Auflösungserklärung

Liebe Freund*innen der Reisegruppe Kaltland,

wir haben allzu lange nichts mehr von uns hören lassen, waren fast ein Jahr lang nicht mehr aktiv und haben einige Projekte nicht so unterstützt wie wir es gerne getan hätten. Auf jeden Fall haben wir lange gerätselt, wie es mit uns weitergehen soll. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass es die Reisegruppe Kaltland nicht mehr geben wird.

Mit diesem Statement möchten wir erklären, wie wir als Reisegruppe Kaltland gearbeitet haben und was wir uns für die Zukunft wünschen. Wir wollen Fehler reflektieren, aber auch Stärken hervorheben und vor allem wollen wir euch nicht nur vollste Solidarität aussprechen, sondern euch vielleicht auch einige unserer Erfahrungen mit auf den Weg geben.

Wie die Reisegruppe Kaltland entstand

Start unserer antifaschistischen Arbeit waren die ständigen Proteste gegen Geflüchtetenunterkünfte vor allem in Sachsen. Vom oft als “Leuchtturm” bezeichneten Leipzig aus wollten wir nicht zusehen, wenn in anderen Städten und Gemeinden Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund angegriffen und bedroht wurden. Wir wollten antifaschistische Arbeit vor allem in ländlichen Regionen supporten, Infrastruktur und Erfahrung bereitstellen und zur Mobilisierung beitragen, wo immer sie notwendig war.
Startpunkt unserer Arbeit waren die rassistischen Ausschreitungen in Clausnitz Anfang 2016, mit der Zeit gesellten sich leider immer mehr Orte auf dieser unrühmlichen Liste dazu. “Feuerwehrarbeit” wollten wir machen, denn wir sahen es als unsere Stärke an, kurzfristige, schnelle und öffentlichkeitswirksame Arbeit zu leisten. Eine dauerhafte Unterstützung von Strukturen, die sich teilweise über 200 km von unserem Lebensmittelpunkt entfernt befinden, und die mehr als nur Unterstützung über Internet und soziale Medien bedeutet hätte, hielten wir von Anfang an für unrealistisch.

Wie unsere Arbeit sich entwickelte

Vor allem die Unterstützung Geflüchteter und Antifaschist*innen in Freital und Bautzen lag uns am Herzen, ebenso der Protest gegen die Treffen neurechter Vordenker*innen beim “Institut für Staatspolitik” in Schnellroda. Ein weiterer Kern unserer Arbeit war die Unterstützung der Strukturen, die sich teilweise seit 2014 in Dresden PEGIDA widersetzen. In Leipzig waren wir Teil des Aktionsnetzwerks “Leipzig nimmt Platz”, wobei Mobilisierung und Arbeit innerhalb Leipzigs nie Zentrum unserer Arbeit sein sollten.
Unsere “Feuerwehreinsätze” wurden weniger, je seltener die regelmäßigen und angekündigten rassistischen Ausschreitungen in Sachsen wurden. Je weniger alte und neue Faschist*innen sich vor Geflüchtetenheimen zum Gewaltmob scharten und je seltener rassistische Aufmärsche durch Gemeinden liefen, desto weniger hätten wir in Aktion treten müssen. Ohne das unbedingt immer zu reflektieren, verschoben wir unseren Fokus auf langfristigere Arbeiten, unterstützten langfristig geplante Demonstrationen, stürzten uns in Recherchearbeit und stritten um die Durchsetzung des Versammlungsrechts.

Was unsere Gruppe ausmachte

Während wir uns zwar als feste Gruppe definierten, war es in und um uns recht lose: Was uns ausmachte, war keine politische Einigkeit, sondern schlicht der Konsens, dass wir gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und aus ihr hervorgehender Gewalt etwas entgegensetzen müssen. Dass wir mit Menschen respektvoll und achtsam umgehen wollen und uns ernsthaft mit neonazistischen und neurechten Bewegungen auseinandersetzen wollen. Abgesehen davon fehlten unserer Gruppe der interne politische Diskurs und ein gemeinsames theoretisches Fundament. Diese Vielfalt hat selbstverständlich immer wieder zu Uneinigkeit geführt, aber auch dazu, sie als unsere Stärke anzuerkennen und mit Minimalkonsens handlungsfähig zu bleiben. Hinzu kamen feste Freundschaften, die innerhalb der und rund um die Reisegruppe Kaltland entstanden sind und die wir nicht mehr missen wollen.

Mit unserer “Feuerwehrarbeit” konnten wir oft den medialen Fokus auf das Geschehen vor Ort lenken. Anstatt dass geschwiegen wurde, waren die Medien spätestens dann hellhörig, wenn sich “Die Antifa!” ankündigte. Es ist uns oft gelungen, dabei eigene Inhalte und Standpunkte zu kommunizieren. Das Schreckgespenst des linken Protests führte zu verstärkter Präsenz der Polizei, die mediale Aufmerksamkeit wiederum dazu, dass die Beamt*innen sich gezwungen sahen, zumindest den einen oder anderen Hitlergruß zu ahnden.

Wir haben bei jeder Aktion unser Bestes gegeben, mit lokalen Strukturen in Kontakt zu treten und Antifaschist*innen und Geflüchteten keine Demo in den Ort zu setzen, die sie dort nicht haben wollen oder die sie in Gefahr bringen würde. Außerdem hielten wir es für wichtig, den Menschen vor Ort zu zeigen, dass sie auch bei uns, in der Leipziger Wohlfühlblase, nicht vergessen sind. Vor allem wollten wir sie miteinander vernetzen und ihnen Mut zusprechen, selber aktiv zu sein und zu bleiben. Gerade kleinere aber aktive Strukturen konnten wir einfach dadurch unterstützen, dass wir ein paar Menschen und Transpis mehr waren und noch ein paar Schokokekse mitbrachten. Wir wollen gar keine großen Töne spucken, was wir alles Tolles gemacht haben – denn oft hatten kleine Gesten viel größeren Effekt als das Anzetteln großer Aktionen.

Auch den Streit vor allem mit der Dresdner Versammlungsbehörde wollen wir als Erfolg verbuchen, denn es ist uns mehrfach gelungen, ihre Entscheidungen in den öffentlichen Fokus zu rücken und anzuprangern. Auch wenn wir die Situation nicht wirklich verbessern konnten, fanden wir es immer wichtig, die fragwürdigen Praktiken der Dresdner Ämter öffentlich zu thematisieren. Wir hoffen dadurch den Dresdner Strukturen, die daran bereits viel länger und intensiver arbeiten, zumindest punktuell den Rücken gestärkt zu haben.
Auch Kreativität und das Erstellen von Inhalten können wir zu unseren Stärken zählen. Wir schätzen an uns jeden Redebeitrag, jede Recherche, jedes Mobibild und jede kleine Albernheit, die nur dadurch entstehen konnten, dass wir Themen und Aktionen mit Interesse und Witz angepackt haben. Rückblickend überrascht uns tatsächlich auch die schiere Menge unseres Outputs, den wir in der Form heute nicht mehr leisten könnten.

Welche Fehler wir gemacht haben

Die schiere Menge unseres Outputs war es allerdings auch, die uns letztendlich überforderte. Ohne dass es Konsens der Gruppe war, hatten sich Einzelne dafür entschieden, der Arbeit Regelmäßigkeit zu verleihen und Themen nicht unbedingt deshalb zu bearbeiten, weil sie grad als reizvoll und notwendig, sondern weil sie als Pflicht erschienen. Dadurch wurde der Druck und mit ihm auch die Gefahr, dass aus Diskussion ernsthafter Streit wird, erhöht, während parallel der Spaß und das Interesse an Arbeit und Aktionen sanken. Das große Pensum erschwerte es außerdem, uns auf einzelne Themen und Aktionen zu konzentrieren und die Vernetzungen und Kontakte, die uns eigentlich so wichtig waren, angemessen zu pflegen – auch wenn wir hier unser Bestes gaben. Dadurch kam es dazu, dass wir Aktionen nur noch sporadisch und Strukturen nicht mit der nötigen Ausdauer unterstützen konnten. Uns war stets klar, dass einmalige Aktionen es schwer haben eine Nachhaltigkeit zu erzeugen. Ebenso war uns klar, dass dies überhaupt nur an den Orten möglich war, an denen wir bereits auf engagierte Menschen trafen.
Wir sind im nachhinein unsicher ob wir durch unsere Aktionen tatsächlich Impulse stärken konnten, oder ob wir damit nicht auch die ein oder andere entstehende Idee überfahren haben.

Stichwort Arbeit und Aktionen: Auch hier gab es häufig Uneinigkeit, wo der Fokus unserer Gruppe liegen sollte. Ging es anfänglich noch um “Feuerwehrarbeit” und Premiumplätze in der Sitzblockade, wurden schließlich Redebeiträge, Recherchen und Analysen zu unseren Hauptarbeitsfeldern. Zwar stehen wir hinter diesen Arbeiten und möchten auch behaupten, sie nach bestem Wissen und Gewissen getan zu haben, müssen aber eingestehen, dass diese Fokusverschiebung intern zu Enttäuschung und Frust führte.

Womit wir beim nächsten Stichwort wären: Streits und Enttäuschungen. Interne Differenzen und Enttäuschungen wurden oft nur unzureichend ausgehandelt. Allzu oft ging es darum, die Gruppe zusammen und handlungsfähig zu halten, anstatt tatsächlichen und wachsenden Streit auszutragen. Vor allem Fälle, in denen intern gegen Gruppenregeln verstoßen oder nicht im Sinne des Gruppenkonsens nach außen kommuniziert wurde, wurden oft schnell abgetan, hatten nie Konsequenzen und begannen schließlich, sich zu häufen. Am Ende stand die Gruppe also zum Einen vor vielen ungeklärten internen Ungereimtheiten und zum Anderen auch im Interessen- und Aktionskonflikt, deren Abbau sich sehr schwierig gestaltete und teilweise scheiterte.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir in unseren “Feuerwehreinsätzen” (besonders denen in Bautzen im September 2016) teilweise fahrlässig gehandelt haben, auch weil es – trotz großer Bemühungen – aus der Ferne schwierig war, die Situationen und Sicherheitslage einzuschätzen und uns angemessen darauf vorzubereiten. Wir haben uns oft darauf verlassen, dass die Anwesenheit von Polizei und Presse verhindern werden, dass Situationen allzu sehr eskalieren – wobei uns im Grunde immer bewusst war, dass von einer sächsischen Polizei nicht viel zu erwarten ist. Wir sind schließlich – unserem eigenen Gruppenkonsens zum Trotz – in Gegenden und zu Aktionen gefahren, ohne vorher jedes Detail zu durchdenken. Versammlung anmelden, Mobi veröffentlichen, Strukturen vor Ort klären, Fahrzeug besorgen und los – allerdings nur so gut, wie es in der Kürze der Zeit eben ging. Gruppenabsprachen, wie die Kommunikation nach Außen oder bestimmte Aufgaben, die Einzelne übernehmen müssten, sind oft zu kurz gekommen.
Uns ist bewusst geworden, dass wir als kleine Gruppe im Ernstfall nicht für das Wohlergehen von allen Versammlungsteilnehmer*innen sorgen konnten und uns auch selbst in Gefahrensituationen begeben haben. Dass dabei immer alles halbwegs gut ging und wir viele Aktionen rückblickend als Erfolg bezeichnen, war so gesehen auch eine große Portion Glück. Für diese Leichtsinnigkeit möchten wir uns entschuldigen. Die Vorgehensweisen wurden danach stets von uns analysiert und wir haben versucht, uns zu verbessern – auch, wenn wir manche Fehler doch mehrfach gemacht haben. Wir sind an unseren Erfahrungen gewachsen und wachsen noch immer weiter.

Was nun aus uns wird

Die Reisegruppe Kaltland wird in der Form, in der sie arbeitete und auftrat, nicht mehr arbeiten und auftreten. Unsere “Feuerwehrarbeit” ist der aktuellen Situation nicht mehr angemessen. Versteht uns nicht falsch – die Bedrohung ist noch immer da, nur ist sie nicht mehr so greifbar, wie zu Zeiten, in der teilweise an die 40 organisierte Naziaufmärsche pro Woche in Sachsen die Straßen füllten. Wir sehen stattdessen organisierte Faschist*innen in Parlamenten und menschenfeindliche Ideologien in der Mitte der Gesellschaft klar hervortreten.
Die langfristige und regelmäßige Arbeit an Themen und Aktionen ist für uns in der Struktur, die Kaltlandreisen darstellte, nicht realisierbar. Interne Streits haben zu Zerwürfnissen geführt.
Wir können und wollen unsere Arbeit nicht weiterführen und lösen stattdessen die Reisegruppe Kaltland auf. Antifaschist*innen bleiben wir weiterhin, ebenso werden wir aktiv bleiben. Nur eben nicht in der Zusammensetzung, unter dem Konsens und mit den Zielen der Reisegruppe Kaltland. Wir wollen uns die Möglichkeit offen lassen, dass eine völlig neue Struktur entsteht, die uns im besten Fall selbst positiv überrascht.

Was wir euch mit auf den Weg geben wollen

Jaja, jetzt kommen sie, die Ratschläge derer, die sich als alte Hasen fühlen. Wir wollen euch nicht belehren, sondern euch vor allem die deutlichste Wertschätzung aussprechen und mit ihr die Hoffnung, dass ihr aktiv bleibt und dabei nicht die gleichen Fehler macht wie wir. Darum:

Macht weiter mit eurer Arbeit, wenn ihr sie weitermachen möchtet, wenn ihr sie für wichtig haltet und schätzt, was ihr macht. Hinterfragt euch immer wieder selber, ob ihr zufrieden seid mit dem, was ihr grade tut. Und wenn nicht, dann ändert etwas dran – nicht erst nach dem zigsten Streit, nicht erst nach der zigsten auslaugenden Aktion, sondern genau dann, wenn der Schuh drückt. Achtet euren Gruppenkonsens und stellt ihn zur Debatte, wenn er euch nicht mehr passt, anstatt ihn einfach zu überschreiten. Scheut euch nicht davor, euch und eure Arbeit zu verändern. Seid achtsam und reflektiert eure Möglichkeiten und eure Grenzen. Gebt ruhig zu, wenn ihr etwas nicht leisten könnt oder wollt. Geht ehrlich und wertschätzend miteinander um, seid solidarisch, lasst interne persönliche Grenzüberschreitungen sein und wehrt euch gegen sie. Sachsen bleibt scheiße und seine Umgebung macht kräftig mit. Seid euch bewusst, dass eure antifaschistische Arbeit wichtig ist und wichtig bleibt. Pflegt alte Kontakte und Netzwerke und baut neue auf.

Wir machen es wie die Brausetablette: Wir lösen uns auf und sprudeln fröhlich in alle Richtungen.

cu hegdl :*

Video von 4 Gläser mit Brausetabletten die sprudeln und dazu Text
Wir machen es wie die Brausetablette. Wir lösen uns auf und sprudeln fröhlich in alle Richtungen.

Henry Nitzsche – Früher CDU, heute IfS

Diesen Redebeitrag haben wir zur Demonstration „Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit, gegen den autoritären Wahn“ am 16.09.2017 nach Schnellroda mitgebracht und dort verlesen. Den Rückblick von NoHalgida und eine Liste aller Redebeiträge findet ihr hier.

Liebe Antifaschist*innen in Schnellroda,

wir freuen uns, heute wieder hier zu sein – nicht über den Anlass, aber über die Menschen, die hier regelmäßig starken Protest gegen das „Institut für Staatspolitik“ organisieren. Und nochmal mehr freuen wir uns, dass ihr alle hier seid. Wir sind die Gruppe Kaltland-Reisen, kommen aus Sachsen und erschrecken selber immer wieder, wie viel damit schon gesagt ist. Sachsen hat sich in den vergangenen Jahren noch einmal kräftig ins Zeug gelegt, die braun schillernde Position des besten Beispiels für eine Region mit dauerhafter rassistischer Mobilmachung bis hin zur Pogromstimmung einzunehmen. Sachsen ist immer wieder beispielhaft für menschenverachtende Aufmärsche und Anschläge – und für eine Politik die all das duldet und mit befeuert.

So wundert es nicht, dass sächsische CDU-Politiker den rechten Rand nicht als Tabu betrachten, sondern eher als spannenden Fischgrund mit Kuschelfaktor. Diejenigen unter ihnen, denen regelmäßige Treffen mit der NPD, Verharmlosung rassistischer Gewalttaten und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste noch nicht reichen, verlassen schließlich die CDU. Sie legen jegliche Scheu vor menschenfeindlichen Bekundungen und Forderungen ab und landen schließlich… hier, beim „Institut für Staatspolitik“. Im vergangenen Jahr war bereits Maximilian Krah, der erst einige Wochen zuvor aus der sächsischen CDU austrat, als Redner geladen, heute referiert hier mit Henry Nitzsche eine weitere Person, die mit ihrerer Biografie exemplarisch für den jüngsten Rechtsruck und seine Vorbereitung steht.

Henry Nitzsche war von 1993 bis 2006 nicht nur Mitglied der CDU Sachsen, sondern legte in dieser durchaus auch eine Karriere hin: Schon vor seiner Parteizugehörigkeit war Nitzsche Bürgermeister der Gemeinde Oßling, bereits 1994 saß er für die CDU im sächsischen Landtag. Ab 2002 und bis zu seinem Austritt aus der Partei saß er für diese sogar im Bundestag. In seinem Wahlkreis Kamenz – Hoyerswerda – Großenhain erhielt er 2005 34,5 % der Wähler*innenstimmen. Zu diesem Zeitpunkt war sein Rechtsdrall sowohl der Partei als auch der Öffentlichkeit bekannt. Im Jahr 2003 äußerte Nitzsche, „Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als dass er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht.“ Seine Wahl zum Bundestagsabgeordneten bewarb er mit dem Slogan „Arbeit, Familie, Vaterland“, der nicht nur Wahlspruch des französischen Vichy-Regimes war, sondern 2004 auch von der NPD verwendet wurde.

Abgrenzung nach Rechts? Fehlanzeige.

Die Liste der menschenfeindlichen Äußerungen Henry Nitzsches lässt sich durch seine gesamte Abgeordnetenzeit hindurch ebenso fortführen wie die Anlehnungen an neonazistische Parteien. Gestört? Hat es wohl schon, doch selbst sein Zetern über angebliche „Multi-Kulti-Schwuchteln“, die Deutschland regieren würden, führte nicht zum Parteiausschluss.

Im Dezember 2006 verließ Nitzsche eigenständig die CDU, um zwei Jahre später bei der sächsischen Landtagswahl als Direktkandidat anzutreten. Mit tatkräftiger Unterstützung der NPD erreichte er fast 20 % der Wähler*innenstimmen – doch der Wahlkreis Kamenz blieb der CDU treu und wählte Frank Hirche in den Landtag.

Rund um Bautzen und Kamenz blieb Nitzsche politisch aktiv, wollte das Amt des Oberbürgermeisters von Kamenz erlangen und – mit Blick Heute fast schlechter Scherz – Ausländerbeauftragter der Stadt Bautzen werden. Auch die Stelle des Landrats des Kreises Bautzen lockte Nitzsche, blieb ihm mit 13,2 % der Stimmen jedoch verwehrt. Dass im Bautzener Landratsamt heute CDU-Männer sitzen, die sich regelmäßig mit der dortigen NPD-Spitze und neonazistischen Kameradschaften treffen, dürfte ihm jedoch gefallen.

Ob es die sächsische CDU interessiert, dass ihre ehemaligen Mitglieder hier in Schnellroda vor Neonazis und Neurechten referieren? Wir glauben es kaum, und viel mehr daran, dass uns in Zukunft noch ähnliche politische Karrieren wie die Krahs und Nitzsches begegnen werden. Und freuen uns einmal mehr, dass es Menschen gibt, die ihnen lautstark widersprechen! Hier in Schnellroda, dem Ort, den die Neue Rechte so gern als ihre ungestörte Schaltzentrale verstehen will, ist unser deutlicher Protest enorm wichtig!

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry_Nitzsche
http://www.sz-online.de/sachsen/ein-rechter-populist-erfindet-sich-neu-752447.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtslastige-aeusserungen-cdu-parlamentarier-nitzsche-von-kreisvorsitz-zurueckgetreten-a-453266.html

Keine Ruhe dem IfS – am 16.09.2017 in Schnellroda protestieren!

Für die Freiheit und gegen den autoritären Wahn! Am 16. September geht es wieder einmal nach Schnellroda – dem IfS keine Ruhe lassen!

Unsere Freund*innen von NoHalgida und dem Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland organisieren auch diesmal den Protest gegen die völkisch-nationalistische „Bildungsveranstaltung“, dem wir uns selbstverständlich anschließen.

Die harten Fakten:

  • Die „Sommerakademie“ des „Instituts für Staatspolitik“ findet vom 15. bis zum 17. September 2017 in Schnellroda statt.
  • Die „Sommerakademie“ wird von Vertreter*innen und Vordenker*innen der neuen Rechten, allen voran Götz Kubitschek, veranstaltet und von Neonazis und Neurechten von der „Brigade Halle“ über die „Identitäre Bewegung“ bis hin zur AfD zur Vernetzung genutzt.
  • Der Protest gegen die „Sommerakademie“ findet am 16. September 2017 (Samstag) ab 14:00 Uhr in Schnellroda statt.
  • Ziel des Protestes ist, in Schnellroda keinen Rückzugsraum für rechte Ideologien zu ermöglichen und sich mit Antifaschist*innen in der ländlichen Region um Schnellroda zu solidarisieren.
  • Ab 14:00 Uhr gibt es im Ort drei Infopunkte: K2265/Str. der LPG/Hauptstraße, Müchelstr./Str. der LPG, Schnellrodaer Str. (Sportplatz)

Wie komme ich nach Schnellroda?

Schnellroda ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer zu erreichen, darum empfehlen wir, sich einer der Gruppenanreisen anzuschließen und / oder Fahrgemeinschaften zu bilden.

NoHalgida hat drei Anreisemöglichkeiten für euch.

Wenn wir diesbezüglich Neuigkeiten für euch haben, erfahrt ihr sie natürlich sogleich!

Warum ist es so wichtig, gegen das „Institut für Staatspolitik“ und seine „Sommerakademie“ zu protestieren?

Eine Woche vor der Bundestagswahl ist das Thema der „Sommerakademie“ diesmal die „Parteienherrschaft“. Ausgangspunkt der Referenten – denn es sind tatsächlich nur Männer, die beim IfS referieren – und der Teilnehmenden ist, ganz im Jargon PEGIDAs und der AfD, dass Deutschland von einem Block der „Altparteien“ oligarchisch beherrscht werde und eine Konkurrenz einzig und allein von rechts käme. Im völkisch-heldenhaften Stil sehen die Neurechten sich als Speerspitze einer rechten Bewegung, die gegen die „Parteienoligarchie“ ankämpft. Dabei begeben sie sich gegenwärtig rhethorisch in eine Opferrolle, beschwören dabei aber heroische Zukunftsaussichten des Sieges.

Während es uns fern liegt, eine kritiklose Schutzfunktion für Parteien einzunehmen, halten wir den Protest gegen ein Vernetzungstreffen neurechter und neonazistischer Gruppen, die in Kampf- und Kriegsszenarien die Umsetzung ihrer menschenfeindlichen Ideologien erträumen, für ungeheuer wichtig.

Das „Institut für Staatspolitik“ bietet mit seinen Sommer- und Winterakademien regelmäßig einen Treffpunkt für völkisch-nationalistische Rechte, vom Identitären Straßenprügler bis hin zum AfD-Landtagsabgeordneten. Die Identitäre Bewegung fiel zuletzt immer wieder in den albernen Schein der schlechten Verlierer, sei es mit einer erst gescheiterten, dann eskalierten Demonstration in Berlin oder einem Seefahrtsprojekt zur Geflüchtetenabwehr auf dem Mittelmeer. Dennoch ist festzustellen, dass die rechtsradikale Jugendgruppierung europaweit einen festen strammrechten Kader zusammenzieht und ihre Aktionen sich von gewaltvollen Inszenierungen zu tatsächlich umgesetzter Gewalt wandeln. Nach Misserfolgserlebnissen und dem Abflauen des Wirbels um ihre anfänglich medienwirksamen Aktionen bleibt in der IB ein kleiner, aber umso härterer Kern, der sich fest in Szenarien von Bürgerkrieg, Opfertum und Machtergreifung eingegraben hat und dessen Bereitschaft steigt, sein narzisstisches Geltungsbedürfnis und seine völkischen Fantasien in Taten umzusetzen, die Menschenleben kosten. Mit einem identitären Hausprojekt in der Hallenser Innenstadt unterstützen Götz Kubitschek und seine „Ein Prozent“-Bewegung einen Teil dieses verbliebenen harten Kerns direkt.

Die AfD scheint sich derweil im Gewirr der Bundestagswahl, im Neuland des Demokratischen Prozesses, zu verrennen. Doch letzten Endes bleibt auch der peinlichste Fernsehauftritt eine Möglichkeit, Aufmerksamkeit zu generieren, Geschichten zu spinnen und sich in die klassische Geschichte des unterdrückten Opfers zu dichten, das letzten Endes doch siegreich hervorgehen will. Während Gaulands Säuberungsäußerung eine neue Zuspitzung der menschenfeindlichen Rhetorik der AfD darstellt, wird diese aber ebenso wenig zurück genommen und führt ebenso wenig zu Konsequenzen wie die offenkundige Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider bei den Protesten gegen Kanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen. Tillschneider war bereits bei vergangenen Akademien in Schnellroda vor Ort und trat dort ebenso bereits als Referent in Aktion wie sein Parteikollege Björn Höcke, der dort 2015 seine „Lehre von Menschentypen“ propagierte.

Wenn es in der diesjährigen Sommerakademie um die „Herrschaft der Parteien“ geht, ist die AfD von diesem Vorwurf selbstverständlich ausgeschlossen, sondern gilt als parlamentarischer Arm der völkischen Bewegung. Auffällig ist, dass sich unter den Referenten nach Maximilian Krah im November 2016 mit Henry Nitzsche erneut ein ehemaliger sächsischer CDU-Politiker befindet.

Aus all diesen Gründen werden wir am 16. September nach Schnellroda fahren, dort mit aller Deutlichkeit gegen die neofaschistische Veranstaltung protestieren und natürlich auch von dort berichten. Wir rufen alle engagierten Antifaschist*innen auf, ebenfalls nach Schnellroda zu fahren, die Menschen, die sich vor Ort gegen das rechte Treiben einsetzen, zu unterstützen und dem IfS keine Ruhe zu lassen!

Aktuelle Infos

Facebook:  Keine Ruhe dem IfS – Für die Freiheit – gegen autoritären Wahn!

Twitter: #Schnellroda / #Sr1609 / @NoHalgida / @Schnellroda16

Originalbild: Caleb Woods

Gemeinsame Anreise nach Wurzen am 2. September 2017

Treffpunkt: Leipzig, Hbf Infopoint (auf dem Quergleis), 13:35 Uhr

Irgendwo in Deutschland sind die Orte, an denen vor zwei Jahren bis zu vierzig neurechte und neonazistische Aufmärsche in nur einer Woche stattfanden. Irgendwo in Deutschland sind die Orte, an denen der NSU Ignoranz oder gar Unterschlupf und Rückendeckung fand. Irgendwo in Deutschland sind die Orte, die Freital, Heidenau, Bautzen oder Clausnitz heißen und im Eiltempo die Liste der Orte, die beispielhaft für rassistische Pogromstimmung und Gewalt stehen, erweitert haben. Irgendwo in Deutschland wird PEGIDA gefeiert und irgendwo in Deutschland leben die Menschen, die diese und ähnliche Organisationen finanziell oder strukturell unterstützen.

Einer dieser Orte, irgendwo in Deutschland, heißt Wurzen. In Wurzen leben nicht nur einige der Hauptorganisator*innen und -Supporter*innen der jahrelangen LEGIDA-Aufmärsche in Leipzig, in Wurzen fand nicht nur erst vor einigen Wochen ein gewaltvoller Marsch in Richtung der Wohnung eines Geflüchteten statt, sondern Wurzen ist eine der vielen Städte, in der antifaschistische Strukturen dringend aufgebaut und unterstützt werden müssen – um im gleichen Maße neofaschistischen und neonazistischen Akteur*innen die Rückendeckung zu nehmen.

Wir unterstützen die Demonstration am 2. September 2017 in Wurzen: “Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich”
…und hoffen natürlich, dass viele von euch dabei sind!

Aus Hamburg und Berlin fahren Busse, in Leipzig treffen wir uns am 2.9.17 um 13:35 Uhr am DB Infopoint auf dem Quergleis im Hauptbahnhof. Der Treffpunkt bietet ein gutes Zeitpolster, das ihr euch auch gönnen solltet – schließlich müssen Tickets besorgt werden und ein kleiner Check der Reiseverpflegung schadet auch nie. Ach ja: Wurzen liegt im MDV-Bereich und Studierende fahren somit kostenlos. Alle anderen planen bitte 6 bis 9 € Fahrtkosten ein.

Also: Packt euren Demorucksack und seid dabei!

Lasst uns einmal mehr deutlich machen, dass eine Stadt, die Rückzugs- und Wohlfühlort für Rassist*innen und rassistische Gewalttäter*innen genannt werden kann, kein Imageproblem hat, sondern ein Problem mit Rassismus und rassistischen Gewalttäter*innen, lasst uns die alten und neuen Rechten aus der Deckung der bürgerlichen Mitte ziehen. Wo es als schlimmer empfunden wird, dass Faschist*innen als solche benannt und bekämpft werden als dass Faschist*innen in der Nachbarschaft existieren, da bleiben wir laut.

Weitere Informationen findet ihr hier:
https://irgendwoindeutschland.org/
Twitter:
https://twitter.com/irgendwoinde
https://twitter.com/Kaltlandreisen
#Wurzen0209 #IrgendwoinDe

Sommer für Kaltland! – Wir legen eine Pause ein.

Seht ihr das da oben am Himmel? Riecht ihr das in der Luft? Der Sommer ist da, und das mit voller Wucht. Nach fast 1 1/2 Jahren Mobilisierung, Aufrufen, Reisen und Berichten quer durch Kaltland wollen wir kurz inne halten, selbst reisen und Schönes machen.

Nein, keine Sorge: Wir werden nicht lange weg sein, sondern erst einmal vom 20. Juni bis zum 1. Juli.

Warum wir das so öffentlich mitteilen? Zum Einen, weil eine Pause unsererseits leider nicht bedeutet, dass auch Kaltland das Deutschsein mal ’ne Runde einstellen würde oder die soziale Wärme einzieht. Es bleibt leider weiterhin damit zu rechnen, dass Nazis und ihre Mitläufer*innen tun, was Nazis und ihre Mitläufer*innen eben so tun: Menschenverachtung verbreiten, Gewalt gegen Menschen fordern, feiern, ausüben. Wir halten es nach wie vor für wichtig, darauf hinzuweisen, und wo und wie immer es möglich ist dagegen zuhalten. Wir halten es weiterhin für wichtig, Menschenverachtung zu widersprechen, wann und wo auch immer sie sich breit machen will. Wir vertrauen fest auf euch und uns, dass das weiterhin geschehen wird! Uns ist allerdings wichtig, euch mitzuteilen, dass wir in dieser Zeit keine verlässliche Quelle für Information und Mobilisierung sein können.

Zum Anderen wollen wir die Pause auch nutzen, uns mal wieder zu fangen und die Welt und unser Leben ganz in Ruhe zu betrachten – nicht durch Twitter, nicht durch Mobibilder, nicht durch beschissene Schlagzeilen über faschistisches Treiben. Kurz: Wir halten es für wichtig, bei aller Notwendigkeit und aller Motivation zu antifaschistischer Arbeit auch auf sich selbst zu achten. Und genau das wollen wir tun – und dann wieder aufkreuzen, mit guter Laune, neuen Ideen und Entschlossenheit, immer dann und dort, wo wir wollen und auch können.

In der Zwischenzeit vertrauen wir auf all die tollen Antifaschist*innen in Kaltland, die sich den Mut nicht nehmen lassen, die laut bleiben und widerspenstig.

Siamo Tutti Antifascisti! ❤

Get in action – 01.07.17 Naziaufmarsch in Erfurt sabotieren

Am 01.07.2017 will die Partei „Die Rechte“ in Erfurt aufmarschieren und ihre völkisch-antisemitische und vorgebliche Version einer Kapitalismuskritik verbreiten.

Dank eines antifaschstischen Bündnisses zwischen der Gruppe Dissens und dem Infoladen Sabotnik soll dies nicht unwidersprochen bleiben – es wird zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch aufgerufen.

Durch den Aufmarsch und die Vereinnahmung sozialer Themen durch die Neonazis – welche schlussendlich auf Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, zielen – versucht das nationalistische Spektrum um „Die Rechte“ den öffentlichen Raum zu nutzen, um ihre Ideologie zu transportieren. Zuletzt versuchte die Kleinstpartei sich mit Aufmärschen in Leipzig (18.03.2017) und in Halle (01.05.2017). Während die Polizei den Aufmarsch in Leipzig von mehren tausend Gegendemonstrant*innen abschirmte und Blockadeversuche verunmöglichte, konnten die Nazis am 1. Mai in Halle keinen Meter laufen. Stattdessen verzogen sich die „Autonomen Nationalisten“ zu einer Machtdemonstration nach Apolda, die allerdings auch nur von kurzer Dauer war. Diese Taktik ist nur eines von vielen Beispielen dafür, wie neonazistische Gruppierungen sich Rückzugsräume suchen und alles daran setzen, diese durch Gewalt zu schützen und zu erweitern. In den letzten Jahren haben sich die Neo-Nazis in einigen Vierteln Erfurts, beispielsweise auf dem Herrenberg, bereits eine Infrastruktur aufbauen können, um anschlussfähige, öffentlichkeitswirksame Räume für sich zu erschließen. Getarnt als soziale, wohlmeinende „Volksgemeinschaft“, die das herrschende kapitalistische System kritisiert, schaffen sie No-Go-Areas für all diejenigen, die sie aus ihrer völkisch-rassistischen Gesellschaft ausschließen.

Warum und wieso es wichtig ist an diesem Tag auf die Straße zu gehen und insbesondere die Tätigkeiten der Neo-Nazis im Alltag im Blick zu haben, könnt ihr im Aufruf nachlesen:
Es heißt darin unter anderem:

„Statt die politische Ökonomie im Ganzen zu kritisieren und zu versuchen diese zu verstehen, suchen die Nazis obsessiv nach Sündenböcken um die vermeintlichen Strippenzieher des Kapitals zu bestimmen. Das ist nicht nur falsch, sondern ebnet den Weg für die Rückkehr in die Barberei, wenn alles am Kapitalismus Unverstandene auf einzelne Schuldige projiziert wird, die es für die Nazis in letzter Konsequenz zu beseitigen gilt. […]
Wir wollen uns nicht weiter im braunen Einheitsbrei verstecken und so tun als gäbe es in Erfurt kein Nazisproblem. Wir wollen uns mit euch entschlossen den Nazis in den Weg stellen und das nicht nur an Tagen, an denen Nazidemonstrationen stattfinden, sondern jeden Tag! Wir rufen dazu auf, sich zu organisieren. In Erfurt gibt es eine Reihe an guten inhaltlichen Veranstaltungen auf denen ihr euch und andere bilden könnt. Dokumentiert und recherchiert über Neonazistrukturen, nationalkonservative und ethnopluralistische Organisationen und Bewegungen. Baut Netzwerke auf und organisiert euch in politischen Gruppen. Werdet selbst aktiv und überwindet die Lethargie. Zu diesem Zweck rufen wir am 01.07. zu dezentralen Aktionen gegen den Naziaufmarsch von DIE RECHTE auf.“

Wir unterstützen den Aufruf des antifaschistischen Bündnisses Get in Action und rufen auf, sich am Gegenprotest mit seiner liebsten Aktionsform zu beteiligen. Seid organisiert und passt aufeinander auf. Nutzt die Infoveranstaltungen und bildet Banden: „Dezentrale Aktionen“ heißt nicht, zuhause bleiben oder die Lieblingskneipe zuzustickern, sondern mit bedachten Aktionen den Naziaufmarsch zum Desaster zu machen. Wir halten es dabei für wichtig, Bezugsgruppen zu bilden und sich innerhalb dieser in Ruhe abzusprechen, welche Aktionen ihr für sinnvoll haltet, worauf ihr Lust habt und wo eure eigenen Grenzen sind. Wenn ihr nicht nur am Hamburger Gitter stehen und ein Plakat in die Höhe halten möchtet, überlegt euch, über welche Wege und mit welchen Mitteln ihr euren Demotag erfolgreich gestalten könnt – und vor allem, wie ihr alle sicher und wohlbehalten wieder nach Hause kommt.

Über die bereitgestellte Infostruktur könnt ihr euch hier informieren:
http://getinaction.blogsport.eu/infostruktur/

Die Aktivitäten der Partei „Die Rechte“ und ihre Nazis sind hier zu finden:
http://getinaction.blogsport.eu/2017/06/12/aktivitaeten-der-partei-die-rechte

Informationen zum Verhalten auf Demos gibt’s bei Organize. Wenn ihr nicht nur unentschlossen, sondern auch noch uninformiert über Möglichkeiten und Bedenken des Zivilen Ungehorsams seid: Leipzig nimmt Platz beantwortet dazu ein paar Fragen: Ziviler Ungehorsam.

Auch das Bündnis Auf die Plätze ruft unter dem Motto „No Way – Dem Naziaufmarsch entgegentreten!“ zu Aktionen auf. und kündigt eine Kundgebung auf dem Willy-Brandt-Platz an.

Leider können wir selber keine gemeinsame Anreise nach Erfurt organisieren und voraussichtlich ebenso wenig die Informationen hier aktuell halten. Wir verweisen daher auf die organisierenden Gruppen und Bündnisse:

Get in Action
Auf die Plätze

Alerta!

Porzellan zerschlagen! Das braune Meißen – Teil 3: Treffen und getroffen sein

Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir kurz der Idee verfielen, nach Teil 1 und Teil 2 könnte die Geschichte, die wir aus und über Meißen erzählen, einen Abschluss finden – und vielleicht sogar einen schönen.

Dass wir mit der Geschichte mitten ins Wespennest getroffen haben, zeigte uns lautes Summen und Brummen in Form von Kommentaren aus dem braunen Sachsen. Teilweise unter Klarnamen, teilweise anonym wurde gestänkert und beleidigt. CDU-Stadtrat Schlechte greift mit einem „Wer zuletzt lacht“ ohne Umschweife zur Drohkommunikation, PEGIDA-Däbritz steht ihm zur Seite. Ein Spiel, das beinahe vergessen lässt, dass die Akteur*innen erwachsene Menschen sind.

Wir wären nicht in Sachsen, wenn der ohnehin brüchige demokratische Rahmen nicht immer wieder verletzt würde. Wir wären nicht in Sachsen, wenn Menschenfeind*innen standardmäßig Widerspruch zuteil werden würde, statt sich wegzuducken oder Positionen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durch Vertreter*innen der Verwaltung und Politik aufzuwerten. Wir wären nicht in Sachsen, wenn unsere Geschichte schon zu Ende wäre.

Erinnern wir uns zurück: Es ging um das Meißener Literaturfest, konkret um die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, das, vom Tagesspiegel-Redakteur Matthias Meisner initiiert, Reportagen, Interviews und literarische Texte über die vergangenen Jahre in Sachsen zusammenfasst. Es stellt die Frage, was dieses sächsische Klima ausmacht, in dem PEGIDA und AfD gedeihen können und Faschist*innen immer wieder möglichst große Handlungsspielräume erhalten. Dieses Buch erhitzt die Gemüter. CDU- Mann Schlechte fasst seine Auffassung in griffige Worte und meint kurz, es handele sich um „Dreck“.

Die Lesung am 8. Juni 2017 wollten CDU-Mann Schlechte und sein Anhang rund um PEGIDA und Meißener „Heimatschutz“ schon vor einigen Wochen verhindern. Im Meißener Ratsaal sollte sie als kulturelle Veranstaltung im Rahmen einer kulturellen Veranstaltungsreihe stattfinden – und das passte denjenigen, die ihr braunes Nest schätzen, so gar nicht. Es wurde protestiert und mit weiterem Protest – auch vor Ort – gedroht, sollte die Stadt sich nicht fügen. Schließlich ließ der Oberbürgermeister Meißens überprüfen, ob es sich bei der Lesung tatsächlich um eine kulturelle Veranstaltung handelt.

Es wurde festgestellt: Ja, die Lesung einer Textsammlung ist Kultur. Nein, die Podiumsdiskussion darüber, sei keine. Fragen aus dem Publikum seien im Rahmen der kulturellen Veranstaltung nicht möglich.

Typisch sächsisch haben die Menschenfeind*innen nun also einen Teilerfolg erzielen können. Und wo es sich so schön summt und brummt, schwirrt man noch ein wenig weiter umher, übt sich im Kräfteprotzen und Darstellen einer neofaschistischen Einheitsfront. Autor Matthias Meisner wird von Jörg Schlechte auf dessen Facebookprofil unbekümmert beleidigt. Die rechte PEGIDA-AfD-CDU-Front Meißens holt erneut Tatjana Festerling ins Boot, die zuletzt mit dem neurechten Projekt „Festung Europa“ nur spärlich Menschen auf die Straße locken konnte.

Und Meißen als Talkessel im ohnehin schon braunen Sumpf wäre nicht ein Talkessel,wenn die Menschenfeindlichkeit nicht auch in den Amtsstuben zu Hause wäre. So wie zum Beispiel bei der Richterin am Amtsgericht Gritt Kutscher, die mit Äußerungen, die PEGIDA nicht schöner hätte schreiben können, Furore macht und sich nun auch in die Debatte einmischt und feststellt, dass das „Deutsche Volk dem Untergang geweiht ist“.

Und wieder einmal stellen wir fest: Teile der sächsischen und vor allem die Meißener CDU sind antidemokratisch eingestellt und dem Zuspruch offenkundiger Menschenfeindlichkeit nicht abgeneigt.

Nicht erst seit der öffentlichen Mobilisierung durch Tatjana Festerling rechnen wir damit, dass die Akteur*innen von der CDU bis zum offenkundigen Neonazi auf den Plan treten werden, um die Lesung am 8. Juni nach ihren Wünschen verlaufen zu lassen.

Wir hoffen auf viele Menschen, die Solidarität mit Meisner und den anderen Autor*innen vor Ort üben. Wir hoffen auf Literatur- und Politikinteressierte, die sich nicht von braunen Gesumme abhalten lassen und die Lesung besuchen.

Wir hoffen auf eine Stadt, die den Rechtsradikalen eine klare Absage erteilt.

 

#DD0506 – Antifaschismus muss vor allem eins: Erfolgreich sein!

„Nationalismus raus aus den Köpfen“
15:30 Uhr
Altmarkt

Oh Hello you, Dresdner Antifaschist*innen!

Wir hoffen, wir können euch mit dem Zitat von P. Flasterstein ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Aller Albernheit zum Trotz steht es auch hier, weil antifaschistische Arbeit immer und überall wichtig bleibt – und das nicht nur, wenn sie von feiernswerten Erfolgen gekrönt ist.

Die Bilder vom 31. Mai in Nürnberg wollen uns nicht aus dem Kopf gehen: An diesem Tag haben etwa 200 Berufsschüler*innen versucht, die Abschiebung eines afghanischen Mitschülers zu verhindern. Erfolglos. Der junge Mann musste nur deshalb nicht im Flieger sitzen, weil die Abschiebungen aufgrund der übermäßigen Belastung der deutschen Botschaft in Kabul nach einem Anschlag mit fast 100 Toten kurzzeitig ausgesetzt worden sind. Abschiebungen in ein Land, dessen Sicherheit (also, zumindest an einigen Orten, oder so ähnlich) die deutsche Bundesregierung immer und immer wieder betont.

Mit dieser Abschiebepraxis und dem erst kürzlich in Sachsen beschlossenen Ausreisegewahrsam – das bedeutet, dass Menschen einige Tage vor ihrer Abschiebung bereits festgehalten werden können – wurden die Rufe der Rassist*innen und Neofaschist*innen erhört, wird ihre Menschenfeindlichkeit zur gewaltvollen Tat. Wissend, dass ihre Forderungen oft genug erfüllt wurden, ziehen sie weiter ihre Kreise, grölen und pöbeln, werden zu Täter*innen. So auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA – auch diesmal wieder gemeinsam mit der AFD – ein zigstes Mal durch Dresden latschen und für Menschenfeind*innen vom jungen Neonazi bis zur verbitterten Rentner*in ein Event für Menschen schaffen, in deren Weltbild es fest verankert ist, dass andere Menschen kein so gutes Leben verdient haben wie sie selber.

Im Umfeld all dessen zieht sich in Meißen eine Front von CDU über AfD und PEGIDA bis Heimatschutz zusammen und macht Stimmung gegen diejenigen, die ihnen widersprechen könnten. Im Vorfeld des Meißener Literaturfestes hetzt CDU-Stadtrat Jörg Schlechte im Einklang mit PEGIDA-Däbritz gegen die Lesung des Buches „Unter Sachsen“, in dem die Stimmung der vergangenen Jahre und der krasse Rechtsruck in Sachsen analysiert werden. Und auch hier haben sie Erfolg: Die Lesung findet zwar noch im Ratssaal statt, eine Podiumsdiskussion dazu wurde verboten.

Bei allen Erfolgen, die die Neurechten und Neonazis haben, bleibt es wichtig, ihnen nicht das Feld zu überlassen, ihren Größenwahn nicht Wirklichkeit werden zu lassen und immer und immer wieder zu widersprechen!
…so auch am 5. Juni wieder, wenn PEGIDA und die AfD ein zigstes Mal durch Dresden latschen werden.

Unsere Freund*innen von NOPE.  machen an diesem Montag ein Päuschen, aber das heißt noch lange nicht, dass es keine Protestmöglichkeiten geben wird. Die könnt ihr nämlich auch ganz einfach selbst gestalten. Sagt euren Freund*innen Bescheid, seid kreativ und vielleicht sogar dezentral unterwegs. Bringt Mut mit und eine laute Stimme. Schließt euch der Kundgebung von Nationalismus raus aus den Köpfen an. Um 15:30 Uhr geht’s auf dem Altmarkt los – frühes Aufkreuzen sichert die feinsten Plätze!