Henry Nitzsche – Früher CDU, heute IfS

Diesen Redebeitrag haben wir zur Demonstration „Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit, gegen den autoritären Wahn“ am 16.09.2017 nach Schnellroda mitgebracht und dort verlesen. Den Rückblick von NoHalgida und eine Liste aller Redebeiträge findet ihr hier.

Liebe Antifaschist*innen in Schnellroda,

wir freuen uns, heute wieder hier zu sein – nicht über den Anlass, aber über die Menschen, die hier regelmäßig starken Protest gegen das „Institut für Staatspolitik“ organisieren. Und nochmal mehr freuen wir uns, dass ihr alle hier seid. Wir sind die Gruppe Kaltland-Reisen, kommen aus Sachsen und erschrecken selber immer wieder, wie viel damit schon gesagt ist. Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig ins Zeug gelegt, die braun schillernde Position des besten Beispiels für eine Region mit dauerhafter rassistischer Mobilmachung bis hin zur Pogromstimmung einzunehmen. Sachsen ist immer wieder beispielhaft für menschenverachtende Aufmärsche und Anschläge – und für eine Politik die all das duldet und mit befeuert.

So wundert es nicht, dass sächsische CDU-Politiker den rechten Rand nicht als Tabu betrachten, sondern eher als spannenden Fischgrund mit Kuschelfaktor. Diejenigen unter ihnen, denen regelmäßige Treffen mit der NPD, Verharmlosung rassistischer Gewalttaten und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste noch nicht reichen, verlassen schließlich die CDU. Sie legen jegliche Scheu vor menschenfeindlichen Bekundungen und Forderungen ab und landen schließlich… hier, beim „Institut für Staatspolitik“. Im vergangenen Jahr war bereits Maximilian Krah, der erst einige Wochen zuvor aus der sächsischen CDU austrat, als Redner geladen, heute referiert hier mit Henry Nitzsche eine weitere Person, die mit ihrerer Biografie exemplarisch für den jüngsten Rechtsruck und seine Vorbereitung steht.

Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Ab 2002 und bis zu seinem Austritt aus der Partei saß er für diese sogar im Bundestag. In seinem Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain erhielt er 2005 34,5 % der Wähler*innenstimmen. Zu diesem Zeitpunkt war sein Rechtsdrall sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit bekannt. Im Jahr 2003 äußerte Nitzsche, „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ Seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten bewarb er mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, der nicht nur Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes war, sondern 2004 auch von der NPD verwendet wurde.

Abgrenzung nach Rechts? Fehlanzeige.

Die Liste der menschenfeindlichen Äußerungen Henry Nitzsches lässt sich durch seine gesamte Abgeordnetenzeit hindurch ebenso fortführen wie die Anlehnungen an neonazistische Parteien. Gestört? Hat es wohl schon, doch selbst sein Zetern über angebliche „Multi-Kulti-Schwuchteln“, die Deutschland regieren würden, führte nicht zum Parteiausschluss.

Im Dezember 2006 verließ Nitzsche eigenständig die CDU, um zwei Jahre später bei der sächsischen Landtagswahl als Direktkandidat anzutreten. Mit tatkräftiger Unterstützung der NPD erreichte er fast 20 % der Wähler*innenstimmen – doch der Wahlkreis Kamenz blieb der CDU treu und wählte Frank Hirche in den Landtag.

Rund um Bautzen und Kamenz blieb Nitzsche politisch aktiv, wollte das Amt des Oberbürgermeisters von Kamenz erlangen und – mit Blick Heute fast schlechter Scherz – Ausländerbeauftragter der Stadt Bautzen werden. Auch die Stelle des Landrats des Kreises Bautzen lockte Nitzsche, blieb ihm mit 13,2 % der Stimmen jedoch verwehrt. Dass im Bautzener Landratsamt heute CDU-Männer sitzen, die sich regelmäßig mit der dortigen NPD-Spitze und neonazistischen Kameradschaften treffen, dürfte ihm jedoch gefallen.

Ob es die sächsische CDU interessiert, dass ihre ehemaligen Mitglieder hier in Schnellroda vor Neonazis und Neurechten referieren? Wir glauben es kaum, und viel mehr daran, dass uns in Zukunft noch ähnliche politische Karrieren wie die Krahs und Nitzsches begegnen werden. Und freuen uns einmal mehr, dass es Menschen gibt, die ihnen lautstark widersprechen! Hier in Schnellroda, dem Ort, den die Neue Rechte so gern als ihre ungestörte Schaltzentrale verstehen will, ist unser deutlicher Protest enorm wichtig!

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-rechter-populist-erfindet-sich-neu-752447.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtslastige-aeusserungen-cdu-parlamentarier-nitzsche-von-kreisvorsitz-zurueckgetreten-a-453266.html

Keine Ruhe dem IfS – am 16.09.2017 in Schnellroda protestieren!

Für die Freiheit und gegen den autoritären Wahn! Am 16. September geht es wieder einmal nach Schnellroda – dem IfS keine Ruhe lassen!

Unsere Freund*innen von NoHalgida und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland organisieren auch diesmal den Protest gegen die völkisch-nationalistische „Bildungsveranstaltung“, dem wir uns selbstverständlich anschließen.

Die harten Fakten:

  • Die „Sommerakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ findet vom 15. bis zum 17. September 2017 in Schnellroda statt.
  • Die „Sommerakademie“ wird von Vertreter*innen und Vordenker*innen der neuen Rechten, allen voran Götz Kubitschek, veranstaltet und von Neonazis und Neurechten von der „Brigade Halle“ über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur AfD zur Vernetzung genutzt.
  • Der Protest gegen die „Sommerakademie“ findet am 16. September 2017 (Samstag) ab 14:00 Uhr in Schnellroda statt.
  • Ziel des Protestes ist, in Schnellroda keinen Rückzugsraum für rechte Ideologien zu ermöglichen und sich mit Antifaschist*innen in der ländlichen Region um Schnellroda zu solidarisieren.
  • Ab 14:00 Uhr gibt es im Ort drei Infopunkte: K2265/Str. der LPG/Hauptstraße, Müchelstr./Str. der LPG, Schnellrodaer Str. (Sportplatz)

Wie komme ich nach Schnellroda?

Schnellroda ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen, darum empfehlen wir, sich einer der Gruppenanreisen anzuschließen und / oder Fahrgemeinschaften zu bilden.

NoHalgida hat drei Anreisemöglichkeiten für euch.

Wenn wir diesbezüglich Neuigkeiten für euch haben, erfahrt ihr sie natürlich sogleich!

Warum ist es so wichtig, gegen das „Institut für Staatspolitik“ und seine „Sommerakademie“ zu protestieren?

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Thema der „Sommerakademie“ diesmal die „Parteienherrschaft“. Ausgangspunkt der Referenten – denn es sind tatsächlich nur Männer, die beim IfS referieren – und der Teilnehmenden ist, ganz im Jargon PEGIDAs und der AfD, dass Deutschland von einem Block der „Altparteien“ oligarchisch beherrscht werde und eine Konkurrenz einzig und allein von rechts käme. Im völkisch-heldenhaften Stil sehen die Neurechten sich als Speerspitze einer rechten Bewegung, die gegen die „Parteienoligarchie“ ankämpft. Dabei begeben sie sich gegenwärtig rhethorisch in eine Opferrolle, beschwören dabei aber heroische Zukunftsaussichten des Sieges.

Während es uns fern liegt, eine kritiklose Schutzfunktion für Parteien einzunehmen, halten wir den Protest gegen ein Vernetzungstreffen neurechter und neonazistischer Gruppen, die in Kampf- und Kriegsszenarien die Umsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien erträumen, für ungeheuer wichtig.

Das „Institut für Staatspolitik“ bietet mit seinen Sommer- und Winterakademien regelmäßig einen Treffpunkt für völkisch-nationalistische Rechte, vom Identitären Straßenprügler bis hin zum AfD-Landtagsabgeordneten. Die Identitäre Bewegung fiel zuletzt immer wieder in den albernen Schein der schlechten Verlierer, sei es mit einer erst gescheiterten, dann eskalierten Demonstration in Berlin oder einem Seefahrtsprojekt zur Geflüchtetenabwehr auf dem Mittelmeer. Dennoch ist festzustellen, dass die rechtsradikale Jugendgruppierung europaweit einen festen strammrechten Kader zusammenzieht und ihre Aktionen sich von gewaltvollen Inszenierungen zu tatsächlich umgesetzter Gewalt wandeln. Nach Misserfolgserlebnissen und dem Abflauen des Wirbels um ihre anfänglich medienwirksamen Aktionen bleibt in der IB ein kleiner, aber umso härterer Kern, der sich fest in Szenarien von Bürgerkrieg, Opfertum und Machtergreifung eingegraben hat und dessen Bereitschaft steigt, sein narzisstisches Geltungsbedürfnis und seine völkischen Fantasien in Taten umzusetzen, die Menschenleben kosten. Mit einem identitären Hausprojekt in der Hallenser Innenstadt unterstützen Götz Kubitschek und seine „Ein Prozent“-Bewegung einen Teil dieses verbliebenen harten Kerns direkt.

Die AfD scheint sich derweil im Gewirr der Bundestagswahl, im Neuland des Demokratischen Prozesses, zu verrennen. Doch letzten Endes bleibt auch der peinlichste Fernsehauftritt eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu generieren, Geschichten zu spinnen und sich in die klassische Geschichte des unterdrückten Opfers zu dichten, das letzten Endes doch siegreich hervorgehen will. Während Gaulands Säuberungsäußerung eine neue Zuspitzung der menschenfeindlichen Rhetorik der AfD darstellt, wird diese aber ebenso wenig zurück genommen und führt ebenso wenig zu Konsequenzen wie die offenkundige Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei den Protesten gegen Kanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen. Tillschneider war bereits bei vergangenen Akademien in Schnellroda vor Ort und trat dort ebenso bereits als Referent in Aktion wie sein Parteikollege Björn Höcke, der dort 2015 seine „Lehre von Menschentypen“ propagierte.

Wenn es in der diesjährigen Sommerakademie um die „Herrschaft der Parteien“ geht, ist die AfD von diesem Vorwurf selbstverständlich ausgeschlossen, sondern gilt als parlamentarischer Arm der völkischen Bewegung. Auffällig ist, dass sich unter den Referenten nach Maximilian Krah im November 2016 mit Henry Nitzsche erneut ein ehemaliger sächsischer CDU-Politiker befindet.

Aus all diesen Gründen werden wir am 16. September nach Schnellroda fahren, dort mit aller Deutlichkeit gegen die neofaschistische Veranstaltung protestieren und natürlich auch von dort berichten. Wir rufen alle engagierten Antifaschist*innen auf, ebenfalls nach Schnellroda zu fahren, die Menschen, die sich vor Ort gegen das rechte Treiben einsetzen, zu unterstützen und dem IfS keine Ruhe zu lassen!

Aktuelle Infos

Facebook:  Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit – gegen autoritären Wahn!

Twitter: #Schnellroda / #Sr1609 / @NoHalgida / @Schnellroda16

Originalbild: Caleb Woods

Gemeinsame Anreise nach Wurzen am 2. September 2017

Treffpunkt: Leipzig, Hbf Infopoint (auf dem Quergleis), 13:35 Uhr

Irgendwo in Deutschland sind die Orte, an denen vor zwei Jahren bis zu vierzig neurechte und neonazistische Aufmärsche in nur einer Woche stattfanden. Irgendwo in Deutschland sind die Orte, an denen der NSU Ignoranz oder gar Unterschlupf und Rückendeckung fand. Irgendwo in Deutschland sind die Orte, die Freital, Heidenau, Bautzen oder Clausnitz heißen und im Eiltempo die Liste der Orte, die beispielhaft für rassistische Pogromstimmung und Gewalt stehen, erweitert haben. Irgendwo in Deutschland wird PEGIDA gefeiert und irgendwo in Deutschland leben die Menschen, die diese und ähnliche Organisationen finanziell oder strukturell unterstützen.

Einer dieser Orte, irgendwo in Deutschland, heißt Wurzen. In Wurzen leben nicht nur einige der Hauptorganisator*innen und -Supporter*innen der jahrelangen LEGIDA-Aufmärsche in Leipzig, in Wurzen fand nicht nur erst vor einigen Wochen ein gewaltvoller Marsch in Richtung der Wohnung eines Geflüchteten statt, sondern Wurzen ist eine der vielen Städte, in der antifaschistische Strukturen dringend aufgebaut und unterstützt werden müssen – um im gleichen Maße neofaschistischen und neonazistischen Akteur*innen die Rückendeckung zu nehmen.

Wir unterstützen die Demonstration am 2. September 2017 in Wurzen: “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”
…und hoffen natürlich, dass viele von euch dabei sind!

Aus Hamburg und Berlin fahren Busse, in Leipzig treffen wir uns am 2.9.17 um 13:35 Uhr am DB Infopoint auf dem Quergleis im Hauptbahnhof. Der Treffpunkt bietet ein gutes Zeitpolster, das ihr euch auch gönnen solltet – schließlich müssen Tickets besorgt werden und ein kleiner Check der Reiseverpflegung schadet auch nie. Ach ja: Wurzen liegt im MDV-Bereich und Studierende fahren somit kostenlos. Alle anderen planen bitte 6 bis 9 € Fahrtkosten ein.

Also: Packt euren Demorucksack und seid dabei!

Lasst uns einmal mehr deutlich machen, dass eine Stadt, die Rückzugs- und Wohlfühlort für Rassist*innen und rassistische Gewalttäter*innen genannt werden kann, kein Imageproblem hat, sondern ein Problem mit Rassismus und rassistischen Gewalttäter*innen, lasst uns die alten und neuen Rechten aus der Deckung der bürgerlichen Mitte ziehen. Wo es als schlimmer empfunden wird, dass Faschist*innen als solche benannt und bekämpft werden als dass Faschist*innen in der Nachbarschaft existieren, da bleiben wir laut.

Weitere Informationen findet ihr hier:
https://irgendwoindeutschland.org/
Twitter:
https://twitter.com/irgendwoinde
https://twitter.com/Kaltlandreisen
#Wurzen0209 #IrgendwoinDe

Sommer für Kaltland! – Wir legen eine Pause ein.

Seht ihr das da oben am Himmel? Riecht ihr das in der Luft? Der Sommer ist da, und das mit voller Wucht. Nach fast 1 1/2 Jahren Mobilisierung, Aufrufen, Reisen und Berichten quer durch Kaltland wollen wir kurz inne halten, selbst reisen und Schönes machen.

Nein, keine Sorge: Wir werden nicht lange weg sein, sondern erst einmal vom 20. Juni bis zum 1. Juli.

Warum wir das so öffentlich mitteilen? Zum Einen, weil eine Pause unsererseits leider nicht bedeutet, dass auch Kaltland das Deutschsein mal ’ne Runde einstellen würde oder die soziale Wärme einzieht. Es bleibt leider weiterhin damit zu rechnen, dass Nazis und ihre Mitläufer*innen tun, was Nazis und ihre Mitläufer*innen eben so tun: Menschenverachtung verbreiten, Gewalt gegen Menschen fordern, feiern, ausüben. Wir halten es nach wie vor für wichtig, darauf hinzuweisen, und wo und wie immer es möglich ist dagegen zuhalten. Wir halten es weiterhin für wichtig, Menschenverachtung zu widersprechen, wann und wo auch immer sie sich breit machen will. Wir vertrauen fest auf euch und uns, dass das weiterhin geschehen wird! Uns ist allerdings wichtig, euch mitzuteilen, dass wir in dieser Zeit keine verlässliche Quelle für Information und Mobilisierung sein können.

Zum Anderen wollen wir die Pause auch nutzen, uns mal wieder zu fangen und die Welt und unser Leben ganz in Ruhe zu betrachten – nicht durch Twitter, nicht durch Mobibilder, nicht durch beschissene Schlagzeilen über faschistisches Treiben. Kurz: Wir halten es für wichtig, bei aller Notwendigkeit und aller Motivation zu antifaschistischer Arbeit auch auf sich selbst zu achten. Und genau das wollen wir tun – und dann wieder aufkreuzen, mit guter Laune, neuen Ideen und Entschlossenheit, immer dann und dort, wo wir wollen und auch können.

In der Zwischenzeit vertrauen wir auf all die tollen Antifaschist*innen in Kaltland, die sich den Mut nicht nehmen lassen, die laut bleiben und widerspenstig.

Siamo Tutti Antifascisti! ❤

Get in action – 01.07.17 Naziaufmarsch in Erfurt sabotieren

Am 01.07.2017 will die Partei „Die Rechte“ in Erfurt aufmarschieren und ihre völkisch-antisemitische und vorgebliche Version einer Kapitalismuskritik verbreiten.

Dank eines antifaschstischen Bündnisses zwischen der Gruppe Dissens und dem Infoladen Sabotnik soll dies nicht unwidersprochen bleiben – es wird zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch aufgerufen.

Durch den Aufmarsch und die Vereinnahmung sozialer Themen durch die Neonazis – welche schlussendlich auf Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zielen – versucht das nationalistische Spektrum um „Die Rechte“ den öffentlichen Raum zu nutzen, um ihre Ideologie zu transportieren. Zuletzt versuchte die Kleinstpartei sich mit Aufmärschen in Leipzig (18.03.2017) und in Halle (01.05.2017). Während die Polizei den Aufmarsch in Leipzig von mehren tausend Gegendemonstrant*innen abschirmte und Blockadeversuche verunmöglichte, konnten die Nazis am 1. Mai in Halle keinen Meter laufen. Stattdessen verzogen sich die „Autonomen Nationalisten“ zu einer Machtdemonstration nach Apolda, die allerdings auch nur von kurzer Dauer war. Diese Taktik ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie neonazistische Gruppierungen sich Rückzugsräume suchen und alles daran setzen, diese durch Gewalt zu schützen und zu erweitern. In den letzten Jahren haben sich die Neo-Nazis in einigen Vierteln Erfurts, beispielsweise auf dem Herrenberg, bereits eine Infrastruktur aufbauen können, um anschlussfähige, öffentlichkeitswirksame Räume für sich zu erschließen. Getarnt als soziale, wohlmeinende „Volksgemeinschaft“, die das herrschende kapitalistische System kritisiert, schaffen sie No-Go-Areas für all diejenigen, die sie aus ihrer völkisch-rassistischen Gesellschaft ausschließen.

Warum und wieso es wichtig ist an diesem Tag auf die Straße zu gehen und insbesondere die Tätigkeiten der Neo-Nazis im Alltag im Blick zu haben, könnt ihr im Aufruf nachlesen:
Es heißt darin unter anderem:

„Statt die politische Ökonomie im Ganzen zu kritisieren und zu versuchen diese zu verstehen, suchen die Nazis obsessiv nach Sündenböcken um die vermeintlichen Strippenzieher des Kapitals zu bestimmen. Das ist nicht nur falsch, sondern ebnet den Weg für die Rückkehr in die Barberei, wenn alles am Kapitalismus Unverstandene auf einzelne Schuldige projiziert wird, die es für die Nazis in letzter Konsequenz zu beseitigen gilt. […]
Wir wollen uns nicht weiter im braunen Einheitsbrei verstecken und so tun als gäbe es in Erfurt kein Nazisproblem. Wir wollen uns mit euch entschlossen den Nazis in den Weg stellen und das nicht nur an Tagen, an denen Nazidemonstrationen stattfinden, sondern jeden Tag! Wir rufen dazu auf, sich zu organisieren. In Erfurt gibt es eine Reihe an guten inhaltlichen Veranstaltungen auf denen ihr euch und andere bilden könnt. Dokumentiert und recherchiert über Neonazistrukturen, nationalkonservative und ethnopluralistische Organisationen und Bewegungen. Baut Netzwerke auf und organisiert euch in politischen Gruppen. Werdet selbst aktiv und überwindet die Lethargie. Zu diesem Zweck rufen wir am 01.07. zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch von DIE RECHTE auf.“

Wir unterstützen den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses Get in Action und rufen auf, sich am Gegenprotest mit seiner liebsten Aktionsform zu beteiligen. Seid organisiert und passt aufeinander auf. Nutzt die Infoveranstaltungen und bildet Banden: „Dezentrale Aktionen“ heißt nicht, zuhause bleiben oder die Lieblingskneipe zuzustickern, sondern mit bedachten Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen. Wir halten es dabei für wichtig, Bezugsgruppen zu bilden und sich innerhalb dieser in Ruhe abzusprechen, welche Aktionen ihr für sinnvoll haltet, worauf ihr Lust habt und wo eure eigenen Grenzen sind. Wenn ihr nicht nur am Hamburger Gitter stehen und ein Plakat in die Höhe halten möchtet, überlegt euch, über welche Wege und mit welchen Mitteln ihr euren Demotag erfolgreich gestalten könnt – und vor allem, wie ihr alle sicher und wohlbehalten wieder nach Hause kommt.

Über die bereitgestellte Infostruktur könnt ihr euch hier informieren:
http://getinaction.blogsport.eu/infostruktur/

Die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ und ihre Nazis sind hier zu finden:
http://getinaction.blogsport.eu/2017/06/12/aktivitaeten-der-partei-die-rechte

Informationen zum Verhalten auf Demos gibt’s bei Organize. Wenn ihr nicht nur unentschlossen, sondern auch noch uninformiert über Möglichkeiten und Bedenken des Zivilen Ungehorsams seid: Leipzig nimmt Platz beantwortet dazu ein paar Fragen: Ziviler Ungehorsam.

Auch das Bündnis Auf die Plätze ruft unter dem Motto „No Way – Dem Naziaufmarsch entgegentreten!“ zu Aktionen auf. und kündigt eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz an.

Leider können wir selber keine gemeinsame Anreise nach Erfurt organisieren und voraussichtlich ebenso wenig die Informationen hier aktuell halten. Wir verweisen daher auf die organisierenden Gruppen und Bündnisse:

Get in Action
Auf die Plätze

Alerta!

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 3: Treffen und getroffen sein

Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir kurz der Idee verfielen, nach Teil 1 und Teil 2 könnte die Geschichte, die wir aus und über Meißen erzählen, einen Abschluss finden – und vielleicht sogar einen schönen.

Dass wir mit der Geschichte mitten ins Wespennest getroffen haben, zeigte uns lautes Summen und Brummen in Form von Kommentaren aus dem braunen Sachsen. Teilweise unter Klarnamen, teilweise anonym wurde gestänkert und beleidigt. CDU-Stadtrat Schlechte greift mit einem „Wer zuletzt lacht“ ohne Umschweife zur Drohkommunikation, PEGIDA-Däbritz steht ihm zur Seite. Ein Spiel, das beinahe vergessen lässt, dass die Akteur*innen erwachsene Menschen sind.

Wir wären nicht in Sachsen, wenn der ohnehin brüchige demokratische Rahmen nicht immer wieder verletzt würde. Wir wären nicht in Sachsen, wenn Menschenfeind*innen standardmäßig Widerspruch zuteil werden würde, statt sich wegzuducken oder Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch Vertreter*innen der Verwaltung und Politik aufzuwerten. Wir wären nicht in Sachsen, wenn unsere Geschichte schon zu Ende wäre.

Erinnern wir uns zurück: Es ging um das Meißener Literaturfest, konkret um die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, das, vom Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner initiiert, Reportagen, Interviews und literarische Texte über die vergangenen Jahre in Sachsen zusammenfasst. Es stellt die Frage, was dieses sächsische Klima ausmacht, in dem PEGIDA und AfD gedeihen können und Faschist*innen immer wieder möglichst große Handlungsspielräume erhalten. Dieses Buch erhitzt die Gemüter. CDU- Mann Schlechte fasst seine Auffassung in griffige Worte und meint kurz, es handele sich um „Dreck“.

Die Lesung am 8. Juni 2017 wollten CDU-Mann Schlechte und sein Anhang rund um PEGIDA und Meißener „Heimatschutz“ schon vor einigen Wochen verhindern. Im Meißener Ratsaal sollte sie als kulturelle Veranstaltung im Rahmen einer kulturellen Veranstaltungsreihe stattfinden – und das passte denjenigen, die ihr braunes Nest schätzen, so gar nicht. Es wurde protestiert und mit weiterem Protest – auch vor Ort – gedroht, sollte die Stadt sich nicht fügen. Schließlich ließ der Oberbürgermeister Meißens überprüfen, ob es sich bei der Lesung tatsächlich um eine kulturelle Veranstaltung handelt.

Es wurde festgestellt: Ja, die Lesung einer Textsammlung ist Kultur. Nein, die Podiumsdiskussion darüber, sei keine. Fragen aus dem Publikum seien im Rahmen der kulturellen Veranstaltung nicht möglich.

Typisch sächsisch haben die Menschenfeind*innen nun also einen Teilerfolg erzielen können. Und wo es sich so schön summt und brummt, schwirrt man noch ein wenig weiter umher, übt sich im Kräfteprotzen und Darstellen einer neofaschistischen Einheitsfront. Autor Matthias Meisner wird von Jörg Schlechte auf dessen Facebookprofil unbekümmert beleidigt. Die rechte PEGIDA-AfD-CDU-Front Meißens holt erneut Tatjana Festerling ins Boot, die zuletzt mit dem neurechten Projekt „Festung Europa“ nur spärlich Menschen auf die Straße locken konnte.

Und Meißen als Talkessel im ohnehin schon braunen Sumpf wäre nicht ein Talkessel,wenn die Menschenfeindlichkeit nicht auch in den Amtsstuben zu Hause wäre. So wie zum Beispiel bei der Richterin am Amtsgericht Gritt Kutscher, die mit Äußerungen, die PEGIDA nicht schöner hätte schreiben können, Furore macht und sich nun auch in die Debatte einmischt und feststellt, dass das „Deutsche Volk dem Untergang geweiht ist“.

Und wieder einmal stellen wir fest: Teile der sächsischen und vor allem die Meißener CDU sind antidemokratisch eingestellt und dem Zuspruch offenkundiger Menschenfeindlichkeit nicht abgeneigt.

Nicht erst seit der öffentlichen Mobilisierung durch Tatjana Festerling rechnen wir damit, dass die Akteur*innen von der CDU bis zum offenkundigen Neonazi auf den Plan treten werden, um die Lesung am 8. Juni nach ihren Wünschen verlaufen zu lassen.

Wir hoffen auf viele Menschen, die Solidarität mit Meisner und den anderen Autor*innen vor Ort üben. Wir hoffen auf Literatur- und Politikinteressierte, die sich nicht von braunen Gesumme abhalten lassen und die Lesung besuchen.

Wir hoffen auf eine Stadt, die den Rechtsradikalen eine klare Absage erteilt.

 

#DD0506 – Antifaschismus muss vor allem eins: Erfolgreich sein!

„Nationalismus raus aus den Köpfen“
15:30 Uhr
Altmarkt

Oh Hello you, Dresdner Antifaschist*innen!

Wir hoffen, wir können euch mit dem Zitat von P. Flasterstein ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Aller Albernheit zum Trotz steht es auch hier, weil antifaschistische Arbeit immer und überall wichtig bleibt – und das nicht nur, wenn sie von feiernswerten Erfolgen gekrönt ist.

Die Bilder vom 31. Mai in Nürnberg wollen uns nicht aus dem Kopf gehen: An diesem Tag haben etwa 200 Berufsschüler*innen versucht, die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers zu verhindern. Erfolglos. Der junge Mann musste nur deshalb nicht im Flieger sitzen, weil die Abschiebungen aufgrund der übermäßigen Belastung der deutschen Botschaft in Kabul nach einem Anschlag mit fast 100 Toten kurzzeitig ausgesetzt worden sind. Abschiebungen in ein Land, dessen Sicherheit (also, zumindest an einigen Orten, oder so ähnlich) die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder betont.

Mit dieser Abschiebepraxis und dem erst kürzlich in Sachsen beschlossenen Ausreisegewahrsam – das bedeutet, dass Menschen einige Tage vor ihrer Abschiebung bereits festgehalten werden können – wurden die Rufe der Rassist*innen und Neofaschist*innen erhört, wird ihre Menschenfeindlichkeit zur gewaltvollen Tat. Wissend, dass ihre Forderungen oft genug erfüllt wurden, ziehen sie weiter ihre Kreise, grölen und pöbeln, werden zu Täter*innen. So auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA – auch diesmal wieder gemeinsam mit der AFD – ein zigstes Mal durch Dresden latschen und für Menschenfeind*innen vom jungen Neonazi bis zur verbitterten Rentner*in ein Event für Menschen schaffen, in deren Weltbild es fest verankert ist, dass andere Menschen kein so gutes Leben verdient haben wie sie selber.

Im Umfeld all dessen zieht sich in Meißen eine Front von CDU über AfD und PEGIDA bis Heimatschutz zusammen und macht Stimmung gegen diejenigen, die ihnen widersprechen könnten. Im Vorfeld des Meißener Literaturfestes hetzt CDU-Stadtrat Jörg Schlechte im Einklang mit PEGIDA-Däbritz gegen die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, in dem die Stimmung der vergangenen Jahre und der krasse Rechtsruck in Sachsen analysiert werden. Und auch hier haben sie Erfolg: Die Lesung findet zwar noch im Ratssaal statt, eine Podiumsdiskussion dazu wurde verboten.

Bei allen Erfolgen, die die Neurechten und Neonazis haben, bleibt es wichtig, ihnen nicht das Feld zu überlassen, ihren Größenwahn nicht Wirklichkeit werden zu lassen und immer und immer wieder zu widersprechen!
…so auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA und die AfD ein zigstes Mal durch Dresden latschen werden.

Unsere Freund*innen von NOPE.  machen an diesem Montag ein Päuschen, aber das heißt noch lange nicht, dass es keine Protestmöglichkeiten geben wird. Die könnt ihr nämlich auch ganz einfach selbst gestalten. Sagt euren Freund*innen Bescheid, seid kreativ und vielleicht sogar dezentral unterwegs. Bringt Mut mit und eine laute Stimme. Schließt euch der Kundgebung von Nationalismus raus aus den Köpfen an. Um 15:30 Uhr geht’s auf dem Altmarkt los – frühes Aufkreuzen sichert die feinsten Plätze!

Zwischen Freifall und Größenwahn: Die Identitäre Bewegung in Berlin

Nipster auf Kaltland-Reise

Berge, rauschende Wellen, eine idyllische Kleinstadt, wieder ein Bergmassiv: Wer den Hashtag #Kaltlandreisen auf Instagram sucht, sieht romantisierte Bilder deutscher und österreichischer Städte und Landschaften. Und dann: „No Asyl“. „Grenzen ziehen“. „Ein Prozent für unser Land“. Ein Blick auf die verschiedenen Bilder verrät, dass sie größtenteils aus einem Kreis gleicher und zusammenhängender Accounts stammen. Mit Namen wie „Unser Ursprung“, „Fußmarsch“, „Kiezpatrouille“, „frnz the 1st“ oder „rebellanie“ tauchen in der rosa-bunten Instagramwelt Personen auf, die sich selbst als „Nipster“, als „Nazi-Hipster“, bezeichnen. Und die vor allem eines gut können: Sich inszenieren.

Zwischen den Symbolbildern für Heimatliebe und Tradition tauchen immer wieder auch solche auf, auf denen Aktionen der „Identitären Bewegung“ zu sehen sind. Stolz postet da „Rebellanie“ – beziehungsweise Melanie Schmitz – in der polizeilichen Maßnahme. Aus den zig Fotos der gescheiterten Aktion am 21. Mai in Berlin verbreitet sie eines von nur sehr wenigen Fotos auf denen sie so aussieht, wie sie gesehen werden will: Selbstbewusst, stark, jung und rebellisch. Zu sehen ist noch, dass sie das Bild aus der Galerie des Fotografen Theo Schneider hat. Was mensch nicht sieht: Die Momentaufnahmen, die etwas ganz anderes zeigen – nämlich ein Häuflein von Personen, das sich offenbar weder in der Situation noch in der eigenen Haut sonderlich wohlfühlt. Unsichere Blicke, eine verzweifelte Hinlege-Aktion, keine Spur mehr von Rebellion und Selbstbestimmtheit. Ein ähnliches Schauspiel gibt es von Alexander Malenki, ein Philipp Thaler verzichtet lieber ganz auf Selbstporträts vom Ereignis. „Chef“ Martin Sellner thematisiert die Aktion auf seinem hippen Fotokanal erst gar nicht.

Die Aktion in Berlin und der Umgang der neurechten Akteur*innen mit ihr zeigt beispielhaft, was die „Identitäre Bewegung“ aktuell ist und was sie kann. Die meist recht jungen Neofaschist*innen, die sich selber als „Aktivisten“ bezeichnen, setzen auf Image und Optik. Sie holen aus jeder Aktion genau nur das raus, was sie verwenden wollen – und nutzen das aber, so viel es geht. Und in jedem Fall spielen sie sich wesentlich größer als sie eigentlich sind.

Was planen die Rechten?

Am 17. Juni 2017 findet in Berlin eine Demonstration der „Identitären Bewegung“ statt. Zur Großdemonstration aufgespielt muss sie für die Neurechten auch genau das werden, um nicht vollends in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Neben der verfehlten Blockade-Aktion am 21. Mai in Berlin scheiterte bereits am 1. Mai eine Aktion der Identitären in Wien – vor allem aufgrund von Mangel an Teilnehmer*innen. Ende Mai wurde der Kongress „Verteidiger Europas“, der am 30. September 2017 in Linz stattfinden sollte, abgesagt – und mit ihm eines der großen Vernetzungsevents der Identitären und Rechtsaußenpolitiker*innen. Während die Identitären sich als europaweite Bewegung inszenieren, fällt auf, dass von ihnen in eben diesem ganzen Europa, die immer gleiche Handvoll Personen agiert. Und weiter: Dass sie in Österreich aktuell zu scheitern droht und sich daher auf Aktionen wie am 21. Mai und 17. Juni in Berlin und auf Gruppen wie die „Kontrakultur Halle“ konzentriert.

Wenn die „Identitäre Bewegung“ am 17. Juni in Berlin aufmarschiert, dann wird sie – wie auch schon 2016 – ein weiteres Mal den Tag des Arbeiteraufstands in der DDR instrumentalisieren. Sie wird eine große Mobilisierungsreichweite haben, junge Burschenschaftler und andere „Nipster“ anziehen. Dabei agiert die „Identitäre Bewegung“ nicht unabhängig und eigenständig, sondern mit offensichtlicher Unterstützung durch die AfD – was aber spätestens nach den Reden Höckes und Tillschneiders beim neurechten „Institut für Staatspolitik“ nicht überraschen kann.

Was die Neurechten möglicherweise selber überrascht, ist das Anbiedern PEGIDAs – bei der Kundgebung am 29. Mai 2017 wurde bekannt gegeben, dass die Dresdner Neofaschist*innen eine Anreise nach Berlin organisieren. Während die „Identitäre Bewegung“ bereits öffentlich bei PEGIDA-Aufmärschen auftrat und diese unterstützte, könnte die Unterstützung durch einen sächsischen Neonazi- und Rentner*innenblock – und vor allem die Implikation, dass diese notwendig sei – durchaus die Selbstinszenierung der hippen Bande zerstören.

Es ist allerdings auch damit zu rechnen, dass die Identitären nicht nur zu einer Demonstration in Berlin aufschlagen, sondern in der Stadt und im Umkreis weitere Aktionen proben. Ähnliches geschah bereits, nach dem die letzte „Winterakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ identitäre Gruppen aus Deutschland und Österreich nach Schnellroda lockte und die Neofaschist*innen wenige Tage später in Dresden ein Transparent an einer Kunstinstallation anbrachten. Als „Sport“ getarnte militarisierte Aktionen tragen dabei sowohl zur Öffentlichkeitswirksamkeit als auch zur allgemeinen Verharmlosung und Relativierung bei.

Gegenaktionen

Für den Aufmarsch in Berlin sind selbstverständlich Gegenaktionen geplant!

Das Bündnis „Berlin gegen Rechts“ ruft zu Protest und Blockaden
Der Protest startet um 12:00 Uhr, die genauen Orte werden noch bekannt gegeben. Selbstverständlich sind eigenständige Ortswahl und Kreativität häufig eine gute Idee.

Haltet euch auf dem Laufenden!

Anreise aus Leipzig

Prisma Leipzig organisiert eine gemeinsame Fahrt nach Berlin
Um 08:45 Uhr ist am 17.06.2017 Treffpunkt an Gleis 2 des Leipziger Hauptbahnhofs.

Informiert euch!

Außerdem finden, von Prisma Leipzig organisiert vorher verschiedene Vorträge statt: