Die Festung belagern: Täter benennen, Faschisten widersprechen! Dresden 16.05.2016

Kommt zur Kundgebung gegen das völkischen Bündnis ‚Fortress Europe‘ am Goldenen Reiter (Neustädter Markt)!
#DD1605 #NOPEGIDA

Infos

WO:
Es wird Protest in Hör- und Sichtweite geben!
Treffpunkt Fußweg vor dem Blockhaus.

Die Versammlungbehörde hat uns allerdings völlig absurde formell und auch inhaltich rechtwidrige Auflage erteilt.
So dürfen sich maximal 10 Personen am Blockhaus versammeln und wir sollten KEINERLEI geräuscherzeugende Utensilien mit uns führen. Dennoch treffen wir uns dort und schauen weiter.
Gegen diese Absurditäten sind wir weiter im Widerspruch auf allen behördlichen Ebenen mit allen verwaltungsrechtlichen Mitteln, eine Verfassungsbeschwerde ist ins Auge gefasst.

WANN:
16.05.2016
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

RINGSHERUM:
Am 16.05 wird es noch weitere Protestaktionen in Dresden geben.
Herz statt Hetze: Musik bewegt die Welt – Bühne frei für ein Miteinander in Dresden 17:00 – 19:00 Uhr Postplatz

ANREISE:
Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Zuganreise geben:
Treffpunkt Gleis 21, Leipzig Hauptbahnhof: 11:40 Uhr
Kosten: ca. 10€

AUFRUF:

Europa ist zu einer Festung geworden: Von bloßer Abschottung von globalen Konflikten und besonders Abschottung von Zufluchtsuchenden kann nicht mehr gesprochen werden, wenn an den europäischen Außengrenzen Menschen zu zehntausenden in Camps gesperrt werden, Grenzpolizist*innen Tränengas auf Kinder schießen und die Forderung nach Grenzschutz mit Schusswaffeneinsatz bittere Realität ist. Europa wehrt Menschen ab, Europa tötet, Europa erfüllt die menschenverachtenden Träume der Nationalist*innen und Rassist*innen, die immer offener einen neuen Faschismus herbeisehnen.
Die PEGIDA-Abspaltung „Festung Europa“, mit der Tatjana Festerling und Edwin Wagenveld am 6. Februar 2016 noch im bürgerlich-besorgten Gewand Rassist*innen mobilisierten, wird am 16. Mai genutzt, um das „Volk“, das sich Montag für Montag bei PEGIDA der Opferrolle hingibt, zu stolzen Täter*innen zu erheben. Das am 9. November 2015 durch Festerling erklärte Ende des „deutschen Schuldkomplexes“ wird als „rational und logisch begründet“ bezeichnet, ein „Verzeihen“ zwischen den „europäischen Völkern“ gefordert. Die Perversion der Umdeutung der Novemberpogrome von 1938 und der Rolle Nazi-Deutschlands in Europa wird mit der gleichzeitigen Forderung nach Deutschland als „solides Fundament der Festung Europa“ auf die Spitze getrieben.

Auf das Aberkennen der Schuld folgt das stolze Bekenntnis zur Täterschaft.

Dieses immer offenkundigere Beschwören eines neuen deutschen Faschismus muss Widerspruch erhalten! Wenn die Geschichte umgedeutet wird, Täter zu Opfern und Opfer zu Tätern werden und der Wunsch nach dem Fortsetzen der Täterschaft geäußert wird, müssen die Gegenstimmen umso lauter werden.

Ein Europa, das nicht nur im Wunschdenken der Neofaschist*innen zur Festung wird, sondern an dessen Mauern Menschen zu Grunde gehen, darf für seine Taten kein Schweigen erhalten. Ein Dresden, das zum Dreh- und Angelpunkt neofaschistischer Ideologie wird, darf kein Schweigen erhalten.

Gerade in Dresden ist zu erleben, wie sich die Zivilgesellschaft aus der Verantwortung nimmt und die Behörden zu Erfüllungsgehilfen von PEGIDA & Co. werden. Antifaschistischer Protest wird kriminalisiert und immer wieder gewaltsam zurückgedrängt. Das gewaltsame Zurückdrängen auf der Straße durch die Polizei richtet sich direkt gegen die Demonstrierenden, Es soll sie einschüchtern und ihnen nach Außen den Anstrich von Militanz und Gewalttätigkeit geben. Das stille Zurückdrängen geschieht durch die Versammlungsbehörde, indem Kundgebungsorte ohne relevante Begründung verweigert werden, Bescheide zu spät losgeschickt und telefonische Kommunikation teilweise völlig gemieden wird. Protest in Hör- und Sichtweite wird verunmöglicht und Kooperation immer wieder verweigert. Der Eindruck erhärtet sich, man wolle in den Dresdner und sächsischen Behörden und Ämtern gar keinen Widerspruch gegen die Ideologie PEGIDAs.

Doch es wird Widerspruch geben. Wir werden um die Möglichkeit zu Protest in Hör- und Sichtweite streiten. Wir werden PEGIDA nicht ungestört hetzen lassen, wir werden die „Festung Europa“ nicht akzeptieren. Wir werden laut sein, deutlich, solidarisch und mitmenschlich.

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