestens online Verbindungen zu den Verantwortlichen für den Brand einer Geflüchtetenunterkunft in Meissen im Jahr 2015 zu haben[10]. Was der „Heimatschutz“ sonst so macht? Den Volkstod fürchten und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeifantasieren[11] und schlecht besuchte Kundgebungen abhalten, bei denen man sich zwar bürgerlich gibt, aber offenkundige Neonazis reden[12].

Anne Zimmermann

Eine weitere Initiatorin der „Initiative Heimatschutz“ ist Anne Zimmermann, die mittlerweile komplett in andere Daseinssphären gewechselt hat und bei den Neurechten und Neonazis der „Offensive für Deutschland“ (OfD) und „Wir lieben Sachsen / Thügida“ aktiv ist[13],[14]. Zuletzt sah man sie unter anderem am 18. März in Leipzig beim Aufmarsch der Neonazi-Partei „Die Rechte“, gemeinsam mit Ex-LEGIDA Silvio Rösler[15].

Jörg Schlechte

Dabei sind wir im Reigen der illustren Persönlichkeiten freilich nicht am Ende. Hinzu gesellt sich der CDU-Stadtrat Jörg Schlechte[16], dem wegen wiederholter rassistischer Ausfälle[17], in denen er beispielsweise Geflüchteten ein Krematorium wünschte oder über „Aufdringliche Kopftuchmädels“ schimpfte, ein Parteiausschlussverfahren droht[18]. Dass das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, lässt sich sehr bezweifeln. Denn auch die Meißener CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge macht regelmäßig mit bei der Stimmung gegen Geflüchtete, genau wie ihr Kollege Sebastian Fischer[19].

Arndt Steinbach

In diesem Sammelbecken der Menschenfeind*innen darf auch der Landrat Arndt Steinbach, ebenfalls CDU-Politiker, nicht fehlen, der die Probleme von Geflüchteten am liebsten mit der NPD diskutieren will und im Übrigen auch die Idee hatte, leere Gefängnise zu Unterkünften für Geflüchtete umzubauen, weil ja dann alle optimal geschützt seien[20].

Das alles untermauert wiederum die Erkenntnis, dass die CDU im PEGIDA-Kernland vor allen Dingen antidemokratisch eingestellt ist[21].

  1. http://nopegida.blogspot.de/2016/05/siegfried-dabritz.html []
  2. http://www.belltower.news/dokument/presseschau-28032017-11619#news-4 []
  3. http://www.sz-online.de/sachsen/afd-kandidat-will-keine-schlammschlacht-3556003.html []
  4. http://www.mimikama.at/allgemein/der-unbekannte-park/ []
  5. http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Saechsischer-AfD-Politiker-Huetter-blamiert-sich-mit-Satire-Bild []
  6. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/866590068433190912 []
  7. http://www.sz-online.de/nachrichten/draengelei-am-rechten-rand-3537032.html []
  8. https://twitter.com/AVorrath/status/709656467259920384 []
  9. http://www.sz-online.de/nachrichten/wirbel-um-treff-mit-heimatschutz-3198549.html []
  10. http://www.zeit.de/2015/27/freital-meissen-protest-asylbewerber-pegida []
  11. https://www.facebook.com/MeissenWatch/photos/pcb.433753933463436/433747710130725 []
  12. https://kleineanfragen.de/sachsen/6/7872-aktivitaeten-der-initiative-heimatschutz-meissen-ihs-in-sachsen-2016 []
  13. https://linksunten.indymedia.org/de/node/162713 []
  14. https://twitter.com/Wir_sind_Viele/status/750051364902957057 []
  15. https://twitter.com/rainerzufall_le/status/843163351249313794 []
  16. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-09/meissen-cdu-sachsen-rassismus/seite-3 []
  17. http://www.bild.de/regional/dresden/rassismus/cdu-politiker-hetzt-gegen-fluechtling-auf-facebook-48495420.bild.html []
  18. http://www.sz-online.de/nachrichten/cdu-geht-gegen-joerg-schlechte-vor-3630508.html []
  19. https://www.addn.me/news/nach-facebook-beschimpfungen-kritik-an-meissner-cdu/ []
  20. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-landrat-in-meissen-dialog-ueber-fluechtlinge-mit-der-npd-a-1019613.html []
  21. http://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-afd-und-npd-in-sachsen-die-cdu-bei-uns-ist-antidemokratisch-eingestellt/12262174.html []