Henry Nitzsche – Früher CDU, heute IfS

Diesen Redebeitrag haben wir zur Demonstration „Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit, gegen den autoritären Wahn“ am 16.09.2017 nach Schnellroda mitgebracht und dort verlesen. Den Rückblick von NoHalgida und eine Liste aller Redebeiträge findet ihr hier.

Liebe Antifaschist*innen in Schnellroda,

wir freuen uns, heute wieder hier zu sein – nicht über den Anlass, aber über die Menschen, die hier regelmäßig starken Protest gegen das „Institut für Staatspolitik“ organisieren. Und nochmal mehr freuen wir uns, dass ihr alle hier seid. Wir sind die Gruppe Kaltland-Reisen, kommen aus Sachsen und erschrecken selber immer wieder, wie viel damit schon gesagt ist. Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig ins Zeug gelegt, die braun schillernde Position des besten Beispiels für eine Region mit dauerhafter rassistischer Mobilmachung bis hin zur Pogromstimmung einzunehmen. Sachsen ist immer wieder beispielhaft für menschenverachtende Aufmärsche und Anschläge – und für eine Politik die all das duldet und mit befeuert.

So wundert es nicht, dass sächsische CDU-Politiker den rechten Rand nicht als Tabu betrachten, sondern eher als spannenden Fischgrund mit Kuschelfaktor. Diejenigen unter ihnen, denen regelmäßige Treffen mit der NPD, Verharmlosung rassistischer Gewalttaten und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste noch nicht reichen, verlassen schließlich die CDU. Sie legen jegliche Scheu vor menschenfeindlichen Bekundungen und Forderungen ab und landen schließlich… hier, beim „Institut für Staatspolitik“. Im vergangenen Jahr war bereits Maximilian Krah, der erst einige Wochen zuvor aus der sächsischen CDU austrat, als Redner geladen, heute referiert hier mit Henry Nitzsche eine weitere Person, die mit ihrerer Biografie exemplarisch für den jüngsten Rechtsruck und seine Vorbereitung steht.

Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Ab 2002 und bis zu seinem Austritt aus der Partei saß er für diese sogar im Bundestag. In seinem Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain erhielt er 2005 34,5 % der Wähler*innenstimmen. Zu diesem Zeitpunkt war sein Rechtsdrall sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit bekannt. Im Jahr 2003 äußerte Nitzsche, „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ Seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten bewarb er mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, der nicht nur Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes war, sondern 2004 auch von der NPD verwendet wurde.

Abgrenzung nach Rechts? Fehlanzeige.

Die Liste der menschenfeindlichen Äußerungen Henry Nitzsches lässt sich durch seine gesamte Abgeordnetenzeit hindurch ebenso fortführen wie die Anlehnungen an neonazistische Parteien. Gestört? Hat es wohl schon, doch selbst sein Zetern über angebliche „Multi-Kulti-Schwuchteln“, die Deutschland regieren würden, führte nicht zum Parteiausschluss.

Im Dezember 2006 verließ Nitzsche eigenständig die CDU, um zwei Jahre später bei der sächsischen Landtagswahl als Direktkandidat anzutreten. Mit tatkräftiger Unterstützung der NPD erreichte er fast 20 % der Wähler*innenstimmen – doch der Wahlkreis Kamenz blieb der CDU treu und wählte Frank Hirche in den Landtag.

Rund um Bautzen und Kamenz blieb Nitzsche politisch aktiv, wollte das Amt des Oberbürgermeisters von Kamenz erlangen und – mit Blick Heute fast schlechter Scherz – Ausländerbeauftragter der Stadt Bautzen werden. Auch die Stelle des Landrats des Kreises Bautzen lockte Nitzsche, blieb ihm mit 13,2 % der Stimmen jedoch verwehrt. Dass im Bautzener Landratsamt heute CDU-Männer sitzen, die sich regelmäßig mit der dortigen NPD-Spitze und neonazistischen Kameradschaften treffen, dürfte ihm jedoch gefallen.

Ob es die sächsische CDU interessiert, dass ihre ehemaligen Mitglieder hier in Schnellroda vor Neonazis und Neurechten referieren? Wir glauben es kaum, und viel mehr daran, dass uns in Zukunft noch ähnliche politische Karrieren wie die Krahs und Nitzsches begegnen werden. Und freuen uns einmal mehr, dass es Menschen gibt, die ihnen lautstark widersprechen! Hier in Schnellroda, dem Ort, den die Neue Rechte so gern als ihre ungestörte Schaltzentrale verstehen will, ist unser deutlicher Protest enorm wichtig!

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-rechter-populist-erfindet-sich-neu-752447.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtslastige-aeusserungen-cdu-parlamentarier-nitzsche-von-kreisvorsitz-zurueckgetreten-a-453266.html

Keine Ruhe dem IfS – am 16.09.2017 in Schnellroda protestieren!

Für die Freiheit und gegen den autoritären Wahn! Am 16. September geht es wieder einmal nach Schnellroda – dem IfS keine Ruhe lassen!

Unsere Freund*innen von NoHalgida und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland organisieren auch diesmal den Protest gegen die völkisch-nationalistische „Bildungsveranstaltung“, dem wir uns selbstverständlich anschließen.

Die harten Fakten:

  • Die „Sommerakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ findet vom 15. bis zum 17. September 2017 in Schnellroda statt.
  • Die „Sommerakademie“ wird von Vertreter*innen und Vordenker*innen der neuen Rechten, allen voran Götz Kubitschek, veranstaltet und von Neonazis und Neurechten von der „Brigade Halle“ über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur AfD zur Vernetzung genutzt.
  • Der Protest gegen die „Sommerakademie“ findet am 16. September 2017 (Samstag) ab 14:00 Uhr in Schnellroda statt.
  • Ziel des Protestes ist, in Schnellroda keinen Rückzugsraum für rechte Ideologien zu ermöglichen und sich mit Antifaschist*innen in der ländlichen Region um Schnellroda zu solidarisieren.
  • Ab 14:00 Uhr gibt es im Ort drei Infopunkte: K2265/Str. der LPG/Hauptstraße, Müchelstr./Str. der LPG, Schnellrodaer Str. (Sportplatz)

Wie komme ich nach Schnellroda?

Schnellroda ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen, darum empfehlen wir, sich einer der Gruppenanreisen anzuschließen und / oder Fahrgemeinschaften zu bilden.

NoHalgida hat drei Anreisemöglichkeiten für euch.

Wenn wir diesbezüglich Neuigkeiten für euch haben, erfahrt ihr sie natürlich sogleich!

Warum ist es so wichtig, gegen das „Institut für Staatspolitik“ und seine „Sommerakademie“ zu protestieren?

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Thema der „Sommerakademie“ diesmal die „Parteienherrschaft“. Ausgangspunkt der Referenten – denn es sind tatsächlich nur Männer, die beim IfS referieren – und der Teilnehmenden ist, ganz im Jargon PEGIDAs und der AfD, dass Deutschland von einem Block der „Altparteien“ oligarchisch beherrscht werde und eine Konkurrenz einzig und allein von rechts käme. Im völkisch-heldenhaften Stil sehen die Neurechten sich als Speerspitze einer rechten Bewegung, die gegen die „Parteienoligarchie“ ankämpft. Dabei begeben sie sich gegenwärtig rhethorisch in eine Opferrolle, beschwören dabei aber heroische Zukunftsaussichten des Sieges.

Während es uns fern liegt, eine kritiklose Schutzfunktion für Parteien einzunehmen, halten wir den Protest gegen ein Vernetzungstreffen neurechter und neonazistischer Gruppen, die in Kampf- und Kriegsszenarien die Umsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien erträumen, für ungeheuer wichtig.

Das „Institut für Staatspolitik“ bietet mit seinen Sommer- und Winterakademien regelmäßig einen Treffpunkt für völkisch-nationalistische Rechte, vom Identitären Straßenprügler bis hin zum AfD-Landtagsabgeordneten. Die Identitäre Bewegung fiel zuletzt immer wieder in den albernen Schein der schlechten Verlierer, sei es mit einer erst gescheiterten, dann eskalierten Demonstration in Berlin oder einem Seefahrtsprojekt zur Geflüchtetenabwehr auf dem Mittelmeer. Dennoch ist festzustellen, dass die rechtsradikale Jugendgruppierung europaweit einen festen strammrechten Kader zusammenzieht und ihre Aktionen sich von gewaltvollen Inszenierungen zu tatsächlich umgesetzter Gewalt wandeln. Nach Misserfolgserlebnissen und dem Abflauen des Wirbels um ihre anfänglich medienwirksamen Aktionen bleibt in der IB ein kleiner, aber umso härterer Kern, der sich fest in Szenarien von Bürgerkrieg, Opfertum und Machtergreifung eingegraben hat und dessen Bereitschaft steigt, sein narzisstisches Geltungsbedürfnis und seine völkischen Fantasien in Taten umzusetzen, die Menschenleben kosten. Mit einem identitären Hausprojekt in der Hallenser Innenstadt unterstützen Götz Kubitschek und seine „Ein Prozent“-Bewegung einen Teil dieses verbliebenen harten Kerns direkt.

Die AfD scheint sich derweil im Gewirr der Bundestagswahl, im Neuland des Demokratischen Prozesses, zu verrennen. Doch letzten Endes bleibt auch der peinlichste Fernsehauftritt eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu generieren, Geschichten zu spinnen und sich in die klassische Geschichte des unterdrückten Opfers zu dichten, das letzten Endes doch siegreich hervorgehen will. Während Gaulands Säuberungsäußerung eine neue Zuspitzung der menschenfeindlichen Rhetorik der AfD darstellt, wird diese aber ebenso wenig zurück genommen und führt ebenso wenig zu Konsequenzen wie die offenkundige Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei den Protesten gegen Kanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen. Tillschneider war bereits bei vergangenen Akademien in Schnellroda vor Ort und trat dort ebenso bereits als Referent in Aktion wie sein Parteikollege Björn Höcke, der dort 2015 seine „Lehre von Menschentypen“ propagierte.

Wenn es in der diesjährigen Sommerakademie um die „Herrschaft der Parteien“ geht, ist die AfD von diesem Vorwurf selbstverständlich ausgeschlossen, sondern gilt als parlamentarischer Arm der völkischen Bewegung. Auffällig ist, dass sich unter den Referenten nach Maximilian Krah im November 2016 mit Henry Nitzsche erneut ein ehemaliger sächsischer CDU-Politiker befindet.

Aus all diesen Gründen werden wir am 16. September nach Schnellroda fahren, dort mit aller Deutlichkeit gegen die neofaschistische Veranstaltung protestieren und natürlich auch von dort berichten. Wir rufen alle engagierten Antifaschist*innen auf, ebenfalls nach Schnellroda zu fahren, die Menschen, die sich vor Ort gegen das rechte Treiben einsetzen, zu unterstützen und dem IfS keine Ruhe zu lassen!

Aktuelle Infos

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Originalbild: Caleb Woods